Frankreich: NGO legt Arbeit in Abschiebegefängnissen wegen „unhaltbarer Zustände“ nieder

Die französische NGO La Cimade hat aus Protest gegen die „unhaltbare Situation“ im Abschiebegefängnis Mesnil-Amelot in Paris ihre Arbeit niedergelegt. Nach mehreren Tagen extremer Gewalt im centre de rétention administrative (CRA) hat die NGO am Donnerstag, 11. Juli 2019 auf ihrer Internetseite veröffentlicht, sich für vorerst drei Tage aus dem Abschiebegefängnis zurückzuziehen und ihre Arbeit, die juristische Unterstützung von Abschiebehäftlingen, die Dokumentation der Haftbedingungen und den Besuch der Menschen, auszusetzen.

Frankreich, Lille: rund 200 Migrant*innen und Geflüchtete aus Squat geräumt

In den frühen Morgenstunden des 04.06.2019 wurde im französischen Lille eine von rund 200 Migrant*innen besetzte Lagerhalle von 200 Polizeibeamt*innen geräumt. Für die Besetzer*innen des von Migrant*innen und Unterstützer*innen ironischerweise „5 Étoiles“ (Fünf Sterne) genannten Squats bedeutet das erfahrungsgemäß den Weg auf die Straße.

Auslieferung nach Algerien trotz dortiger Menschenrechtsverletzungen

Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.

Italien: Wieviele Migranten hat Salvini in den ersten acht Monaten in die Herkunftsländer abgeschoben

Eines der Wahlkampfversprechen des heutigen Innenministers Salvini war, dass er Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus zügig in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. „Sobald ich die Wahlen gewonnen habe, werde ich die Migranten in die Flugzeuge setzen und nach Hause bringen.“ Ein Jahr später zieht der Corriere della Sera Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass der amtierende Innenminister in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit kaum mehr Migranten hat abschieben können als sein Vorgänger Marco Minniti in demselben Zeitraum ein Jahr davor. Der Artikel bietet einen sehr detaillierten und aufschlussreichen Überblick über die Abschiebepolitik Italiens und die Grenzen, die Salvini noch gesetzt sind.

Boat-people: EU hat Druck auf Algerien verschärft

In den letzten Tagen haben in Algerien große Konferenzen zu algerischen Harragas und zu Boat-people stattgefunden, die sich im algerischen Transit befunden hatten. Der algerische Innenminister leitete eine entsprechende Konferenz mit Polizeien und Politikern, dort stand die verschärfte Kontrolle der Fischerboote, der Bootsmotoren und der digitalen Kommunikation der Jugendlichen auf dem Programm.

Algerien, Oran: Jemenitische Boat-people abgefangen und verurteilt

Im westalgerischen Oran wurden erstmals jemenitische Boat-people wegen illegaler Ausreise verurteilt. Der Prozess zeigt an, dass es inzwischen jeminitische Flüchtlinge schaffen, aus der Kriegshölle bis Richtung Europa aufzubrechen. Neben dem Prozess haben die staatsgelenkten Medien Algeriens eine wahnhafte Kampagne gegen Transitgeflüchtete und Harragas losgetreten. Die algerische Regierung macht Geflüchtete und Migrant*innen zu Sündenböcken und eifert dabei den faschistoiden Vorbildern aus Europa und den USA nach.

Spanien: 11.000 Marokkaner*innen angekommen, Abschiebungen stocken

Im laufenden Jahr sind 10.816 Marokkaner*innen nach Spanien migriert, zum größten Teil als Harragas. Im Vergleich zu 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt, im Vergleich zu den Vorjahren sogar verzehnfacht. Die angekommenen Marokkaner*innen stellen in 2018 nach Herkunftsnationalität den größten Anteil der diesjährigen nach Spanien Immigrierten dar (21,4% von 53.382 Personen). Die Rückübernahmen verlaufen langsam, entsprechend der zugelassenen Tageskontingente des marokkanischen Staats.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.