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In Libyen sitzen 5.000 Menschen in Lagern, die nicht von australischen Beamten, sondern von völlig skrupellosen Milizen bewacht werden. Hunger und Folter gab es in …

IDMC’s mid-year figures reveal the most significant new internal displacements associated with conflict, violence and disasters around the world between January and June 2019. The report serves as an important temperature gauge of global displacement halfway through the year, looking ahead to the trends and patterns expected in the months to come.

In Libyen sitzen 5.000 Menschen in Lagern, die nicht von australischen Beamten, sondern von völlig skrupellosen Milizen bewacht werden. Hunger und Folter gab es in den australischen Lagern nicht, die Maschinerie war subtiler. Die Schätzung der Ertrunkenen auf der Überfahrt von Indonesien zu den Weihnachtsinseln liegt bei 2.000 in Verlauf der letzten 19 Jahre – das sind weniger Tote als im Mittelmeer in nur einem Jahr.

Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit 20 Jahren Geflüchtete solidarisch aufnahm und dafür weltweit bekannt wurde. Das Dorf und sein Bürgermeister wurden deshalb kriminalisiert, aber es steht nicht allein.

Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.