Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
Kroatien: Schüsse auf People-in-transit
Das Border Violence Monitoring Network (BVMT) hat am 19.11. eine Pressemitteilung ins Netz gestellt, die den Gebrauch von Schusswaffen bei den Push-Back-Aktivitäten der kroatischen Polizei beschreibt. On Saturday 16th November 2019, a group of people-in-transit were fired upon by Croatian
„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“
An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
„Kleinschleusungen“
Rosenheim (dpa/lby) – Die Rosenheimer Bundespolizei hat bei ihren Grenzkontrollen allein an diesem Wochenende rund 40 Migranten bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Das seien etwa doppelt so viele wie an einem Tag im Durchschnitt, sagte Pressesprecher Rainer Scharf am Montag.
EU-Drohnenprojekt Roborder
The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats.
EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur „Interoperabilität“ sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden.
„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“
Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.
Ceuta EU-Zaun: Bald 10 Meter hoch
Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll.