Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber. Keine Sea-Watch, kein Alarmphone, keine Soliszene nahm von dieser Protestbewegung Kenntnis, die sich in der vorverlagerten Festung Europas abgespielt hat. – Künftig werden wir häufiger über solche „blinden Flecken“ berichten.

In den letzten Tagen haben wir über die Situation im Fezzan berichtet, mit Blick auf den französisch-italienischen Konflikt, der sich dort zu einem Stellvertreterkrieg entwickeln könnte.

Die LNA des „Feldmarschalls“ Haftar ist in den letzten Wochen im Süden und Westen vorgerückt und kontrolliert jetzt die wesentlichen Teile der Infrastruktur und insbesondere der Ölindustrie.^[1]In the south-west, LNA Operation Southern Liberation is continuing to employ a military-civilian dynamic, which includes the removal of hostile forces via air and ground offensives, and the … Continue reading Haftar ist inzwischen in der Lage, den Verlauf des Friedensprozesses weitgehend diktieren zu können. Macron hat, so scheint es, auf den Akteur gesetzt, der sich seit Jahren als künftiger „starker Mann“ Libyens militärisch in Szene setzt. Aber es wird teuer.

Bereits im vergangenen Herbst hatte Haftar, der den Osten Libyens beherrscht, Italien und Europa angeboten, die libysche Südgrenze mit militärischen Mitteln zu schließen – für 20 Milliarden Euro, der fast siebenfachen Summe des schmutzigen EU-Türkei-Deals.^[2]FFM Dabei setzt er auf Lufthoheit, militärische Übermacht und ein Bündnis mit Salafisten, Panarabisten, Milizenfreunden des ägyptischen Es-Sisi, Mafia-Milizen und sudanesischen Söldnern. Auf der Strecke bleiben würden dabei die lokalen Akteure, deren widerständiges Beharren auf grenzüberschreitenden Verbindungen für die Nischen gesorgt hat, in denen Migrationsprozesse immer noch möglich sind.

Wir haben dazu geschrieben:

Die lokale Bevölkerung hat mit dem grenzüberschreitenden Schmuggel und den Ölfeldern wichtige Mittel in der Hand, um lokalen Milizen- wie internationalen Ausbeutungsinteressen Paroli zu bieten. Aber der Krieg niedriger Intensität könnte für Migrant*innen und Transitgeflüchtete die Routen aus dem Niger an die Mittelmeerküste noch gefährlicher machen. Ein weiteres Vorrücken der Haftar-Milizen wäre allerdings noch schlimmer und könnte zu einer furchtbaren Blockade der Routen führen.

Wenn wir von Europa aus auf den Fezzan blicken, denken wir zuerst an bewaffnete Pick-Ups, Bombenangriffe, Drohnen und verdurstende Migrant*innen. Von der Zivilbevölkerung, von deren sozialer Not, nicht zuletzt aufgrund der Unterbindung des grenzüberschreitenden Verkehrs, und von deren Widerstandsformen wissen wir fast nichts. Um einen dieser zivilen Akteure, um das „Anger of Fezzan Movement“, geht es im Folgenden. Um eine Bewegung, die das wichtigste Ölfeld Libyens zwei Monate lang besetzt gehalten hat mit wesentlicher Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und Kindern, die bei den Bürgermeistern und in den lokalen Versammlungen Zustimmung gefunden hat und die eine Liste von Forderungen aufgestellt hat – gerichtet an die noch intakte und von allen Kriegsparteien bislang anerkannte Ölgesellschaft NOC. Das Fezzan, d.h. das südliche Drittel Libyens, ist seit Jahren von heftiger Verarmung der Bevölkerung betroffen. Es fehlt an Nahrung, medizinischen und anderen grundlegenden Dienstleistungen, an Wasser und an Brennstoff für die Küche. Im Sommer 2018 haben sich Jugendliche des libyschen Südens zunächst zu Diskussionsforen unter der Bezeichnung „Wut des Fezzan“ zusammengeschlossen, ab November sind sie als „Bewegung“ mit großer Beteiligung von Frauen, Kindern, munizipalen Gruppen in Aktion getreten. Sie fordern damit die etablierten Machtgruppen heraus.

