Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Corriere della Sera die Ergebnisse einer Erhebung, die unter der Frage stand: Inwieweit teilen Sie die Entscheidung des Ministers Salvini, die Anlandung von Migranten auf italienischem Boden zu verhindern, die von NGO-Booten gerettet worden sind? Das Ergebnis ist ernüchternd. 59% der Befragten stehen voll und ganz hinter der Linie von Salvini und nur 29% haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders viel Zustimmung erhält der Lega-Vorsitzende bei den über 35-Jährigen, bei Arbeitern und bei Gläubigen, die in dem Punkt eher dem Politiker als ihrem Kirchenoberhaupt Gefolgschaft leisten. Als Grund geben die meisten an, dass nur so die anderen europäischen Länder gezwungen werden könnten, Italien zu entlasten und selbst Geflüchtete aufzunehmen, die über das Mittelmeer kommen. Positiv interpretiert könnte man schlussfolgern: ein Votum gegen das Dublin-Abkommen, allerdings auf Kosten der Boat-people und der NGOs und nicht auf Kosten der EU-Staaten, die von dem Dublin-Abkommen profitieren und den Mittelmeerstaaten die Drecksarbeit überlassen. Oder in den Worten des Innenministers: „Italien ist keine Müllhalde mehr für nicht gelöste europäische Probleme.“

Keine Frage: aufgrund des Dublin-Verfahrens haben Länder wie Italien, Griechenland und Spanien den schwarzen Peter im Rahmen der gesamteuropäischen Anti-Migrationsstrategie, und solange die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten in Europa nicht gewährleistet ist, werden die eingängigen Lügen eines Salvini auch weiterhin mehrheitsfähig sein.

Trotzdem stellt sich die Frage, warum die NGOs und die privaten Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschenleben retten, in Italien derart in Misskredit geraten sind, wo sie vor wenigen Jahren noch „als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen überhäuft“ worden sind.

Mitte 2016 ist der Begriff der Fake News in Mode gekommen, der sich schnell zu einem Schlagwort entwickelt hat, mit dem man sich alles vom Leibe halten kann, was einem nicht in den Kram passt. Siehe Trump. Dass der Begriff trotzdem seine Berechtigung hat – dafür ist die Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung ein Paradebeispiel. Denn anders als die schlichte Falschmeldung, die Ente, nutzen Fake News das Potential der Social Media und sie dienen einem erklärten politischen Zweck, im diesem Fall der Kriminalisierung der NGO-Boote im Mittelmeer.

Mit der Reputation der NGO-Seenotrettung sei es bergab gegangen – so der Corriere della Sera in dem erwähnten Artikel – seitdem Luigi di Maio sie im April 2017 als „Taxis im Mittelmeer“ bezeichnet habe. Seitdem würden 56% der Italiener den NGOs wirtschaftlichen Eigennutz unterstellen und nur noch 22% ihren erklärten humanitären Absichten Glauben schenken.

In einem Facebook-Beitrag hatte der damalige Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses mit großem Aplomb gefragt: „Wer bezahlt die Taxis im Mittelmeer eigentlich und warum?“ Aktueller Anlass war die Tatsache, dass sich am Osterwochenende 2017, zwischen dem 15. und 17. April, einer der größten Seenotrettungseinsätze im zentralen Mittelmeer abgespielt hatte: innerhalb von drei Tagen konnten bei Dutzenden von Operationen, an denen Schiffe der Marine, vor allem aber auch neun NGO-Boote beteiligt waren, mehr als 8.000 Boat-people gerettet werden. Da Frontex die Rettungseinsätze auf See zu dem Zeitpunkt bereits drastisch reduziert hatte, ruhte die Verantwortung vor allem auf den Schultern von Sea Watch, Sea Eye, Jugend Rettet, Open Arms und anderen Gruppen wie MOAS, Save the Children und SOS Mediterranee. In einem Blog-Beitrag kommentierte der Vorsitzende des Movimento 5 Stelle (M5S) Beppo Grillo das Engagement der freiwilligen Retter mit den Worten: „Mehr als 8.000 Anlandungen in drei Tagen? Die obskure Rolle der privaten Seenotrettung.“ Und Lega-Chef Matteo Salvini, damals noch ebenso in der Opposition wie di Maio, legte in der ihm eigenen drastischen Weise nach und forderte den Einsatz der italienischen Armee: „Verhaftet sie alle!“, rief er bei seinen Auftritten und meinte damit alle, „die den Migranten helfen, an Italiens Küsten zu landen“.

