Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote

Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits ...

Boat-people widersetzen sich gewaltsamer Rückführung nach Libyen

Dreißig Boat-people konnte die „OOC Panther“, das Handelsschiff einer Hamburger Rederei, am Sonnabend vor der libyschen Küste retten, nachdem diese in Seenot geraten waren. Bewaffnete Angehörige der sog. libyschen Küstenwache hätten daraufhin versucht, die Geretteten von Bord zu holen und nach Libyen zurückzubringen. Das hätte Panik bei den Boat-people ausgelöst. Zwei Menschen seien von Bord ...

The hidden ‘battlefield’ – struggles for freedom of movement in Morocco

Sea crossings in the Western Med continue to decline drastically. According to UNHCR data, successful crossings are down 55% in 2019 compared to the same period last year. Land crossings also declined by 11%. As of 27 October, 21,366 sea crossings and 4,968 land crossings have been documented.

Aid, border security and EU-Morocco cooperation on migration control

Since 2001, almost €215 million has been provided to Morocco by the EU to finance border security projects, according to a new analysis published today by Statewatch: Human rights abuses against migrants and refugees committed by Moroccan authorities call into question whether financial support from the EU to Moroccan border security should continue. A fresh round of ...

Migration-Control Wiki: Algerien

FFM ist daran beteiligt, die bislang von der TAZ unterstützte Seite Migration-Control zu aktualisieren und zu erweitern. Die neue Seite wird im Januar 2020 online gehen. Geplant ist, die bislang unter „Länder“ abrufbaren Beiträge als Wiki zugänglich zu machen und dieses Wiki um Regionalstudien und um weitere Einträge – wie EUTF, GIZ, EUNAVFOR oder FRONTEX ...

„Sea rescue NGOs : a pull factor of irregular migration?“

The argument that maritime Search and Rescue (SAR) operations act as a ‘pull factor’ of irregular seaborne migration has become commonplace during the Mediterranean ‘refugee crisis’. n this policy brief, we scrutinise this argument by examining monthly migratory flows from Libya to Italy between 2014 and October 2019. We find no relationship between the presence ...

Italiens Rolle bei Operationen der libyschen Küstenwache

Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über ...

Proteste im Iran

By Friday night, large crowds had gathered in major cities including Shiraz, Mashhad, Ahwaz and Bandar Abbas, as well as in a range of smaller working class towns. In some places the protests turned violent

Hemeti supporting Haftar

Al Jazeera has obtained a draft copy of a report by United Nations which reveals that member states – the United Arab Emirates, Sudan, Turkey and Jordan – have violated the arms embargo imposed on Libya. The report by the Panel of Experts of the International Sanctions Committee on Libya said that Sudan and its Lieutenant ...

„Shots fired at sea rescuers: EU supports competing militias in Libya“

A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.

Irak: Letztes Kapitel der Protestbewegung? Kuweit: Die Staatenlosen

In der SZ vom 07.11.19 resümiert Najem Wali die Ereignisse im Irak. Aufgrund der Beteiligung externer Akteure und drohender Lebensmittelknappheit spricht er vom „letzten Kapitel der Protestbewegung“. Andererseits schreibt Der Standard am 09.11.: „Die Proteste schwappen auf Kuweit über“. Als Erste erhoben sich die Jugendlichen aus den Slums von Bagdad, aus Thawra, Schula, Hurrija. Sie waren ...

Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen

Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.

„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“

Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.

Ägypten: Neue Verhaftungswelle

Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.

Russische Intervention in Libyen

About 200 Russian fighters have arrived in Libya in the last six weeks as part of a broad campaign by the Kremlin to reassert its influence across the Middle East and Africa.

Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de

Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.

Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes

In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten.

Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache

Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.

„Der arabische Herbststurm wird an Europas Grundfesten rütteln“

Es fegt ein Herbststurm durch die arabische Welt, der nach einem längst vergangenen Frühling riecht. Eine neue Welle von Aufständen erschüttert die Region.