Wir haben keine anderen Mittel [als die Besetzung des Ölfelds Sharara], um die Aufmerksamkeit der Regierung zu erlangen, niemand hat bislang unseren Hilferuf gehört. Wenn wir den Nachschub Richtung Küste schließen, können wir sicher sein, dass sie uns Aufmerksamkeit schenken werden. Seit drei Jahren gibt es kein Gas zum Kochen, weder Diesel noch Benzin an den Tankstellen, stattdessen sind wir gezwungen, Benzin von den Schmugglern zu kaufen, die es zu einem Dollar pro Liter verkaufen, während es sonst im Land 0,15 libysche Dinar kostet.^[3]Speciale Libia

Die Forderungen drehen sich um die regionale wirtschaftliche Entwicklung:

1. Die Ressourcen des libyschen Volks garantieren, den Süden schützen und die Rechtssicherheit ausweiten, durch die bestehenden militärischen Strukturen.
2. Unterstützung der medizinischen Dienstleistungen durch Verträge mit Ärzten und ihren Teams, um die medizinischen Dienste und Krankenhäuser im Süden zu unterstützen und aufrecht zu erhalten.
3. Wiederaufnahme der Instandsetzungsarbeiten der Elektrizitätswerke durch Lieferung von Turbinen an die Generatorstationen M-Tables und Samano.
4. Betrieb aller Flughäfen im Süden.
5. Liquidität der Banken in den Dörfern und Städten des Südens durch die Zentralbank Libyens sicherstellen.
6. Aufbau einer Raffinerie in Südlibyen.
7. Aufbau von Projekten regionaler Entwicklung.
8. Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten im Süden im Petro-Sektor, insbesondere für diejenigen, die in der Petrochemie arbeiten wollen, wie in anderen Regionen, und Aufbau von Petro-Einrichtungen im Fezzan.^[4]ebd.

Das Anger of Fezzan Movement trat am 3. November mit einem Sit-In vor dem Eingang des Al Shahara-Ölfelds an die Öffentlichkeit. Bei einem anschließenden Treffen mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendgruppen und regionalen Würdenträgern wurden die Forderungen bestätigt. Einer der Würdenträger, Abdul Hakim Al-Dardir, hielt eine Rede, in der er betonte, dass dieses Treffen auf Betreiben des Volkes stattfinde und mit Regierungsvertretern nichts zu tun habe. Es gehe auch nicht um Separatismus, sondern um eine friedliche Bewegung, die darauf gerichtet sei, das Leiden der Bevölkerung im Fezzan zu beenden.^[5]Fezzan Libya

Am 13.11. gab es einen ersten Versuch, das Ölfeld zu besetzen. Die Menschen wurden durch die Petrolium Facilities Guard, dem zur Bewachung abgestellten 30. Infanteriebatallion, zurückgedrängt. Sanallah, der Chef der National Oil Corporation (NOC), beschuldigte das Movement am folgenden Tag der Sabotage. Die Anschuldigungen wurden vom Stadtrat von Ghat, einer kleinen Stadt an der Grenze zu Algerien, die aber eine wichtige Station im Transsaharahandel ist, umgehend zurückgewiesen. Der Rat sprach seine volle Unterstützung für das Anger of Fezzan Movement aus.^[6]Libya Observer. Es gibt ein kurzes Video von der Besetzung.

Am 8. Dezember meldete die Petroleum Facilities Guard (PFG) dann an die sog. Nationale Einheitsregierung in Tripolis, dass sie sich angesichts der vordringenden Frauen, Alten, Jugendlichen und Kinder vom Ölfeld zurückgezogen habe:

We as the force securing the field inform you that the Fezzan Anger Movement entered the field and stopped the production in line with the demands of the movement.^[7]Jamie Prentis: Neglected locals storm Libya’s largest oilfield, in: The National 09.12.2018

Von diesem Moment an titulierte die NOC die dortige PFG nicht mehr als staatliche Wache, sondern als „Milizen“, „Terroristen“ und als „Anti-Patrioten“. Der Produktionsausfall betrug laut NOC seitdem täglich 32,5 Mio Dollar. Das mediale Echo in Libyen war enorm. In Städten des Südens, aber auch in Tripolis, Misrata und Bengasi kam es am Freitag danach zu Solidaritätsdemonstrationen über Stammes-, ethnische und politisch-geographische Grenzen hinweg.^[8]Mauro Indelicato: Libia, ora esplode la rabbia: si infiamma il sud del Paese, in: Gli occhi della guerra, 18.12.2018 Zwischen dem 12. und dem 15. Dezember wurden Solidaritätsaktionen an 15 Orten gemeldet.^[9]ACLED Die EU äußert über ihre Delegation in Libyen in einem Kommuniqué ihre „Besorgnis“ über die sozio-ökonomische und Sicherheitslage im Süden des Landes.^[10]Speciale Libia Die landesweite Unterstützung äußert sich in der spontan gespendeten Lieferung von „Benzin, Kochgasflaschen und Geld“. Das ostlibysche Bündnis von Haftar versuchte, die Proteste propagandistisch zu vereinnahmen – ein absurdes Unterfangen angesichts der beginnenden Gegenwehr der südlibyschen Tubu und Tuareg gegen das militärische Vordringen Haftars in den Fezzan.^[11]PRP Channel

