Das Flugzeug mit den 8 (oder 11?) abgeschobenen Menschen aus Afghanistan ist heute Morgen in Kabul gelandet. In Düsseldorf hatten 180 Menschen in der Abflughalle demonstriert. Ein teures Wahlkampfmanöver. Dabei ist eine Minderheitenpartei rechts der CSU längst Realität. Wir sind aufgefordert, das Schicksal der Abgeschobenen so gut es geht zu verfolgen und die Verantwortlichen gegebenenfalls wegen Beihilfe zum Mord zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Abschiebegesetze erinnern stark an die Paragraphen 218 und 175 StGB. Die Jüngeren unter uns können sich das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und die Verfolgung von Homosexuellen gar nicht mehr vorstellen. Oder denken wir an die geschlossenen Lager und Heime, in denen bis in die 70er Jahre hinein sogenannte schwererziehbare Kinder und Jugendliche gequält, gedemütigt, geprügelt, ausgebeutet und sexuell missbraucht wurden. Beispiele institutioneller Gewalt, die heute undenkbar erscheinen, und Beispiele für deren Vergänglichkeit. In wenigen Jahren wird man Abschiebungen für genau so absurd und unvorstellbar halten.

Seehofer und Merkel streiten um Höchstgrenzen. Das ist pure Augenwischerei. Die von der CSU genannte Höchstgrenze von 200.000 Migrant*innen, wenn sie nur zum Tragen käme, würde erlauben, dass alle, die Europa in diesem Jahr erreichen werden, direkt nach -schland durchreisen könnten. Im ersten Halbjahr 2017 gab es in Europa insgesamt nur noch 100.000 Ankünfte von Geflüchteten und die Zahl der Asylgesuche hat sich gegenüber 2016 halbiert. Zahlen gibt es beim Mediendienst Integration, und es muss gesagt werden, dass wir sie vor allem den unermüdlichen Anfragen der Partei Die Linke verdanken.

Neben den Abschiebungen steht die Verweigerung der Familienzusammenführung als krasse Verweigerung elementarer Menschlichkeit. Aus Griechenland werden lediglich 70 Personen pro Monat zugelassen. Das ist reine Schikane. Die wenigen tausend, die in Griechenland auf Zusammenführung warten, könnten ohne Weiteres und sofort zugelassen werden, mit oder ohne Anrechnung auf die Höchstgrenze. Die Profilierung der Parteien durch Härte und Erzeugung menschlichen Leids ist kein Alleinstellungsmerkmal der Neonazis. Sie ist unverantwortlich vor allem auch deshalb, weil sie auf die öffentliche Meinung zurückwirkt.

Genau so absurd ist das Getöse über europäische Verteilungsquoten oder De Maiziéres Vorschlag, den Asylsuchenden die Gelder zu kürzen. Es ist völlig belanglos, ob die Slowakei zur Aufnahme von 50 Flüchtigen gezwungen werden kann. Eine Anerkennung auf europäischer Ebene, Freizügigkeit und Förderung der kommunalen Handlungsfähigkeit wären allerdings ein Fortschritt in die richtige Richtung. Kommunale Initiativen könnten dann Solidarische Städte schaffen.

Derweil erregen die Situation in den Hotspots und die Vorverlagerung der Grenzen in Nordafrika kaum mehr die Gemüter. Wir werden den inhaltlich-geografischen Rückzug nicht mitmachen. Der bezahlte Einsatz von Warlords als Lagerverwalter und als Jäger von Boat People ist eine historische Bruchmarke in der Geschichte der Festung Europa, und das findet auch auch in der letzten Woche in den Einträgen dieses Blogs seinen Ausdruck.

Der Welcome-United-Karneval am kommenden Sonnabend in Berlin wird versuchen, die Themen in ihrem Kontext auf die Straße zu bringen. Das wird die politische Klasse kaum beeinflussen. Aber es ist Präsenz und es ist Selbstorganisation, ein Zeichen gegen die Inhalte des Wahlkampfs. Und zugleich Protest gegen die neuen Dimensionen der Festung Europa.

 

FFM Weekly 36/2017