„Sea rescue NGOs : a pull factor of irregular migration?“

The argument that maritime Search and Rescue (SAR) operations act as a ‘pull factor’ of irregular seaborne migration has become commonplace during the Mediterranean ‘refugee crisis’. n this policy brief, we scrutinise this argument by examining monthly migratory flows from Libya to Italy between 2014 and October 2019. We find no relationship between the presence of NGOs at sea and the number of migrants leaving Libyan shores.

UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Libyer lassen 12 Boat-people im Meer zurück, Fischer retten sie

Die ca. 120 Boat-people, die vom WatchTheMed Alarmphone und den drei Seenotrettungs-NGO-Schiffen signalisiert worden waren, wurden von einem libyschen Schlepper vor der Ölplattform Bouiri gerettet, später dann aber an die libysche Küstenwache übergeben, die sie zurück nach Libyen deportierte. Zum Schluss schlitzte die libysche Besatzung des Schleppers aber noch das Schlauchboot auf und überließen 12 Boat-people ihrem Schicksal im Wasser. Spanische Fischer retteten sie, wie Open Arms mitteilt. Die NGO-Schiffe waren zu weit entfernt.

Staatsanwaltschaft Catania: Ermittlungsverfahren gegen Aquarius wegen Müll

Die Staatsanwaltschaft Catania, die bereits die früheren – erfolglosen – Ermittlungen gegen NGO-Rettungsschiffe geleitet hatte, eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen 24 Mitarbeiter*innen der „Ärzte ohne Grenzen“ wegen der NGO-Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Vos Prudence“. Die Mitarbeiter werden beschuldigt, die Abfälle der Schiffe in den italienischen Häfen als Müll abgegeben zu haben, ohne ihn nach Kategorien zu deklarieren.