Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.
Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt
Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.
Tunesien: 36 Menschen in der Wüste ausgesetzt
Am 03. August sind 36 Menschen von tunesischen Autoritäten ohne Wasser und Nahrung einfach in der Wüste ausgesetzt worden. In einem einen Tag später veröffentlichen Video berichten die Migrant*innen und Geflüchteten der Elfenbeinküste von ihrer Abschiebung und flehen um Hilfe.
Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen
In der vergangenen Woche wurden die Pläne von türkischen Autoritäten publik, irregulär eingereiste Syrer*innen nach Syrien zurückzuschieben. Darüber hinaus sollen in Istanbul lebende Syrer*innen, die nicht in der Stadt registriert sind, in die Regionen, in denen sie bei Einreise in die Türkei registriert wurde, zurückgeführt werden. Entgegen der Ankündigung, damit bis Ende August zu warten, gab es bereits Abschiebungen nach Syrien.
Am Samstag demonstrierten Migrant*innen ung Geflüchtete gegen die Abschiebung und die Praxis türkischer Autoritäten, sie als „freiwillige Ausreisen“ darzustellen. Darüber hinaus bildeten sich beispielsweise selbstorganisierte WhatsApp-Gruppen, in denen vor Polizeikontrollen gewarnt wird.
Abschiebungen aus Istanbul
Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.
Zur Situation an der Grenze Bosnien & Herzegowina / Kroatien
This week, Montenegro and Bosnia and Herzegovina agreed on operational co-operation with the European Border and Coast Guard. Frontex will then, when the agreement comes into force, act on the territory and in cooperation with the countries concerned in migration management.
„Algeria Deports 25.000 Migrants to Niger“
Over 25,000 migrants were expelled by Algeria to Niger in the course of 2018. This includes 14,000 Nigerien nationals returned to Niger, up from 6,800 in 2017, and another 11,000 nationals of other Sub-Saharan countries who have been left on the Nigerien border in the desert without any support
„Algeriens umstrittene Abschiebungen in die Wüste“
Tausende Menschen wurden von algerischen Beamten in den vergangenen Monaten in der Wüste an der Grenze zum Niger ausgesetzt. Im Rahmen mehrerer Massenabschiebungen schickten die Behörden auch Frauen und Kinder auf einen Gewaltmarsch in die Einöde
„Greece: Violent Pushbacks at Turkey Border“
Greek law enforcement officers at the land border with Turkey in the northeastern Evros region routinely summarily return asylum seekers and migrants, Human Rights Watch said today. The officers in some cases use violence and often confiscate and destroy the migrants’ belongings.
Melilla: Kollektivabschiebung von 55 Transitgeflüchteten
Zum zweiten Mal führt Spanien eine Kollektivabschiebung von EU-Zaunkletterern aus Melilla nach Marokko durch. 55 der 208 Transitgeflüchteten, die erfolgreich den Zaun überwunden haben, schoben die spanischen Behörden innerhalb von 24 Stunden ab. Dazu hatten die Behörden u.a. 30 Anwälte organisiert, die bei der größtenteils in der Nacht durchgeführten Aktion mit halfen. Menschenrechts- und Juristenorganisationen kritisierten, dass in der Eile keine wirkliche Rechtshilfe durchgeführt werden kann.