Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++
Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!
Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun
Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische
„Sudan refugees pushed into Niger desert after camp burned down“
Sudanese refugees in Niger say they have been living in an atmosphere of fear and intimidation after security forces cracked down on protests calling for better living conditions. Refugees have been sleeping in the desert despite low temperatures since their
Mali: Aufständische stürmen Grenzschutz und töten mind. 20 Paramililtärs
Rund hundert Aufständische haben am Sonntagmorgen den paramilitärischen Grenzschutz in Sokolo angegriffen. Es handelt sich um den letzten Ort vor der Grenze zu Mauretanien, in der Mitte Malis. Die Angreifer töteten mindestens 20 Paramilitärs, übernahmen für ein oder zwei Stunden das Militärcamp, zerstörten es und nahmen alle aufgefundenen Waffen mit.
Algerien: Massenprotest geht weiter
Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.
Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes
In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.
„Sahelzone und Islamismus: Protest gegen Profiteure“
Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.
Malta: Revolte in einem Flüchtlingscamp
Schon seit Wochen haben Geflüchtete gegen die Bedingungen und Haftzeiten im Lager Hal Far auf Malta protestiert. Gestern ist die Situation nun eskaliert: Migranten sollen Gebäude und Autos des Personals in Brand gesetzt haben.
Moria, Lesbos: „This was not an accident!“
Auf die Brände im Lager Moria, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und die anschließenden Unruhen reagiert die neue griechische Regierung mit einer Verschärfung der Migrationspolitik: innerhalb des nächsten Jahres sollen 10.000 Migrant*innen abgeschoben werden, die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden und für illegal eingewanderte oder bereits abgelehnte Migrant*innen geschlossene Lager errichtet werden.