Die Diskreditierung der NGOs durch Lega und M5S war einer der wesentlichen Bausteine auf dem Weg zur Macht, die Salvini und di Maio zehn Monate später bei den vorgezogenen Wahlen im März 2018 erobert haben. Beide Politiker konnten dabei sowohl von Frontex und dem Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, als auch von einigen Medien profitieren, die schon vor dem Osterwochenende 2017 dafür gesorgt hatten, dass die Rede von den „Taxidiensten im Mittelmeer“ auf fruchtbaren Boden fiel. Stereotyp hatten sie monatelang zwei Anschuldigungen wiederholt:

  • dass die Präsenz der NGO-Boote vor der libyschen Küste einen ‚Pull Factor‘ darstelle
  • dass die NGOs mit den Schlepperbanden kooperierten und sich von diesen bezahlen ließen

Die Behauptung, die Seenotrettung im Mittelmeer sei ein ‚Pull Factor‘, ist ein Dauerbrenner, der bereits im Oktober 2014 gegen das italienische Militär- und Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum geltend gemacht worden war. Damals hatte die neue Staatssekretärin im britischen Außenministerium Lady Anelay sich gegen Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum ausgesprochen, weil Migranten dadurch ermutigt würden, die Überfahrt nach Europa zu wagen mit der Folge, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken würden. Obwohl diverse Studien diese auf den ersten Blick durchaus plausible Annahme längst widerlegt haben, hält sie sich hartnäckig. Noch als Außenminister kritisierte der inzwischen zurückgetretene österreichische Kanzler Sebastian Kurz im März 2017 die Rettungsaktionen der NGOs im Mittelmeer. Durch diese würden mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Womit er allerdings nur weiter posaunte, was der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, wesentlich diplomatischer, in einem Interview mit der Welt Ende Februar 2017 bereits angedeutet hatte: die Rettungsaktionen der NGOs vor der libyschen Küste würden einen Anreiz für Schlepperorganisationen darstellen, deshalb müssten sie auf den „Prüfstand“ gestellt werden.1)„Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.“

Leggeri hatte zur selben Zeit allerdings noch einen gravierenderen Vorwurf gegen die NGOs auf Lager: sie würden – so hieß es in mehreren Interviews – in direktem Kontakt mit Schleppern in Libyen stehen und mit ihnen gemeinsame Sache machen. So stand es in der Frontex-Risikoanalyse 2017, den die Agentur der EU-Kommission am 15.02.2017 vorgelegt hatte. Zwei Monate vorher, am 15. Dezember 2016, hatte die Financial Times bereits aus einem internen Frontex-Bericht zitiert, in dem es hieß: irreguläre Migranten, die aus Nordafrika kämen, würden vor ihrer Abfahrt eindeutige Hinweise erhalten, in welche Richtung sie navigieren sollten, um auf NGO-Boote zu stoßen. In einem Fall wäre sogar registriert worden, wie Schlepperbanden Migranten direkt auf einem NGO-Boot abliefern.2)Im Nachhinein musste die Zeitung ihren Bericht zwar korrigieren, der Inhalt der vertraulichen Frontex-Mitteilungen sei übertrieben dargestellt worden, aber wie so oft im konkreten Fall der NGOs wie in der Politik überhaupt: die Enthüllung bleibt hängen, das Dementi nimmt keiner mehr wahr.

