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Die meisten Massenrückschiebungen und Kriminalisierungen von Fluchthelfer*innen finden seit einem Jahr an der italienisch-französischen Grenze statt – bisher soll es sich um eine Zahl von 60.000 Rückschiebungen handeln. Inzwischen sind auch die Arbeitspendler*innen davon betroffen, dass französische Kontrolleur*innen die grenzüberschreitenden Züge aufhalten. Die „No-TAV“-Proteste gegen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon stellt jetzt die römische Regierungskoalition auf die Probe. Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte.

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens - ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! - wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber....

Am Freitag, dem 4. Januar 2019 kam es zu einer heftigen Demonstrations-Kundgebung auf der Straße in Palermo. Antirassist*innen, wütende Bürger*innen, und sogar der Bürgermeister fanden sich im Protest dagegen zusammen, dass 49 gerettete Boat-people auf zwei NGO-Schiffen nicht an europäisches Land gelassen wurden. Die Boat-people waren in Libyen gestartet. Viele waren dort unmenschlicher Internierung und Folterhaft ausgesetzt. Auf der „Sea Watch 3“ und auf der „Professor Penck“, die direkt vor der Küste Maltas lagen, spitzte sich die Situation zu. Ein Flüchtling war ins Wasser gesprungen und musste zurückgeholt werden. Andere weigerten sich, Nahrung zu sich zu nehmen. Die psychische Verunsicherung an Bord entwickele sich in gefährlicher Weise, hieß es....

Seit dem Pakt der italienischen Regierung mit westlibyschen Küstenmilizen und ihrer Ernennung zur sog. libyschen Küstenwache (Minniti/EU), seit den Kriminalisierungen der NGO-Seenotrettung (Catania/Malta/Frontex), seit dem Abzug der italienischen Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer und der faktischen Schließung der italienischen Häfen für gerettete Boat-people (Salvini/EU) hat sich die Passage von Boat-people über das zentrale Mittelmeer verändert. Dennoch werden viele versuchen, mit seeuntauglichen Schlauchbooten den libyschen Lagern zu entkommen. Deswegen wird eine Präsenz von NGO-Seenotrettungsdispositiven in der Todeszone vor der westlibyschen Küste weiterhin wichtig sein....

Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus

France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.

Sea-Watch 3 darf Hafen von Catania nicht verlassen

Die Sea-Watch 3, die seit dem 31. Januar im Hafen von Catania liegt, wird dort weiterhin festgehalten. Dies haben nun auch niederländische Behörden angeordnet, die das Boot am 11. und 12. Februar inspiziert haben. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Aktivisten des Rettungsschiffes erklärten demgegenüber, dass das Festhalten der Sea-Watch ein taktisches Manöver der Regierung sei. „Unser Schiff ist bereit und bestens ausgerüstet, um Menschen in Not zu helfen, aber wir sind kein schwimmendes Hotel.“

Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen

„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten wir auf und waren in Tripolis. Die libysche Polizei nahm uns mit und sperrte uns ein. Wir leiden hier sehr. Wenn wir vorher gewusst hätten, was sie mit uns machen würden, wären wir besser gestorben.“

150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht

Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das Boot nach dem Ausfall des Motors noch in der SAR-Zone befunden habe. Mit einem libyschen Patrouillenboot wurden die Geretteten zurück in die libyschen Lager gebracht.

Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.