09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für How the Security Industry Reaps the Rewards of E.U. Migration Control · Kategorien: EN, EU · Tags: , ,

News Deeply | 04.06.2018

In austerity-stricken Europe, increasing funds are flowing to arms and security firms positioning themselves as experts on border control. Researcher Mark Akkerman documents the companies profiting from E.U. border externalization and the industry’s lobbying power.

Mark Akkerman

At a time when European Union budgets are threatened by Brexit, Italian political instability and an unfinished economic crisis, the European Commission’s proposal for triple funding for borders, migration and asylum suggests an unusual consensus in favor of border security.

The increase in funding gained considerable press attention, but the role of the European military and security industry in shaping these policies and then reaping the plentiful financial rewards remains largely underexposed.

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21. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Montenegro erwägt Grenzzaun zu Albanien gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute · Tags: , ,

DW 20.05.18

Es geht darum, Migranten die Flucht über die Balkanroute zu erschweren. Anlass mag aktuell Ärger zwischen Montenegro und Albanien sein: Der angestrebte EU-Beitritt dürfte sie künftig aber an einem Strang ziehen lassen.

Montenegro erwägt den Bau eines Zauns an der Grenze zu Albanien, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen einzudämmen, die über den Balkan in die Europäische Union einreisen wollen. Der Leiter des Grenzschutzes, Vojislav Dragovic, sprach im Staatsfernsehen von einem Stacheldrahtzaun, der errichtet werden könnte. Er warf den albanischen Behörden vor, entgegen einer Vereinbarung zurückgewiesene Einwanderer nicht wieder aufzunehmen.

Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika versuchen, über Griechenland, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in das EU-Mitglied Kroatien zu gelangen. Mehrere Balkanstaaten, darunter Ungarn, haben bereits Grenzanlagen errichtet.

Wieder Schleuser in Griechenland gefasst

Erst am Samstag hatte die griechische Polizei mitgeteilt, in der Region der Hafenstadt Thessaloniki einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen und 48 Migranten in Gewahrsam genommen zu haben. Die Migranten wurden allen Anzeichen nach von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros gebracht und anschließend mit einem Minibus Richtung Westgriechenland gefahren. Die Migranten – mehrheitlich Iraker und Syrer – sollen in einem Flüchtlingslager untergebracht werden. Fast täglich nimmt die griechische Polizei Schleuser fest, die mit Minibussen und in Hohlräumen von Lastwagen Migranten aus Evros nach Westgriechenland bringen. Die Häfen von Patras und Igoumenitsa sind die Drehscheiben für diese Route.

Die Schleuser versprechen den Flüchtlingen – trotz der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute – sie über unbewachtes Gelände auf den noch nicht mit Zäunen gesperrten Weg Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in den Norden des Balkans oder über die Adria nach Italien und danach nach Mitteleuropa zu bringen.

EU will „Eindämmung illegaler Migrationsströme“

Am vergangenen Donnerstag hatten die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Bulgarien die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien, sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als „potenzielle Kandidaten“. Als Ziel nannte die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme“.

17. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Silja Klepp, Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz · Kategorien: Lesehinweise, Mittelmeer · Tags: ,

transcript | 04.2018

Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer

Die Außengrenzen sind zu einem umkämpften Raum der EU-Politik zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingsrechten geworden. Silja Klepp stellt diese Aushandlungskämpfe in einer Ethnographie der Seegrenze dar. Forschungsreisen entlang der Küsten von Libyen, Italien und Malta verbinden sich zu einem einzigartig dichten Blick auf die Zwänge und Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Auf der Spur der Flüchtlinge von Süden nach Norden werden die Lage der Migrantinnen in Libyen, die Grenzschutzagentur Frontex und die Verhältnisse auf See sowie schließlich Haftzentren und andere Grenzeinrichtungen in den Ankunftsorten Malta und Süditalien illustriert und auf die europäische Politik rückbezogen.

