„The measures included in this Decision are of a extraordinary and exceptional nature, and will complement border control measures with specific measures in the area of asylum and return.“
Wie involviert ist Deutschland bei illegalen Pushbacks in der Ägäis?
Griechenland ist hinsichtlich der Push Backs in eine neue Phase eingetreten: die Refugees werden nachts und heimlich auf Rettungsinseln in offene Meer geschleppt.
Griechenland: Push-Backs auf See
Wie die NYT vom 14.08.2020 schreibt, hat die griechische Regierung in den letzten Monaten mehr als 1.000 Geflüchtete außer Landes getrieben. Viele wurden auf den griechischen Inseln in provisorischen Lagern gesammelt und in der Dunkelheit in teilweise überfüllte Schlauchbote gesetzt,
„Europa verschiebt seine Grenzen immer weiter“
Beitrag von Sofian Naceur in der taz, 23.07.20: Über verschiedene Kanäle und Verträge rüsten Deutschland und die Europäische Union Tunesiens Grenzschützer aus, um Flüchtende möglichst ganz von Europa fernzuhalten Trotz Covid-19-Krise wird die EU-Grenzauslagerungspolitik derzeit weiter massiv vorangetrieben. Im Rampenlicht
Updates Ägäis
Ein neuer sehr gut dokumentierter Bericht vom Legal Centre Lesvos über die aktuellen Pushbacks in der Ägäis (von Stränden und im Wasser, mit Aussetzen auf Liferafts etc), mit detaillierter Aufarbeitung verschiedener Einzelfälle: https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/07/20/press-release-new-legal-centre-lesvos-report-details-collective-expulsions-in-the-aegean-sea/?preview=true Und hier ein kurzes Update zum März
Border pre-screening centres part of new EU migration pact
The European Commission’s long-awaited and long-delayed pact on migration will include new asylum centres along the outer rim of the European Union, EUobserver has been told. The idea is part of a German proposal, floated last year, that seeks to
„Griechenland errichtet Barriere vor Lesbos“
Griechenland will in den kommenden Wochen eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlinge vor der Insel Lesbos einrichten. Ziel sei es, die knapp drei Kilometer lange und über einen Meter hohe Barriere bis Ende August zu errichten, hieß es aus Kreisen des
„Frontex: Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa steigt wieder stark an“
„Im April stellte die EU-Grenzschutzagentur wegen Corona einen starken Rückgang der Flüchtlingszahlen fest. Das ist vorbei. Die Hoffnung auf ein besseres Leben scheint stärker als die Angst vor Pandemie-Beschränkungen.“ Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300
Ägäis: Push Back aufs Meer
Am Morgen des 30. April 2020 kam ein Boot mit 14 Geflüchteten auf der Insel Chios an. Als die Migrantinnen versuchten, sich vom Strand zu entfernen, wurden sie von den Beamtinnen der Küstenwache aufgegriffen und in ein im Bau befindliches Gebäude gebracht. Ein wenig später näherte sich ein Schiff der Küstenwache der Küste und fuhr dann in Richtung offenes Meer, also in Richtung Türkei, ab, während es mindestens ein Schlauchboot hinter sich her zog.
FRONTEX in Double Crisis?
Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.