„Grenze zur Türkei: EU-Kommission will Geflüchtete mit ‚Laubdurchdringung‘ aufspüren“

Matthias Monroy hat am 09.12.2019 auf Heise Online einen Artikel über einen Test zur komplexen Grenzüberwachung, zunächst an der türkisch-bulgarischen Grenze, veröffentlicht. Die Finanzierung mit 8 Millionen € erfolgt durch die EU-Kommission. Ein Forschungsprojekt testet die Zusammenführung verschiedener Überwachungstechnologien an

EU-Militär in Mali

Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation („Opération Tacouba“), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant.

Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla

Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie  am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry

Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt

Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.

Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung

In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.