Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.
Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung
Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt
Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. Die Reisenden wurden nach der Blockade von der Bevölkerung regelrecht verjagt, sie mussten in ihrem Autokorso umdrehen und flüchten.
Marokko: Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt
In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!
Malta, „Elhiblu I“: Schiffsübernahme durch 3 Teenager als terroristischer Akt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.
Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch
Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus.
NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei! – ANSA
Wie ANSAmed meldet, ist das NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es vor einer Woche zur Beweissicherung beschlagnahmt; die 50 Geretteten hatten an Land gehen können. Die „Mare Jonio“ hatte die Boat-people an Bord genommen, als sie sich 46 Seemeilen vor Libyen in Seenot befanden.
„Mare Jonio“: Kapitän sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen
„Ich würde alles genauso nochmal machen“, sagte heute der Kapitän des NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“, als er heute auf Lampedusa zu einer kurzen Vernehmung der Staatsanwälte in Begleitung von zwei Anwält*innen erschien. Pietro Marrone fährt seit Jahrzehnten als Fischer im zentralen Mittelmeer zwischen Italien, Tunesien und Libyen. „Hätte ich sie sterben lassen sollen?“, fragt er. „Ich habe meine Pflicht gemacht. Ich würde alles wieder machen, um die Personen zu retten.“ Ermittlungsdetails sind bislang nicht bekannt. Im Wesentlichen wird es um die Frage gehen, warum der Kapitän die „Mare Jonio“ nicht wenige Kilometer vor Erreichen der italienischen Gewässer gestoppt hat. Er hatte einen entsprechenden Befehl des begleitenden Kriegsschiffs der Guardia di Finanza erhalten.
Lektion „Mare Jonio“: Gute Vorbereitung, klarer Kurs, Lob der Entschlossenheit
Wie ist zu erklären, dass es dem NGO-Schiff „Mare Jonio“ gelang, nicht nur die Rettung durchzuführen, angesichts der auftauchenden sogenannten libyschen Küstenwache, der blockierenden Guardia di Finanza (GdF) und dem wütenden Innenminister Matteo Salvini („Verhaftet sie!“), sondern auch die Geretteten an Land zu bringen und einer sofortigen Verhaftung zu entgehen? Der Kapitän wurde nach Verhör bis heute Nacht um zwei Uhr in der Kaserne der GdF, in Begleitung des Schiffseigners und des Parlamentariers Erasmo Plazzotto, entlassen und ein Verfahren wurde nicht eingeleitet. Warum wurde das NGO-Schiff zunächst „nur“ für 48 Stunden beschlagnahmt?
Im Hafen Lampedusa angelegt, Gerettete an Land, Salvini schäumt
Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ mit 49 Geretteten an Bord hat im Hafen von Lampedusa angelegt, die Geretteten sind unter Rufen „Liberté! Liberté“ an Land gegangen. Die Guardia di Finanza, die bereits heute morgen das Schiff ergebnislos durchsucht hatte, beschlagnahmt die „Mare Jonio“ vorläufig für 48 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Agrigent, zu der Lampedusa gehört, hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.