Volltext [PDF]

30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

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29. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Il Kenya sta costruendo una barriera per fermare i profughi somali“ – Video · Kategorien: Afrika, Video · Tags: ,

Kenia errichtet einen Grenzzaun, um Flüchtlinge aus Somalia zu stoppen.

Internazionale | 29.03.2018

“Il motivo principale per costruire una barriera è impedire le incursioni dei terroristi che entrano in Kenya dalla Somalia”, dice Fredrick Shishia, un funzionario del governo di Nairobi.

Dal 2014 il Kenya ha cominciato a costruire una recinzione al confine con la Somalia per fermare il passaggio dei profughi. Sono stati costruiti 5,3 chilometri di recinzione su una frontiera lunga 700 chilometri. Il governo keniano vorrebbe inoltre chiudere il campo profughi di Dadaab, dove vivono 235mila persone, perché considerato un pericolo per la sicurezza nazionale. Oggi i somali in Kenya sono più di 300mila. Negli ultimi quattro anni sono state rimpatriate in Somalia circa 78mila persone.

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17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz zu Libyen: Berlin rüstet Tunesien weiter auf“ · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags:

DW | 16.12.2017

Um ein Scheitern des demokratischen Prozesses in Tunesien zu verhindern, investiert die Bundesregierung mehrere Millionen Euro in die Grenzsicherung des Landes. Die Risiken: Nachbar Libyen und die illegale Migration.

Mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro hilft die Bundesregierung dem nordafrikanischen Land bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei heißt es, in diesem Jahr seien für 16 Millionen Euro mobile Radarsysteme, Nachtsichtgeräte und weitreichende Kameras beschafft worden.
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22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für La industria del control migratorio · Kategorien: EU · Tags: , ,

porCausa | 11.2017

¿Quién gana con las políticas fronterizas de la Unión Europea?

La investigación de porCausa permite, por primera vez, probar que existe en España una Industria del Control Migratorio, identificar a los actores que operan en ella, estimar su magnitud y acceder a las herramientas para estudiarla en detalle.

12. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gewalt gegen junge Flüchtlinge am Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Schengen Migration · Tags: ,

derStandard | 12.10.2017

EU-Grenzschützer misshandeln systematisch junge Asylsuchende auf der Balkanroute, wie Ärzte ohne Grenzen berichtet

BIANCA BLEI

Belgrad/Athen/Wien – Mehr als 90 Prozent der jungen Asylsuchenden, die über die Balkanroute flüchten, sind Gewalt ausgesetzt. Dafür sind in den wenigsten Fällen Schmuggler oder Menschenhändler verantwortlich, wie ein Bericht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeigt. 76 Prozent der 15- bis 25-Jährigen, die im ersten Halbjahr 2017 in den psychologischen Einrichtungen der NGO betreut wurden, berichten von Gewalt durch Behördenvertreter – vor allem EU-Grenzbeamte. Knapp die Hälfte aller Gewaltberichte handelt von bulgarischen Grenzschützern, die die jungen Flüchtlinge und Migranten verprügeln, Hunde auf sie hetzen oder mit Pfefferspray besprühen.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Schengen Migration, Slowenien · Tags: ,

DW | 20.09.2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“

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17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy denies building military base in south Libya“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 16.09.2017

The Italian Interior Ministry said Friday it signed an agreement with the UN-proposed Presidential Council about a European Union-funded Italian project to help Tripoli authorities control the Libyan southern borders in order to stem illegal immigrants’ influx.

The Italian news agency Aki said Friday that the agreement will aim to send a mission in order to build a logistic basis for the activities of Libya’s border guards and to allow secured UN organizations presence in the region.

The Italian Interior Minister Marco Minniti and defense, interior and foreign ministries’ delegates from Libya were present in the signing ceremony, Aki added, saying the agreement is based on the Libyan-Italian MoU.

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