Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.

[…] Die Maßnahmen im Einzelnen:

  1. Jeder, der illegal auf der Durchreise nach Großbritannien ist, wird in einem nationalen Verwaltungszentrum untergebracht. „In einer ersten Phase geht es um Gruppen von Transitmigranten, auf die die Polizei bei Großeinsätzen stößt. Die Absicht aber ist, dass kurzfristig alle Transitmigranten, die – wo auch immer im Land – von der lokalen oder föderalen Polizei aufgegriffen werden, nach Steenokkerzeel gebracht werden. Die föderale Polizei wird das Zentrum rund um die Uhr bewachen.
    Was passiert nun in diesem Zentrum für Transitmigration? Als Erstes Aktenverwaltung: Die Polizei nimmt Fingerabdrücke ab, durchsucht Datenbanken und überprüft den Mobilfunkverkehr, um auf die Spur von Menschenschmugglern zu kommen. Meist befinden sich nämlich die Handlanger der Schleuserbanden unter den Migranten. Darüber hinaus können die Flüchtlinge auch eingesperrt werden in Abwartung einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde. „Das wird die lokalen Polizeizonen erheblich entlasten“, heißt es.
  2. Kurzfristig ist eine Verdoppelung der Kapazität der geschlossenen Auffangzentren vorgesehen (von 70 auf 160 Plätze), insbesondere für Personen, die illegal auf der Durchreise sind. Von diesen Zentren aus wird die Rückführung ins Heimatland oder in das erste Land der Einreise nach Europa organisiert.
  3. Die Reiserouten der Transitmigranten werden durch die Polizei strenger kontrolliert. Alle Maßnahmen gegen Menschenschmuggel und Belästigung durch Transitmigration werden besser aufeinander abgestimmt. Die Koordination liegt in den Händen der Provinzgouverneure. Zu diesem Zweck werden sie sich regelmäßig mit den Bürgermeistern und auch untereinander absprechen.
    Alle Provinzen sind betroffen, aber weil die Probleme in Westflandern am akutesten sind, wird Provinzgouverneur Carl Decaluwé sofort an die Arbeit gehen.
    Die Gouverneure arbeiten auch eng mit den Koordinatoren der föderalen Polizei zusammen. Geplant sind ferner tägliche Einsätze der See-, Eisenbahn- und Autobahnpolizei sowie zusätzliche Aktionen in den Gemeinden (mit Unterstützung der föderalen Polizei).
  4. Der Maximilianpark in Brüssel, der Sammelplatz für Transitmigranten, soll definitiv geräumt werden. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Schlepperbanden so nahe am Nordbahnhof Opfer rekrutieren können“, verlautet aus dem Kabinett von Minister Jambon.
  5. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entlarvung und Zerschlagung von Schlepperbanden durch gerichtliche Ermittlungen (z.B. das Auslesen von Mobiltelefonen). Jambon prüft gemeinsam mit Justizminister Koen Geens (CD&V), wie dies verschärft werden kann.
  6. Die Sicherheit des Hafens von Zeebrugge, von wo aus Transitmigranten, in Containern versteckt, nach England übersetzen, soll verbessert werden. „Der Hafen ist das Ende der Schmuggelroute nach Großbritannien, was Belgien sehr verwundbar macht“, zitiert der Sender VRT das Kabinett des Innenministers.
    Welche Maßnahmen dabei ins Auge gefasst werden können, bleibt noch abzuwarten.
  7. Gemeinsam mit den Briten wird überlegt, wie die Sicherheit auf belgischem Grundgebiet erhöht werden kann. Es wird auch geprüft, wie die britische Grenzpolizei, die bereits in unserem Land präsent ist, sowohl in Zeebrugge als auch im Landesinneren auf den Autobahnparkplätzen verstärkt eingesetzt werden kann.
  8. Die föderale Polizei wird die Autobahnparkplätze weiterhin intensiv überwachen. Auch private Sicherheitsfirmen bleiben auf dem Posten. Zäune und Überwachungskameras vervollständigen das Arsenal.
  9. Die Kampagnen, um potenzielle Opfer von Schlepperbanden davon abzuhalten, nach Belgien zu kommen, werden intensiviert. Über soziale Medien soll die Botschaft an bestimmte Nationalitäten vermittelt werden. Schon diese Woche wird eine Kampagne gestartet, die sich an Transitmigranten nach Großbritannien richtet. Mittelfristig ist strukturell eine proaktive digitale Abschreckungspolitik geplant: Mit einer Online-Kampagne, die sich an potenzielle Migranten in den Herkunfts- und Aufenthaltsländern und an Flüchtlinge in Ersteintritts- und Transitländern richtet, um sie über die Risiken irregulärer Migration und die Chancen und Umstände von Asyl oder Aufenthalt in Belgien zu informieren.

Grenzecho | 10.09.2018

Belgien: Kampfansage an Transitmigration