18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Skandal-Skandal · Kategorien: Deutschland, DT · Tags:

taz | 10.06.2018

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Was ist ein Skandal – und was wird zu einem Skandal gemacht? Dass wir es im Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem solchen zu tun haben sollen, lesen wir seit Ende April täglich in der Zeitung. Die Leiterin der Außenstelle soll bei Asylanträgen manipuliert haben. Ermittlungen laufen. Tausende Akten in Bremen und anderen Außenstellen werden überprüft. Längst hat „der Bamf-Skandal“größere Kreise gezogen.

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Gradations of externalisation: Is the EU sailing towards offshoring asylum protection? · Kategorien: EN, EU, Hintergrund · Tags: ,

University of Nottingham | 17.05.2018

Daria Davitti, Marlene Fries & Marie Walter Franke

n looking for solutions to the failings of the current European asylum system and its inability to operate in times of ‘crisis’, many European politicians have reconsidered an old fantasy: offshore asylum processing. While Australia and the United States have adopted offshoring policies on and off for decades, the idea has been discussed at the European level since the 1980s but has never materialised, for many good reasons. This brief examines how offshore processing has found new life in the context of renewed ‘externalisation engineering’ in the aftermath of the ‘migration summer’ of 2015. […]

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Migazin | 18.04.2018

Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘.

Von Caroline Schmitt und Jan Wienforth

Die neue Bundesregierung plant „AnKER-Zentren“ zur Unterbringung und Abschiebung geflüchteter Menschen. Die ersten Zentren sollen bereits im Herbst 2018 in Betrieb gehen. Dieses Vorhaben wurde in politischen Kommentaren und Stellungnahmen bereits scharf kritisiert. Diese Kritik möchten wir um eine wissenschaftliche Reflexion der „AnKER-Zentren“ ergänzen, weil das Thema im öffentlichen Diskurs häufig mit populistischen Aussagen, verkürzten Darstellungen und Behauptungen verhandelt wird.

Eine wissenschaftliche Positionierung hat zum Anliegen, bisherige Forschungsergebnisse in die Debatte einzubinden. Im Folgenden geben wir erste Anregungen zu einer solchen wissenschaftlichen Ergänzung und fragen, was sich hinter dem Begriff der „AnKER-Zentren“ verbirgt.

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17. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Asylbewerber müssen Bewegungsfreiheit bekommen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Zeit Online | 17.04.2018

Seit Jahren werden Flüchtlinge auf griechischen Inseln festgehalten, viele harren in überfüllten Lagern aus. Das verletzt laut oberstem Gerichtshof die Menschenrechte.

Griechenland muss Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit gewähren. Das urteilte der höchste Gerichtshof des Landes (StE), wie übereinstimmend griechische staatliche und private Rundfunksender sowie Nachrichtenportale berichteten. Die Entscheidung betreffe auch alle Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen, hieß es.

Der Beschluss gilt demnach nicht rückwirkend. Er betrifft den Angaben zufolge aber diejenigen Menschen, die vom 17. April an auf den Inseln im Osten der Ägäis ankommen und einen Asylantrag stellen. Sie dürfen dann nicht mehr gezwungen werden, in den Registrierungslagern von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu bleiben, beschloss das Gericht laut den Berichten.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“ · Kategorien: EU, Frankreich · Tags: , ,

taz | 22.03.2018Aus dem Französischen von Dominic Johnson

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft.

Sylvain Proudhomme

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.

Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

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12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

Migazin | 12.03.2018

Etwas mehr als 4.100 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden liegt damit bei 2,2 Prozent.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten machen nur einen Bruchteil der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden aus. Nur 2,2 Prozent der 2017 registrierten 186.600 Asylsuchenden kamen aus Tunesien, Marokko und Algerien, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Union und SPD haben vereinbart, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

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09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Les réfugiés au Maroc ne peuvent obtenir la carte de séjour depuis mars 2017“ · Kategorien: Marokko · Tags:

Seit März 2017 erhalten Flüchtlinge in Marokko keine Aufenthaltspapiere mehr. Die staatlichen Anlaufstellen wurden einfach geschlossen.

Yabiladi | 08.03.2018

La Commission interministérielle ad-hoc de régularisation des réfugiés, hébergée au Bureau des réfugiés et des apatrides (BRA) à Rabat, est pour l’heure suspendue.

La situation au niveau du Bureau des réfugiés et des apatrides (BRA) à Rabat est toujours en suspens. Depuis mars 2017, les audiences n’ont plus lieu. Par conséquent, plusieurs centaines de personnes reconnues comme réfugiées par le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) se retrouvent bloquées, sans possibilité d’obtenir le précieux sésame : la carte de séjour.

«La suspension des auditions du BRA depuis un an pose problème, cela empêche les réfugiés d’obtenir une carte de séjour. Cette situation est particulièrement problématique pour l’accès à l’emploi salarié. Sans carte de séjour, il n’y a pas de possibilité d’avoir un emploi salarié dans le secteur formel», déclare à Yabiladi Jean-Paul Cavalieri, représentant au Maroc du HCR.

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01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kirchenasyl auf der Streckbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2018

Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

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