Eine Twitter-Ankündigung von Trump verbreitet Unruhe und Angst in den USA. Hier Auszug aus dem Bericht der TAZ:
US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten.
Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. […]
Steven Miller, Trumps Chefberater in Migrationsfragen, drängt schon seit Langem auf harte Aktionen gegen papierlos in den USA lebende Migrant*innen. Erst im April waren der damals amtierende ICE-Chef Ronald Vitiello und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen von Trump gefeuert worden, weil sie seiner Ansicht nach zu zögerlich vorgingen. Der neue ICE-Chef Mark Morgan kündigte bereits Anfang Juni an, man werde künftig konsequenter vorgehen und auch vor Familien keinen Halt machen, die man allerdings mit „Mitgefühl und Menschlichkeit“ behandeln werde.
Daran, ob eine landesweite ICE-Aktion tatsächlich „Millionen“ betreffen könnte, gibt es massive Zweifel – dazu fehlt es der Behörde an Personal. Zumal viele ihrer Mitarbeiter*innen an der Südgrenze eingesetzt sind, wo die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt sind.