Jürgen Gottschlich berichtet in der TAZ 25.07.2019 über die Rückschiebungen von Migrant*innen und Geflüchteten aus Istanbul. Er konkretisiert damit vorausgehende Meldungen (ffm-online 23.07.2019).

In der Türkei wächst der Druck auf Geflüchtete. Insbesondere in Istanbul verschärft der Staat die Suche nach illegalen Einwanderern – und will die nicht in der Stadt registrierten Geflüchteten in andere Provinzen bringen.

Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.

Nach einer Verfügung des zuständigen Gouverneurs müssen alle syrischen Geflüchteten, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt nun bis zum 20. August verlassen. Insgesamt sind in Istanbul 547.000 syrische Geflüchtete registriert. Tatsächlich sollen sich aber rund 300.000 mehr in der Stadt niedergelassen haben, die eigentlich andernorts gemeldet sind.

Hintergrund dieser Maßnahmen dürfte sein, dass der Unmut gegenüber Geflüchteten in der türkischen Bevölkerung auch angesichts der Wirtschaftskrise im Land spürbar wächst. In Umfragen in den letzten Monaten werden die knapp vier Mil­lio­nen Geflüchteten immer häufiger als größtes Problem des Landes bezeichnet. […]

Innenminister Süleyman Soylu hat die jetzt für Istanbul angekündigten Maßnahmen gerechtfertigt und die Kritik, man würde Syrer entgegen internationalen Konventionen in Kriegsgebiete abschieben, zurückgewiesen. „Kein Syrer“, so Soylu, „wird gegen seinen Willen zurückgeschickt“.

Allerdings unterstützt die Türkei rückkehrwillige Syrer und versucht, ihnen eine Ansiedlung in den von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordsyrien schmackhaft zu machen.

Abschiebungen aus Istanbul