iBorderCtrl ist eine Software, die die EU derzeit testet, mit deren Hilfe Einreisende ohne EU-Pass durch eine künstliche Intelligenz incl. Lügendetektor befragt werden sollen. In Hannover ist das Institut für Rechtsinformatik an dem Projekt beteiligt. Daher gab es am 04.12. eine Protestaktion, bei der ein offener Brief des AStA überreicht wurde.

Hierzu ein Offener Brief des ASTA

Bericht in der TAZ vom 05.12.2018

Menschen, die die europäische Grenze überqueren möchten, müssen vorher mit einem Avatar sprechen und Fragen beantworten. Der sieht aus wie ein animierter Grenzschützer und soll an das Geschlecht, die Herkunft und die Sprache der Reisenden angepasst sein.

Anhand von Gesten und kleinsten Regungen im Gesicht sowie Bewegungen der Augen, die von einer Kamera aufgezeichnet werden, beurteilt ein Computerprogramm selbstständig, ob ein Mensch verdächtig oder ehrlich wirkt.

Zudem übermittelt der Reisende seine Daten online an die EU. Das Programm prüft die Dokumente, aber auch, ob das Foto auf dem Pass und das Gesicht im Video derselbe Mensch sind. Aus allen gesammelten Daten bildet die Künstliche Intelligenz einen Score, also eine Punktzahl, anhand der die Grenzschützer ablesen können, wie intensiv die Einreisenden überprüft werden sollen.

Das alles soll die Einreise beschleunigen und die EU-Mitarbeiter entlasten. Die Idee dahinter sei es, dass sich die Grenzschützer bei den Kontrollen auf „high-risk travelers“ konzentrieren könnten, sagt EU-Projektkoordinatorin Anastasia Garbi. Zudem könne das System die Betroffenen darauf hinweisen, wenn es Fehler in den Dokumenten gebe, bevor sie sich auf den Weg zur Grenze machten.

Die Unterstützer des offenen Briefes bewerten hingegen die Risiken höher als die Vorteile: „Wir glauben, dass dieses Produkt für problematische Zwecke eingesetzt werden kann“, sagt Brunhild Müller-Reiss vom Friedensbüro Hannover – „für die Selektion von gewünschten und nicht gewünschten geflüchteten Menschen“. So etwas dürfe nicht geschehen, und schon gar nicht automatisch.

Allerdings wurde angemerkt, dass solche Programme wie iBorderCtrl sich nicht an Flüchtende richten, sondern die sog. gewöhnlichen Reisenden aus Drittstaaten adressieren, vor allem also LKW-FahrerInnen, KleinhändlerInnen, ArbeiterInnen oder TouristInnen aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldova oder der Türkei, die an der östlichen Außengrenze einreisen wollen – mit Visum, aber vielleicht mit einem Pass, der nicht ihnen gehört.

Smart Border: Forschung in Hannover