Die meisten Massenrückschiebungen und Kriminalisierungen von Fluchthelfer*innen finden seit einem Jahr an der italienisch-französischen Grenze statt – bisher soll es sich um eine Zahl von 60.000 Rückschiebungen handeln. Inzwischen sind auch die Arbeitspendler*innen davon betroffen, dass französische Kontrolleur*innen die grenzüberschreitenden Züge aufhalten. Die „No-TAV“-Proteste gegen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon stellt jetzt die römische Regierungskoalition auf die Probe.
Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte.
Mehr lesenWer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens - ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! - wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber....
Mehr lesenAm Freitag, dem 4. Januar 2019 kam es zu einer heftigen Demonstrations-Kundgebung auf der Straße in Palermo. Antirassist*innen, wütende Bürger*innen, und sogar der Bürgermeister fanden sich im Protest dagegen zusammen, dass 49 gerettete Boat-people auf zwei NGO-Schiffen nicht an europäisches Land gelassen wurden. Die Boat-people waren in Libyen gestartet. Viele waren dort unmenschlicher Internierung und Folterhaft ausgesetzt. Auf der „Sea Watch 3“ und auf der „Professor Penck“, die direkt vor der Küste Maltas lagen, spitzte sich die Situation zu. Ein Flüchtling war ins Wasser gesprungen und musste zurückgeholt werden. Andere weigerten sich, Nahrung zu sich zu nehmen. Die psychische Verunsicherung an Bord entwickele sich in gefährlicher Weise, hieß es....
Mehr lesenSeit dem Pakt der italienischen Regierung mit westlibyschen Küstenmilizen und ihrer Ernennung zur sog. libyschen Küstenwache (Minniti/EU), seit den Kriminalisierungen der NGO-Seenotrettung (Catania/Malta/Frontex), seit dem Abzug der italienischen Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer und der faktischen Schließung der italienischen Häfen für gerettete Boat-people (Salvini/EU) hat sich die Passage von Boat-people über das zentrale Mittelmeer verändert. Dennoch werden viele versuchen, mit seeuntauglichen Schlauchbooten den libyschen Lagern zu entkommen. Deswegen wird eine Präsenz von NGO-Seenotrettungsdispositiven in der Todeszone vor der westlibyschen Küste weiterhin wichtig sein....
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Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.
Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.
Die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungsaktivitäten der Sea-Watch 3 im Mittelmeer gestartet. „This campaign wants to represent an open and safe harbour for those people fleeing wars, calamities, hunger. That safe and open harbour which European countries are not yet providing.“ Alle Gelder kommen direkt der Sea Watch zugute.
Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.
Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.
