Seit heute Morgen werden der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello und Luca Casarini des NGO-Schiffes „Mare Jonio“ in den italienischen Massenmedien interviewt. Die Auseinandersetzung mit der Regierung in Rom über das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer oder die Deportation auf See zurück in die libyschen Konzentrationslager wird politischer und heftiger ausgetragen werden als bei früheren NGO-Rettungsblockaden.
Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein
Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena Malenos zeitweise als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft.
Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten
Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.
Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO
Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.
Barcelona: Bürgermeisterin für freie Fahrt von „Open Arms“
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf. Am kommenden Montag wird Proactiva Open Arms mit der Goldmedaille des Rathauses Barcelona ausgezeichnet.
Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas
Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.
Ägypten: „Schmutziger Krieg“
Unter dem Vorwand der Bekämpfung islamistischer Aufständischer geht das Regime in Ägypten rücksichtslos gegen jedwede Opposition vor – Regierungskritiker werden inhaftiert, gefoltert und ermordet
Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe
Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.
„Aquarius“ beendet Einsatz im Mittelmeer
European policies and obstruction make it impossible to provide lifesaving humanitarian assistance to people who risk drowning at sea to find safety
Flüchtlingshelferin Sarah Mardini zurück in Berlin
Mardinis Anwalt Charalambos Petsikos hatte am Dienstag erklärt, dass die Justiz dem Antrag auf ein Ende der Untersuchungshaft gegen die 23-Jährige und vier weitere Mitglieder der Flüchtlingshilfsorganisation Emergency Response Centre International (ERCI) stattgegeben habe.