Zwei Tage nach dem Erscheinen der Risikoanalyse, am 17.02.2017, kam La Repubblica mit der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Catania – dort befindet sich auch die operative Zentrale von Frontex in Italien – gegen die NGOs ermitteln würde. Der zuständige Staatsanwalt Carmelo Zucarro hatte gegenüber der Presse gesagt: „Wir wollen verstehen, wer sich hinter den humanitären Organisationen verbirgt, die in den letzten Jahren stark angewachsen sind, woher das Geld kommt, über das sie verfügen, und vor allem, welches Spiel sie spielen.“ Zeitliche und örtliche Nähe machen es mehr als wahrscheinlich, dass Zucarro in dem Moment den Ball aufgenommen hat, den ihm Leggeri zugespielt hatte.

In den folgenden zwei Monaten redet sich Zucarro in einen Rausch, fast täglich wiederholt er seine Anschuldigungen auf allen Kanälen: einige Hilfsorganisationen seien unbefugt vor der libyschen Küste unterwegs, arrangierten die Aufnahme von Migranten oder würden gar von Schmugglern finanziert. Vor einer Untersuchungskommission behauptet er – unter Berufung auf diskrete Frontex-Informationen -, NGO-Boote würden auf Kommando der Schlepper in libysche Gewässer eindringen und dies zu vertuschen versuchen, indem sie ihre Radargeräte ausschalteten. Manche Hilfsorganisationen würden sogar Migranten nach Italien bringen, um die italienische Wirtschaft zu schwächen. Auf Rückfrage gesteht Zucarro lange Zeit ein, es würde sich nur um „Arbeitshypothesen“ handeln, bis schließlich La Stampa am 23.04.2017, also nur wenige Tage nach der großen Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer, den Staatsanwalt in einem groß aufgemachten Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben Beweise für den Kontakt zwischen den Schmugglern und einigen Rettungskräften.“ Es seien Telefongespräche von Leuten abgehört worden, die Anlandungen organisieren, und auch von Gruppen, die sich von zweifelhaften Gestalten finanzieren lassen. Woher die angeblichen Beweise stammen, will Zucarro nicht sagen. Er verweist lediglich auf die Frontex-Risikoanalyse 2017, in der die NGOs angeblich als „Taxis“ bezeichnet würden.

Das ist das Stichwort, das sich di Maio mit politischem Instinkt auf der Stelle zueigen macht und über Facebook wie einen Virus verbreitet. In einem der vielen Interviews, die er in den folgenden Tagen gibt, behauptet er: „Sie retten nicht Migranten, die gerade ertrinken, sie übernehmen sie vielmehr von anderen Booten. Für mich sind das Taxis.“ Als ihm der italienische Schriftsteller Roberto Saviano3)In einem späteren Artikel benutzt Roberto Saviano den Begriff des negative campaigning, eine „perfekte Technik, sie instrumentalisiert Ängste – und lässt dem Opfer so keinen Ausweg“, in WELT, 13.05.2019 deshalb vorwirft, er würde mit der Behauptung eine „kriminelle politische Strategie verfolgen“, kontert di Maio: „Schluss mit der Heuchelei. Man braucht sich nur zu informieren um festzustellen, dass Frontex die NGO-Boote in der Risikoanalyse 2017 selbst als Taxis bezeichnet hat.“ Und er erinnert daran, dass es ein Ermittlungsverfahren sowie zwei Frontex-Berichte gäbe, in denen den NGOs nicht nur Absprachen mit den Schleppern vorgeworfen wird, vielmehr hätten sie in einem Fall sogar zugelassen, dass Kriminelle die NGO-Boote benutzen, um Migranten zu transportieren. „Absurd! Wenn ich das lese, stellen sich mir als italienischem Bürger folgende Fragen: Wer gibt dafür Geld? Wie viel? Und warum? Wer bezahlt diese Taxis?“4)ANSA.it

Tatsächlich hat Frontex den Begriff nie benutzt. In der zitierten Risikoanalyse findet er sich an keiner Stelle und polemische Formulierungen entsprechen auch nicht dem eher diplomatischen Stil, in dem sich Frontex-Sprecher öffentlich äußern.