Die lokale Unterstützung des Anger of Fezzan Movements war jedenfalls so breit, dass weder Tripolis noch Haftar eine militärische Lösung riskieren konnten. Am 19.12., kurz vor Ablauf eines von den Besetzern aufgestellten Ultimatums, bemühte sich Sarraj aus Tripolis zu den Protestierenden. Es wurde vereinbart, dass ein Teil der Forderungen, wie die Versorgung der Gemeinden mit Brennstoff und Wasser, binnen einer Woche erfüllt werden sollten und weitere Forderungen in den folgenden 45 Tagen. Das Movement erklärte sich bereit, die Produktion ab dem 19.12. wieder anfahren zu lassen, wollte aber auf dem Feld bleiben, bis alle Forderungen erfüllt sein würden.^[12]218tv.net, Fezzan Libya

Mitte Januar 2019 machte Tripolis einen neuen Verhandlungsversuch. Eine hohe Delegation der Tripolis-Regierung traf sich mit Offiziellen in den Städten Ubari und Ghat, um über die Versorgung der Zivilbevölkerung zu sprechen, und mit Mitgliedern des Anger Movement, um über die Erfüllung der kurzfristigen Forderungen zu verhandeln: Benzin, Gasflaschen, Bargeld.^[13]The Libya Observer

Gleichzeitig rückte die Offensive des Haftar-Militärs immer näher. Zu den erklärten Zielen dieser Offensive zählten die Kontrolle der Ölfelder und der Pipelines, und deshalb sahen viele nun das Ende des Anger of Fezzan Movements gekommen. Tatsächlich übergaben die Protestierenden – angesichts des militärischen Aufmarsches – die Kontrolle über das Ölfeld aber erst drei Wochen später, am Abend des 11.02.2019, an die Haftar-Milizen.^[14]Libyan Express Damit geriet die zivile Bewegung mit ihren Forderungen unter militärischen Druck von zwei Seiten her, und zeitgleich befürchteten lokale Tubu- und Tuaregsprecher, dass der Vormasch der Haftar-Truppen mit ethnischen Säuberungen einhergehen könnte.

Ein Sprecher des Anger of Fezzan Movements, Bashir Sheik, machte in einem Interview deutlich, dass eine militärische „Lösung“ für das Problem des Mangels an Bargeld, Wasser, Benzin und Gas nicht möglich sei:

Speaking of the changes and the results obtained by the group in recent months, Sheik said: „Our movement consists of people from different areas of the south. We started this initiative after the situation in Fezzan became unsustainable and because the state does not react if it is not provoked. In particular, after our last event, which no media has followed, we decided to close the al Sharara oil plant“. Regarding the support the movement enjoys, its leader claims to benefit from „the support of all Fezzan components“. According to Sheik, the success of the movement is made evident by the fact that support for the group „translates into fuel, gas and money“. A support that „was unexpected for some“, underlined the Libyan exponent.

Sheik highlighted in particular how the „Rabbia of Fezzan“ movement enjoys „the support of all the tribes and does not leave for any of them, succeeding in reaching all the mayors and parliamentarians elected in the region, in addition to the political and social forces and all the villages „. Regarding the changing situation in southern Libya due to the arrival of the forces of the self-proclaimed Libyan National Army, Sheik explained that this offensive „does not conflict with our objectives even if our strongest weapon, that of exerting pressure on Tripoli through oil sites, both their undeclared goal in the near future. From the very beginning we have asked for the safety of citizens and the implementation of the law in Fezzan. So far we are not opposed to any force coming into the region to make it safe, whether it is from the east or west.^[15]PRP Channel

Seit die Haftar-Truppen das Ölfeld Sharara militärisch übernommen haben, übt sich das Angry Fezzan Movement in Schweigen. Wahrscheinlich wird die weitere militärische Entwicklung abgewartet. Die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis hat Truppen Richtung Süden in Bewegung gesetzt. Haftars LNA rückt im Moment auf das südlibysche Ölfeld Al Feel vor, das das italienische Unternehmen ENI mit Erdöl und Erdgas für Italien versorgt.^[16]quoted business Frankreich versucht, mit Lieferung von Patrouillenschiffen und Ausbildungsprogrammen für die sogenannte libysche Küstenwache auch am Mittelmeer an die Stelle Italiens zu rücken. Für uns wird es darum gehen, dass wir die am Rande der vorverlagerten Festung Europa entstehenden Machtvakuen wahrnehmen und zu Sozialbewegungen Kontakt aufnehmen. Ihre Sprecher*innen haben E-Mail-Adressen und sind hoch mobil, wie wir auch. Treffen, Austausch und Lernen voneinander wäre angesagt.