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Am Freitag, dem 4. Januar 2019 kam es zu einer heftigen Demonstrations-Kundgebung auf der Straße in Palermo. Antirassist*innen, wütende Bürger*innen, und sogar der Bürgermeister fanden sich im Protest dagegen zusammen, dass 49 gerettete Boat-people auf zwei NGO-Schiffen nicht an europäisches Land gelassen wurden. Die Boat-people waren in Libyen gestartet. Viele waren dort unmenschlicher Internierung und Folterhaft ausgesetzt. Auf der „Sea Watch 3“ und auf der „Professor Penck“, die direkt vor der Küste Maltas lagen, spitzte sich die Situation zu. Ein Flüchtling war ins Wasser gesprungen und musste zurückgeholt werden. Andere weigerten sich, Nahrung zu sich zu nehmen. Die psychische Verunsicherung an Bord entwickele sich in gefährlicher Weise, hieß es....

Seit dem Pakt der italienischen Regierung mit westlibyschen Küstenmilizen und ihrer Ernennung zur sog. libyschen Küstenwache (Minniti/EU), seit den Kriminalisierungen der NGO-Seenotrettung (Catania/Malta/Frontex), seit dem Abzug der italienischen Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer und der faktischen Schließung der italienischen Häfen für gerettete Boat-people (Salvini/EU) hat sich die Passage von Boat-people über das zentrale Mittelmeer verändert. Dennoch werden viele versuchen, mit seeuntauglichen Schlauchbooten den libyschen Lagern zu entkommen. Deswegen wird eine Präsenz von NGO-Seenotrettungsdispositiven in der Todeszone vor der westlibyschen Küste weiterhin wichtig sein....

Stephen Smith hat ein wohlfeiles Buch über die Demographie „Schwarzafrikas“ und eine angeblich bevorstehende „Welle“ der Armutsmigration vorgelegt. Der Untertitel des Buchs wird in endlosen Varianten so lange dekliniert, bis es langweilig wird. Smith dreht Pirouetten um Zahlenwerke, bis er mit seiner Rechnung beim Jahr 2100 angekommen ist. Die Demographie Afrikas beruht ohnehin auf wenig gesicherten Daten, und dementsprechend sind Prognosen noch weniger sicher. Über 2050 wagt sich eigentlich kein seriöser Demograph hinaus - Smith schon....

Spanien: 3.000 Boat-people in 15 Tagen

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl registrierter angekommener Boat-people um 365,9% gestiegen.

Marokko-Spanien: 53 Boat-people vermisst, 1 Überlebender

AP: „On the 12th of January 2019, 54 people went on a sea journey to reach Europe, seeking to find safety and freedom there. A day later, we were alerted to their distress and informed rescue authorities. Until yesterday, there were no news about the whereabouts and well-being of these precarious travellers until we learned via Helena Maleno that there seems to have only been 1 survivor. Throughout the five days prior, we had tried to pressurise the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo to expand their searches, and we had also informed the Moroccan Navy.“

Marokko: EU verspricht Nachzahlung für Grenzaufrüstung

Die EU hat dem marokkanischen Staat versprochen, die in 2018 versprochenen Gelder für die verstärkte Abschottung vollständig auszuzahlen. Marokko hat bislang die EU-Zäune von Ceuta und Melilla mit militärischen Hilfskräften bewachen lassen. Nun werden zusätzlich marokkanische Militärs an der EU-Außengrenze stationiert. Außerdem wird Marokko das berüchtigte International Center for Migration Policy (ICMPD) mit Beratung und Monitoring zu den marokkanischen Abschottungsdispositiven beauftragen. Das ICMPD hatte in den vergangenen Jahrzehnten die EU-Grenzabschottung und -vorverlagerung in Osteuropa im Auftrag der EU gemanagt.

Algerien, Oran 2018: 1.100 Harragas abgefangen und verhaftet

Im vergangenen Jahr hat die paramilitärische Gendarmerie der westalgerischen Stadt Oran 1.100 Harragas direkt vor ihrer Abfahrt oder auf dem Meer abgefangen und verhaftet. Die Gendarmerie führt das auf ihre veränderten Einsatzpläne zurück.

Barcelona: Bürgermeisterin für freie Fahrt von „Open Arms“

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf. Am kommenden Montag wird Proactiva Open Arms mit der Goldmedaille des Rathauses Barcelona ausgezeichnet.

Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas

Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.