Libysche „Küstenwache“ schießt auf Boat-people – mindestens 5 Tote

Nach unbestätigter Meldung hat die sogenannte libysche Küstenwache am 23.02.2020 aus größter Nähe auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Der Vorfall ereignete sich ca. 5 Kilometer vor der libyschen Küste. Mindestens fünf Boat-people starben durch die Kugeln, die Anderen wurden zurückdeportiert und in ein Gefängnis verbracht, zwei Personen gelang die Flucht im Hafen von Tripolis. Von ihnen ...

„Secret migration deal in tatters as Libya orders coast guard to stop missions“

Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals.

Autonomie der Reproduktion?

Ägypten ist geprägt von der Knappheit des Wassers und des Landes. Zugleich wächst die Bevölkerung um 2 Millionen Menschen pro Jahr. Kairo hat inzwischen 26 Millionen Einwohner*innen. Das El-Sissi- Regime, bis an die Zähne bewaffnet und zugleich von Waffenlieferungen, Krediten und Nahrungsmittelimporten abhängig, sieht in der Zunahme der Bevölkerung eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Wir ...

Migration Control Wiki: Ägypten

Ägypten ist mit 101 Millionen Einwohner*innen (Stand November 2019) das bevölkerungsreichste arabische Land und steht in Sachen absoluter Bevölkerungszahl nach Nigeria und Äthiopien in Afrika an dritter Stelle. 95 Prozent der Bevölkerung leben auf nur fünf Prozent der Landfläche. Mit Ausnahme des Nildeltas, der Nil-Uferregionen und einiger Oasen besteht das Land überwiegend aus unfruchtbarer Wüste.

Kill Box Idlib

Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push ...

Libyen: Die Zerstörung der Zivilgesellschaft

Die Haftar-Truppen haben den Hafen von Tripolis mit Raketen beschossen. Zudem wurde ein türkischer Frachter beschossen, der Waffen liefern wollte.  Alle Schiffe hätten darauf hin den Hafen verlassen.

Neue Marinemission Mittelmeer

Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.

Ein Jahr Aufstand in Algerien

Nach beeindruckenden 52 Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Proteste unvermindert weiter. Seit vergangenem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Bejaia in der Kabylei Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer“, hallte es stundenlang durch ...

„Bagdads Tahrir-Platz“

Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?

Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20

Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte in El Diario, Guardian, Zeit, taz, Republica, Süddeutsche Zeitung Stellungnahmen ECCHR, Spanischer Flüchtlingsrat, Verfassungsblog, Pro Asyl, Der Rechtsstaat ...

Libyen: IRKR Präsident warnt vor Fluchtwelle

Libyen stehe an einer Wegscheide, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer in einem Interview in der SZ vom 17.02.20. Das Land brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden sich gezwungen sehen, zu flüchten. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.

#SaveIdlib: Hunderttausende auf der Flucht – Nothilfe jetzt!

Seit Anfang des Jahres sind in Nordwest-Syrien 700.000 Menschen vor der Offensive des Assad-Regimes geflohen. Inmitten des Winters fliehen sie vor den Bomben in Richtung der abgeschotteten türkischen Grenze – und hausen in notdürftigen Camps oder gleich im Freien. Unsere Partner*innen vor Ort versuchen, die humanitäre Katastrophe zu lindern. Helfen Sie mit!

Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung

Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.

Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people

Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ...

Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun

Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische Guardia Civil Tränengaspatronen und Gummigeschosse auf die Schwimmenden schoss. Ungefähr 400 Demonstrant*innen, die aus der ...

„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.

Tunesien: Neues Flüchtlingslager

The Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux is following the news about the creation of a camp in the region of Bir El Fatnassiya, 15 km to the south of the city of Rmada in the governorship of Tataouine within the framework of an emergency plan.

„Das Mittelmeer von morgen“

Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück.

Ägypten: 150.000 politische Gefangene in 60 Gefängnissen

Nach Angaben der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten gibt es gegenwärtig in Ägypten etwa 150.000 politische Gefangene, die in 60 Gefängnissen verteilt sind. Viele von ihnen sind Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

„Erdogans Mare Nostrum?“

Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs