Wie griechische Medien berichteten, beschloss der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung in einer Notfallsitzung unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), europäischen Behörden und der NATO. Unter anderem soll die griechische Küstenwache zehn neue Schnellboote bekommen.
Die griechische Regierung will auch das Asylverfahren verkürzen. Die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung eines Asylgesuchs entfällt künftig. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl zügiger ablaufen. […]
Mit diesen Maßnahmen will die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten. Allein auf Lesbos waren am Donnerstag zwischen 500 und 600 neue Migranten angekommen – innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im Jahr 2016.
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist überfüllt. Es bietet Platz für 3000 Flüchtlinge, aktuell harren dort aber mehr als 10.000 Menschen aus. Unmittelbar entlastet werden soll das Camp, indem rund 1000 Menschen, die „extrem verwundbar“ seien, in ein Zentrum im Norden Griechenlands gebracht werden sollen. Außerdem sollen mehr als 115 unbegleitete Minderjährige mit ihren Familien in anderen EU-Ländern zusammengeführt werden.Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) ist Griechenland das Land an der europäischen Mittelmeerküste, in dem seit Anfang des Jahres die meisten Bootsflüchtlinge ankamen. Obwohl die Gesamtzahl der Menschen, die Europa über das Meer erreichen wollten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel gesunken ist, stieg die Zahl der Ankommenden für Griechenland um fast 24 Prozent. Allein vom 1. bis 15. August erreichten fast 3300 Menschen den südosteuropäischen Staat per Boot.
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Die neue konservative griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis will die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten und hat neue Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
Medienberichten zufolge soll die griechische Genzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der NATO ausgebaut werden. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl in Zukunft zügiger laufen. Die griechische Regierung will außerdem das Asylverfahren verkürzen, in dem die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung des Asylgesuchs entfällt.
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If the 2nd degree asylum committes are abolished, this will not just mean the abolition of reviews of rejected applications. It will also mean that all migrants with rejected application will have to be held in detention centers for deportation!
In fact, very soon the whole of Moria complex will have to be transformed into a closed detention center, full of thousands of imprisoned migrants with rejected applications, waiting fror Turkey to take them back!
It also means that the existing detention centers in northern Greece will soon be full and new ones will have to be created, given the extremely low percentage of asylum given in the first degree asylum committees.
Clandestina 31.08.2019 unter Verweis auf einen Artikel in Ekathimerini
Ägäis: Anstieg der Passagen, neue Frontex-Schiffe, verkürztes Asylverfahren