• Seit dem Pakt der italienischen Regierung mit westlibyschen Küstenmilizen und ihrer Ernennung zur sog. libyschen Küstenwache (Minniti/EU),
  • seit den Kriminalisierungen der NGO-Seenotrettung (Catania/Malta/Frontex),
  • seit dem Abzug der italienischen Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer und der faktischen Schließung der italienischen Häfen für gerettete Boat-people (Salvini/EU)

hat sich die Passage von Boat-people über das zentrale Mittelmeer verändert. Dennoch werden viele versuchen, mit seeuntauglichen Schlauchbooten den libyschen Lagern zu entkommen. Deswegen wird eine Präsenz von NGO-Seenotrettungsdispositiven in der Todeszone vor der westlibyschen Küste weiterhin wichtig sein.

Andere Boat-people, die von der libyschen Küste ablegen, werden wohl auf Holzschiffen versuchen, die maltesische oder italienische SaR Zone zu erreichen. Es ist damit zu rechnen, dass sie vorher nicht von einem NGO-Schiff aufgenommen werden wollen, sondern ggf. Unterstützung zur Weiterfahrt benötigen.

Sodann gibt es das tunesisch-italienische Beispiel (über 1.000 unregistrierte Anlandungen pro Monat), dass eine unerkannte Passage bis an die italienischen Küsten zur gewünschten Option auch von Libyen aus werden kann. Seit Frühjahr 2017 ist die unerkannte Ankunft tunesischer Boat-people in Süditalien ein Thema. Es ist nicht klar, ob auch vorher schon so Viele unerkannt gekommen sind oder ob dies erst durch die Konzentration auf die italienische Küstenüberwachung anstatt auf die Seenotrettung sowie durch die vergleichsweise niedrige Abschiebungsmöglichkeit aus Italien nach Tunesien (max. 80 Personen pro Woche) sichtbar geworden ist. Daher könnten auch in diesem Fall Boat-people, die von der libyschen Küste abgelegt haben, gegenüber NGO-Schiffen und dem Alarmphone auf Nicht-Rettung und auf Unterstützung während ihrer Meerespassage bestehen. Im Fall tunesischer Boat-people gibt es bereits mindestens einen negativ verlaufenen Präzedenzfall, wo sich eine NGO-Rettung nach der EU-Hafenschließung in eine Übergabe an die tunesische Marine verwandelt hat.

Aktuell ist zu diskutieren: Wie wirkt es auf Flüchtlinge an der libyschen Küste, wenn NGO-Schiffe mit Geretteten an Bord über zwei Wochen lang nicht in Europa anlanden dürfen? Vielleicht wird auch diese Aussicht dazu führen, dass sie eher Unterstützung auf der Passage als Rettung erwarten werden.

Dokumentation:

  1. [Early December 2018], something rare and remarkable happened. A boat with over 200 people on board reached the Italian harbour of Pozzallo independently, on the 24th of November. Even when they were at the harbour, the authorities refused to allow them to quickly disembark – a irresponsible decision given that the boat was at risk of capsizing. After several hours, all of the people were finally allowed to get off the boat. Italy’s minister of the interior Salvini accused the Maltese authorities of allowing migrant boats to move toward Italian territory.
    ARD Tagesschau | 25.11.2018
    Alarmphone | 28.12.2018
  2. Alarm Phone received [in December 2018] a call at 8.22pm CET about a convoy of boats of about 300 people in the central Mediterranean that had left from Libya. During the initial phone call with the individuals on board, they were not in distress and continued rowing on their own towards Malta. The shift team tried to reach the boat over the course of the entire night, but no other contact could be established. However basic information was handed over to the air plane Colibri, which was able to identify the boats and notify the NGO Open Arms. As Open Arms was nearby, it was able to conduct rescue operations of all 3 boats, and at 10pm the following day, it was confirmed that the boats were on their way to Spain.
    http://watchthemed.net/reports/view/1108
  3. Sizilien: Mindestens 7.700 tunesische Migrant*innen seit Juni 2017 unbemerkt gelandet
    Tunesische Migrant*innen landen fast täglich unbemerkt an den Küsten Siziliens, in diesem Jahr selbst in den Wintermonaten. Sie erhalten Unterstützung von großen tunesischen Fischerbooten und Handelsschiffen, welche die Migrant*innen wenige Kilometer vor der Küste absetzen. Dort steigen sie auf kleinere Boote um, mit denen sie die Strände erreichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Palermo haben auf diese Weise zwischen Juni 2017 und Oktober 2018 mindestens 7.700 Migrant*innen die Überfahrt von Tunesien nach Sizilien geschafft, ohne dass sie von den Sicherheitskräften registriert wurden. Beweis für ihre Ankunft sind Dutzende von zurückgelassenen Booten an der Küste von Agrigento und Videoaufzeichnungen von Touristen.
    La Repubblica | 17.12.2018
  4. Italien: 5.306 Abschiebungen in 2018
    In einer detaillierten Aufstellung der Abschiebungen aus Italien wird erkennbar, dass die jährlichen Abschiebezahlen ungefähr gleich bleiben. Bei den Rückübernahmen nach Tunesien startet der Flieger in Rom, landet aber stets in Palermo, wo ein Gespräch mit dem tunesischen Konsul stattfindet, um dann zum Flughafen bei Hammamet weiterzufliegen.
    Internazionale | 13.11.2018
  5. Italien – Tunesien: Maximal 80 Abschiebungen pro Woche
    Die geheim gehaltenen Ausführungsbestimmungen des italo-tunesischen Abschiebe- und Rückübernahmeabkommens sehen laut Il Giornale maximal zwei Charter-Abschiebeflüge à 40 Tunesier*innen pro Woche vor. In diesem Jahr wurde „nur“ weniger als die Hälfte der 2018 angekommenen Tunesier*innen abgeschoben, beklagt die italienische Regierung.
    Il Giornale | 18.09.2018
  6. Lampedusa: 7 Flüchtlingsboote angekommen, ein weiteres in Seenot
    Sieben Boote mit 184 Geflüchteten sind in Lampedusa angekommen. Wahrscheinlich sind sie in Tunesien losgefahren. Unterwegs wurden sie von einem Flugzeug aufgespürt, konnten aber nicht aufgehalten werden. Ein weiteres Boot mit 15 Tunesier*innen soll sich in Seenot befinden. Italien wirft Malta vor, die Boote nicht gestoppt zu haben.
    La Repubblica | 14.09.2018
  7. Migranti, i tunisini riscoprono Lampedusa. Tredici sbarchi in 48 ore, Salvini: “Verranno rimandati a casa“
    Si riaprono le rotte alternative a quella libica. Open Arms, con 87 a bordo, resta in zona Sar. Sea Watch protesta: „La nostra barca sequestrata da un mese a Malta senza motivo“.
    La Repubblica | 03.08.2018