Suggeriert hat ihn stattdessen Luca Donadel, ein junger Blogger, Student der Kommunikationswissenschaften in Turin, der im März 2017 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Die Wahrheit über die Migranten“ ein Video verbreitet hat, in dem er verspricht, jenseits von politischen Zuordnungen Daten und Fakten über die Anlandung von Geflüchteten in Italien zu präsentieren. Der Beitrag, der inzwischen millionenfach aufgerufen, im Fernsehen übernommen und von Salvini persönlich promotet wurde, ist eine einzige Anklage gegen die Seenotretter, denen er obskure Geschäftemacherei unterstellt.5)VICE hat daraufhin einen sehr lesenswerten Text von Leonardo Bianchi veröffentlicht, der die von Donadel angeführten Daten und Fakten Punkt für Punkt zurechtrückt. Leider und ganz zu Unrecht ist ihm nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil geworden, wie dem mainstream-Blogger Donadel.

Die Informationen, die Donadel verbreitet, dürften allerdings kaum auf seinem eigenen Mist gewachsen sein. Vielmehr hat er sich mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Publikation der in den Niederlanden ansässigen Stiftung Gefira inspirieren lassen, auf deren Internet-Seite bereits im November 2016 ein Post unter dem Titel „NGOs are smuggling immigrants into Europe on an industrial scale“ zu lesen war. Darin heißt es u.a.:

NGOs, smugglers, the mafia in cahoots with the European Union have shipped thousands of illegals into Europe under the pretext of rescuing people, assisted by the Italian coast guard which coordinated their activities. […] The organizations in question are: MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye and Life Boat. The real intention of the people behind the NGOs is not clear. We would not be surprised if their motive were money.

Gefira ist ein Think Tank, der behauptet, sich auf geopolitische und geostrategische Analysen zu spezialisieren, gerne aber auch Verschwörungstheorien wie die von der angeblichen Verbindung zwischen Soros und den NGOs verbreitet. Ziel von Gefira sei es, „to see our continent as a sanctuary of our European culture. Respecting other cultures we want to perceive and maintain the European culture“. In einer gründlichen Recherche hat der italienische Journalist Lorenzo Bagnoli die Entwicklung der 1987 gegründeten Stiftung nachvollzogen und ihre heutige Nähe zur identitären Bewegung dokumentiert.

Die Diskreditierung der privaten Seenotrettung, für die Gefira das Material geliefert hat, das von Frontex und Carmelo Zucarro aufgegriffen und von di Maio und Salvini ein halbes Jahr später in politische Propaganda umgemünzt wurde, ist die Vorgeschichte ihrer Kriminalisierung. Deren Chronologie werden wir in einem weiteren Beitrag nachvollziehen.

Die Diskreditierung der privaten Seenotrettung war für di Maio und Salvini aber auch das Sprungbrett zur Macht. Die eingängige Formel von den „Taxis im Mittelmeer“ stand am Anfang einer ganzen Serie von Fake News in der italienischen Migrationsdebatte, die den Spiegel im Sommer 2018 veranlassten, von einer wahren Fake Invasion zu sprechen. „Gefälschte Fotos, verdrehte Zahlen und erfundene Vorfälle: In Italien wird die Flüchtlingsdebatte immer grotesker.“

Wie grotesk, das zeigt schließlich die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft von Catania zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen, im Mai 2019, einräumen musste, dass es keine nachweisbaren Verbindungen zwischen den privaten Seenotrettern und den kriminellen Schlepperbanden gibt. Woraufhin Carmelo Zucarro die Einstellung des von ihm selbst initiierten Ermittlungsverfahrens beantragt hat. Nicht ohne Häme titelte die eher konservative italienische Zeitung Il Foglio aus diesem Anlass: „Zuccaro entkräftet das Theorem Zuccaro“. Der Ermittlungsrichter hat dem Antrag kurz darauf stattgegeben.

