In den kommenden Jahren sollen zumindest die Haushaltsvorstände der prekär lebenden Bevölkerung erfasst werden. Gasflaschen zum Kochen oder andere Waren der Grundbedürfnisse könnten dann teilweise auf Kosten des Staats gekauft werden, wenn der Haushalt iris-biometrisch erfasst ist.
Marokko: „Pegasus“-Spionage-Tool gegen Menschenrechtler
NSO Group spyware used against Moroccan journalist days after company pledged to respect human rights
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
„Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer“
Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen
Frontex: „Das fliegende Auge“
Frontex erhält EU-Investitionen von 103 Millionen Euro für unbemannte Luftfahrzeuge, während sich die Staatenunion schon vor Monaten von Schiffsmissionen zurückgezogen hat. Parallel dazu werden praktisch alle Such- wie Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen – nicht zuletzt durch die Politik Italiens – aus dem Mittelmeer verdrängt. Stattdessen fliegen Frontex-Überwachungsdrohnen über die libysche Küstenregion hinweg, in der längst keinerlei EU-Rettungsaktionen mehr stattfinden. Diese Abstinenz von Hilfe betrifft das tödlichste Meeresgebiet weltweit.
Flüchtlingslager als „Versuchslabore für biometrische Datenerfassung“
Im Beitrag „Ohne Gesichts-Scan kein Essen“ vom 06.08.2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung von der biometrischen Erfassung von Menschen, auch in Flüchtlingslagern. Sie schreibt „Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen.“
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Ceuta EU-Zaun: Bald 10 Meter hoch
Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll.
Maghreb – Deutschland: Austausch biometrischer Daten für Abschiebepraxis
Die Steigerung der Abschiebungen Deutschlands nach Tunesien, Algerien und Marokko beruht auf der Überlassung digitalisierter biometrischer Daten an die Bundespolizei unter Dieter Romann, schreibt die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. Der Datenaustausch richte sich insbesondere gegen Harragas, also Maghrebiner*innen, die selbständig über das Meer nach Europa übersetzen. Die Meisten von ihnen verbleiben allerdings in Spanien, Italien und vor allem in Frankreich.