The Turkish president Recep Tayyip Erdoğan chaired an emergency security meeting overnight, Turkish officials briefed reporters that Ankara had decided it would no longer stop Syrian refugees from reaching Europe by land and sea – a move calibrated to win EU and Nato support for its operation in Idlib.
Turkish police, coastguard and border security officials have already been ordered to stand down, Turkish officials added.
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Am Donnerstag waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und mehr als 30 verletzt worden. Ankara machte für den Tod der Soldaten die syrische Regierung verantwortlich und begann Vergeltungsangriffe. Zudem bat die Türkei kurzfristig um ein Treffen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. […]
Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, drohte unterdessen unverhohlen damit, den Millionen Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen, damit sie nach Westeuropa gelangen könnten. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er. In sozialen Medien kursierten Gerüchte, die Grenzen stünden bereits offen.
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“We have decided, effectively immediately, not to stop Syrian refugees from reaching Europe by land or sea,” a senior Turkish official told Reuters on condition of anonymity.
“All refugees, including Syrians, are now welcome to cross into the European Union,” the official said, adding that police and border guards had been stood down.
Within hours, a column of dozens of migrants was heading on foot towards the European frontier in the early morning light. A man carried a small child in his arms. Others rode in taxis.Greece and Bulgaria said they were immediately reinforcing their frontiers. Bulgaria’s prime minister said the prospect of a new migration crisis was even more of a threat when European countries were struggling to respond to the coronavirus.
However, both the EU and the United Nations refugee agency noted that reports of any change at the border were still unofficial and Ankara had not made any formal announcement.
Ob es sich eher um eine PR-Maßnahme der türkischen Regierung handelt, um Druck auf NATO und EU hinsichtlich der Errichtung einer Flugverbotszone über Idlib auszuüben oder um eine wirksame Öffnung der Grenze, ist derzeit nicht absehbar.
„Jetzt machen sie einen riesigen Presserummel um die Sache, versuchen ein NATO-emergency meeting einzuberufen, haben ein paar Busse mit Leuten aus den Knästen zur Evros Grenze gefahren (die wurden erstmal von der griechischen Polizei abgefangen) und filmen Boote live beim Ablegen…de facto sind bisher noch kaum Boote auf den Inseln angekommen.“, heißt es in der Mitteilung einer Aktivist*in auf der Kritnet-Liste.
In einem Tweet des Spiegel-Korrespondenten Christides heißt es um 12 Uhr:
Greece is sending additional police special units to #Evros land border with #Turkey to seal it off, source tells me , following Ankara’s threat it will no longer prevent asylum seekers from crossing. Coast guard patrols also boosted in the Aegean.
Ein ähnlicher Bericht findet auch auf Al Jazeera:
Greece and Bulgaria boosted border patrols on Friday after Turkey said it would no longer prevent refugees from going to Europe as fighting raged in Syria’s Idlib province.
Several dozen people had gathered on the Greece-Turkey border at Kastanies, northeast Greece. Greek police buses were seen preventing access.Several dozen people had gathered on the Greece-Turkey border at Kastanies, northeast Greece. Greek police buses were seen preventing access.
„They will not enter the country. They are irregular migrants, we won’t let them enter,“ a government official told Reuters news agency. „Greece has tightened the guarding of its land and sea borders to the maximum degree possible.“
A police source told AFP news agency that border patrols had been doubled and a general call for heightened readiness issued.
„Everything is under control, there is no reason for concern,“ the source said.
Bulgaria also heightened security along its border with its southeastern neighbour, Prime Minister Boyko Borissov said on Friday.
„We have data about a lot of crowding… We are tightening maximum control at the border,“ Borissov said during a government meeting, adding he was arranging a phone call with Turkish President Recep Tayyip Erdogan.
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Türkei greift Ziele in Syrien an und öffnet Grenzen
Krisensitzung in Erdogans Präsidentenpalast beschließt Angriffe und dass die Grenze zu Syrien angeblich für 72 Stunden für Flüchtlinge geöffnet wird, um den Weg nach Europa frei zu machen
[…] „Die Türkei setzt Ziele des syrischen Regimes unter Feuer“, berichtet die Nachrichtenagentur kurz nach Mitternacht. „Alle bekannten Ziele des Regimes von Baschar al-Assad mit seinen Luft- und Bodenwaffen“ seien unter Feuer genommen worden, so die Auskunft des türkischen Kommunikationsdirektors Fahrettin Altun von einem Sicherheitsgipfel, der unter Vorsitz von Erdogan in dessen Präsidentenpalast in Ankara noch weiter in der Nacht tagt.
Als Begründung für die Angriffe nennt Altun die gefallenen türkischen Militärs („Sie haben ihr Blut nicht umsonst vergossen“) sowie Hunderttausend syrische Tote, für die die syrische Regierung verantwortlich sei. Beim türkischen Krisenmeeting hat man demnach beschlossen, dies zu vergelten, zumal „das Regime“ seine Waffen auch gegen türkische Soldaten gerichtet habe.
Gibt es schon Fragen zu diesem Beschluss, der einen Angriffsbefehl zur Folge hat – läuft er auf eine türkische Kriegserklärung gegen die syrische Regierung hinaus oder belässt die Türkei es auf wenige Vergeltungsschläge, welche Rolle spielt Russland? -, so verblüfft eine weitere Entscheidung, die von gut informierten Beobachtern (hier und hier) gestern Abend gemeldet wurde: Dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien für eine kurze Zeit öffnen und Flüchtlinge nach Europa passieren lassen würde.
Einer der Beobachter, Ragip Soylu, veröffentlichte seine Informationen in einem Beitrag auf Middle East Eye. Demzufolge wurde bei dem nächtlichen türkischen Sicherheitsgipfel in Ankara entschieden, dass die Türkei ihre südliche Grenze zu Syrien „für die nächsten 72 Stunden“ öffnet und den Flüchtlingen aus Syrien „eine freie Passage nach Europa erlaubt“.
Als Quelle gibt der Autor Soylu ungenannte „offizielle Quellen“ an, bei seiner früheren Twitternachricht war es nur eine Quelle. Anadolu Agency meldet nichts dazu. Reuters nahm die Meldung ebenfalls auf und berichtet, wie auch bei Middle East Eye nachzulesen, von einer Order, wonach „die türkische Polizei, die Küstenwache und die Verantwortlichen für die Grenzübergänge angewiesen wurden, sich in bei Grenzübergängen von Flüchtlingen auf dem Land und im Meer zurückzuhalten („stand down“)“. Die Information habe man von einem türkischen Vertreter.
Das wird keine „kleine Nummer“ gewesen sein, sondern ein wichtiger Offizieller und man kann sicher sein, dass die türkische Führung sehr viel Wert auf diese Information gibt, die auf diese Weise, da sie nicht offiziell ist, Spielraum lässt und erstmal eine sehr laute Botschaft ist. Welche Konsequenzen sie hat, wird sich sehr bald zeigen. […]