„Drohnen für Frontex“

Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus.

Matthias Monroy

Es ist nicht einfach, in der Europäischen Union beim Thema Migration Mehrheiten für eine Gesetzesinitiative zu bekommen – es sei denn es geht um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen.

Während die Reform eines gemeinsamen EU-Asylsystems seit Jahren auf Eis liegt, einigten sich EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in ungewohnter Eile auf eine Reform der Grenzagentur Frontex. Seit Dezember gilt eine neue Verordnung, mit der Frontex bis 2027 eine „Ständige Reserve“ von 10 000 uniformierten Beamten aufbauen will, die nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch in Drittstaaten eingesetzt werden können. […]

Le Monde Diplomatique | Februar 2020