Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gewarnt. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss einer Konferenz in Wien zur Bekämpfung der illegalen Migration der „Bild-“Zeitung. Die Staaten entlang der Balkanroute müssten dabei in allen Bereichen unterstützt werden und eng zusammenarbeiten.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Karl Nehammer unterstützte Seehofer daher auch den Vorschlag Österreichs, eine gemeinsame „Koordinationsplattform“ zur Steuerung und Begrenzung der Migration auf der Balkanroute und der östlichen Mittelmeerroute einzurichten. Dabei solle es sich um eine Art „Frühwarnsystem“ handeln, um Erfahrungen auszutauschen und auf neue Entwicklungen vor Ort schnell reagieren zu können, sagte Seehofer.

Stuttgarter Zeitung  23.07.20

:::::

Themen der Beratungen reichten von gemeinsamem Grenzschutz über das Vorgehen gegen Schlepper bis zur Rückführung von Menschen, die kein Asylrecht bekommen. Künftig soll Wien Sitz einer Plattform zur Koordinierung werden, um sowohl die Maßnahmen der EU als auch der Westbalkan-Länder effektiver zu gestalten, verkündete Nehammer. […]

Dabei sind die südosteuropäischen Länder für die EU wichtige Partner beim Grenzschutz. Gemeinsam mit Österreich waren sie 2016 daran beteiligt, die Balkanroute zu schließen. Diese wird von den Menschen mittlerweile wieder mehr genutzt. Wie überhaupt die Migrationsbewegungen zugenommen haben, die die Corona-Pandemie eine Zeit lang stark eingeschränkt hat. So sprach Seehofer von „deutlich“ steigenden Zahlen. Nach Deutschland kämen demnach täglich 300 bis 400 Zuwanderer. Damit sei laut dem Innenminister „exakt“ wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Die Berichte seiner Kollegen aus den Westbalkan-Staaten würden darauf hindeuten, dass „diese Entwicklung so weitergeht“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Diese Tendenz lässt sich ebenfalls aus den Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex herauslesen. Nach einem coronabedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Im Juni lag die Zahl der illegalen Übertritte an den Außengrenzen der EU bei fast 4500. Gerade entlang der Westbalkanroute, aber auch im zentralen Mittelmeerraum wurden deutliche Zuwächse verzeichnet. Bei der ersten gab es mit gut 2000 Aufgriffen ein Plus von 70 Prozent im Juni und einen Anstieg von mehr als 73 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Das bedeutete 9300 Aufgriffe heuer. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und Afghanistan.

Wiener Zeitung 23.07.20

:::::

Die gemeinsame „Koordinierungsplattform“ ist das Ergebnis einer Konferenz von Vertretern aus rund 20 Staaten in Wien. Mittels dieser Einrichtung sollen Maßnahmen der EU und den Ländern des Westbalkans koordiniert werden. Neben dem Grenzschutz sollen auch Möglichkeiten einer Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und schnellere Asylverfahren ermöglicht werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte vor Journalisten, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag die Migration wieder das Niveau aus der Zeit vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass dieser Trend anhalte.
Seehofer begrüßte es daher, dass sich die Staaten auf die Bildung eines Koordinationszentrums mit Sitz in Wien geeinigt hätten. Das Zusammenwirken der Staaten, die an die Balkanroute angrenzen, bezeichnete Seehofer als „Frühwarnsystem“. Durch eine frühzeitige Abstimmung wäre es möglich, internationale Maßnahmen zu ergreifen.

DW 23.07.20

:::::

Österreich wird Serbien beim Grenzschutz mit zehn Polizistinnen und Polizisten sowie Ausstattung wie Wärmebildkameras unter die Arme greifen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA an. Die Sicherheitskräfte sollen demnach ab Anfang August an dem Grenzabschnitt bei Presovo an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz sein.

Kurier 25.07.20

Balkanroute belebt sich

One thought on “Balkanroute belebt sich

Kommentare sind geschlossen.