Daraus zu schlussfolgern, dass Zucarro sich eines Besseren besonnen hätte, wäre allerdings falsch. Vielmehr ließ sich die Behauptung von den kriminellen Machenschaften zwischen Schleppern und NGOs juristisch schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten. Eine Woche vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens hatte nämlich Pietro Galli in einem Interview mit der Schweizer WOZ zugegeben, dass er „als selbsternannter Privatdetektiv im Namen Salvinis“ von Bord der Vos Hestia aus für italienische Sicherheitsbehörden spioniert habe. Kleinmütig räumte er im Laufe des Gesprächs ein: „Ich habe nie gesehen, dass die NGOs mit den Schleppern kooperieren, das war immer nur ein Verdacht, und den haben wir öffentlich gemacht.“

Politisch ist die Wirksamkeit der Fake News allerdings ungebrochen, auch wenn sie immer kruder werden. In seinem jüngsten Statement ließ Salvini wissen, dass er sich wegen der Aktivitäten der NGOs ernsthaft um die Gesundheit der italienischen Kinder sorge: „Wer den Schleusern hilft, die zugleich Waffen- und Drogenhändler sind, der fordert nicht Salvini, sondern den gesunden Menschenverstand heraus und gefährdet die Gesundheit unserer Kinder.“6)Michael Braun, Als befände er sich im Krieg Gleichzeitig erklärt er am Rande eines Treffens in Ferrara, dass dank seiner Politik kein einziges NGO-Boot mehr im Mittelmeer aktiv ist – mit Ausnahme der spanischen Open Arms, und der hat er bereits eine Ansage gemacht: „Wenn ihr euch nähert, schicken wir euch nach Barcelona.“7)TPINews, 14.07.2019 Mitunter sind Fake News der Wahrheit gegenüber vollkommen gleichgültig, mitunter sind sie nur irreführend. Ihr Erfolg misst sich daran, dass sie dem politischen Interesse dienen.

In der nächsten Woche soll das italienische Parlament über eine Verschärfung des Sicherheitsdekrets abstimmen, das vor allem ein Dekret gegen Migration ist: Einwanderung soll erschwert werden und wer es trotzdem geschafft hat, dem wird mit sozialer Deklassierung gedroht.8)Kürzlich ist in Italien ein Buch erschienen, das genau diesen Zusammenhang zwischen Migrationsabwehr und gleichzeitiger Unterschichtung der Arbeitsmärkte durch soziale Deklassierung der Migranten thematisiert. Enrico Rossi, Giovanni Maria Flick, Prima le persone Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Lega die erforderlichen Stimmen bekommt.

Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung

Fußnoten   [ + ]

1. „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.“
2. Im Nachhinein musste die Zeitung ihren Bericht zwar korrigieren, der Inhalt der vertraulichen Frontex-Mitteilungen sei übertrieben dargestellt worden, aber wie so oft im konkreten Fall der NGOs wie in der Politik überhaupt: die Enthüllung bleibt hängen, das Dementi nimmt keiner mehr wahr.
3. In einem späteren Artikel benutzt Roberto Saviano den Begriff des negative campaigning, eine „perfekte Technik, sie instrumentalisiert Ängste – und lässt dem Opfer so keinen Ausweg“, in WELT, 13.05.2019
4. ANSA.it
5. VICE hat daraufhin einen sehr lesenswerten Text von Leonardo Bianchi veröffentlicht, der die von Donadel angeführten Daten und Fakten Punkt für Punkt zurechtrückt. Leider und ganz zu Unrecht ist ihm nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil geworden, wie dem mainstream-Blogger Donadel.
6. Michael Braun, Als befände er sich im Krieg
7. TPINews, 14.07.2019
8. Kürzlich ist in Italien ein Buch erschienen, das genau diesen Zusammenhang zwischen Migrationsabwehr und gleichzeitiger Unterschichtung der Arbeitsmärkte durch soziale Deklassierung der Migranten thematisiert. Enrico Rossi, Giovanni Maria Flick, Prima le persone

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