Das Sea-Eye Schiff Seefuchs, das seit drei Monaten in Malta festgehalten wird, dar den Hafen von Valetta nur verlassen, wenn die NGO vorher eine Erklärung abgibt, dass sich die Organisation nicht mehr an Rettungsmissionen in der SAR beteiligt.

[…] Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. […] Demnach will Malta dem Sea-Eye-Schiff Seefuchs die Ausfahrt nur dann genehmigen, wenn die Organisation unter anderem eine „starke, formelle und offizielle Erklärung“ abgibt, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein.

[…] „Wir werden diese verheerende Bedingung niemals akzeptieren und fordern insbesondere die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, dieses Vorgehen Maltas unmissverständlich zu verurteilen“, sagte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye, ZEIT ONLINE. Die Forderung sei völkerrechtlich und moralisch bedenklich, da jeder Kapitän nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet sei. […] 

Die Organisation Sea-Watch soll ebenfalls aufgefordert worden sein, eine Art Unterlassungserklärung abzugeben. Deren Schiff Sea-Watch 3 und das Aufklärungsflugzeug Moonbird dürfen Malta seit Monaten nicht verlassen. In mündlichen Verhandlungen mit der maltesischen Hafenbehörde fielen laut Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer ähnliche Bedingungen wie bei Sea-Eye. […]

Nach Angaben von Seerechtsexperten sind Maltas Bedingungen juristisch irrelevant. Als Vertragsstaat des UN-Seerechtsübereinkommens könne Malta eine fremde Nichtregierungsorganisation nicht zu einem Verhalten bewegen, das einer grundlegenden seevölkerrechtlichen Pflicht – nämlich der Rettung von in Seenot geratenen Menschen – widerspreche, sagte Alexander Proelß, Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier. […]

Seit Mai beziehungsweise Juni hält Malta ein Aufklärungsflugzeug und drei Rettungsschiffe fest: die Seefuchs, Sea-Watch 3 und Lifeline. Über die konkreten Gründe für das Ablegeverbot kann nur spekuliert werden, ein amtliches Schreiben gibt es nicht. […]

Neben den drei Schiffen in Malta haben zahlreiche weitere zivile Rettungsschiffe Probleme, ihre Rettungsmissionen im Mittelmeer fortzusetzen. Die Iuventa der Organisation Jugend Rettet wurde im August 2017 in Lampedusa beschlagnahmt und liegt derzeit auf Sizilien. Die italienischen Behörden werfen der Besatzung Beihilfe zur illegalen Einreise vor. Belege dafür oder eine offizielle Anklage gibt es bis heute nicht. Die Open Arms liegt im Hafen von Barcelona. Dem Schiff Aquarius von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen droht der Flaggenentzug durch Panama. Laut der Internationalen Organisation für Migration und dem Flüchtlingswerk UNHCR sind in diesem Jahr bereits über 1.700 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben.

Zeit Online | 26.09.2018

Malta verlangt von Sea-Eye Ende der Rettungseinsätze