Berlin/Malta, 07.09.2018

Libyen brennt – Malta und die EU lassen Zivilbevölkerung und Flüchtende im Stich – Sea-Watch treibt rechtliche Schritte voran

Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen in Tripoli verschärfen die Lage in Libyen. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat zeigt sich “besorgt”, hindert jedoch weiterhin Rettungsschiffe in Malta am Auslaufen und versperrt damit den letzten Ausweg für Einwohner*innen und zwischen den Fronten gefangene Migrant*innen. Sea-Watch erhebt rechtlichen Protest gegen die Festsetzung des Suchflugzeuges Moonbird.

Bereits am 1. September twitterte Muscat, Malta verfolge die “Situation in Tripoli mit tiefer Besorgnis. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegsehen und so tun, als würde nichts passieren.” Zu diesem Zeitpunkt tobten die Kämpfe in und um Tripoli bereits seit drei Tagen, einen Tag später wurde der Notstand ausgerufen. Die libysche Zivilbevölkerung und tausende Flüchtende befinden sich zwischen den Fronten verschiedener Milizen, ohne Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. „Muscat spricht davon nicht wegzusehen und verhindert zugleich rechtswidrig den Einsatz ziviler Rettungskräfte und des Aufklärungsflugzeugs Moonbird. Während Diplomaten über den Seeweg evakuiert werden, werden vor der Gewalt Flüchtende von der Europäischen Union erneut im Stich gelassen.“ sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch.

Medienberichten zufolge ist neben einem Großteil der Versorgungs-Infrastruktur auch die sogenannte libysche Küstenwache zusammengebrochen, sodass auf dem zentralen Mittelmeer keinerlei Seenotrettung mehr gewährleistet werden kann. Fast alle zivilen Seenotrettungsschiffe liegen, aufgrund politischer Interventionen durch EU-Mitgliedsstaaten, in verschiedenen europäischen Häfen an der Kette – drei davon, die Sea-Watch 3, Lifeline und Seefuchs, in Malta. “Während rivalisierende Milizen sich ohne Rücksicht auf Wohngegenden und Flüchtlingslager um jeden Meter Land bekriegen, kümmern sich europäische Staaten – allen voran Malta – vor allem darum, zivile Rettungskräfte möglichst effektiv festzusetzen. Joseph Muscat sollte sich seine heuchlerischen Tweets sparen, wenn er nicht bereit ist, Taten folgen zu lassen.” sagt Johannes Bayer. 

Auch das Sea-Watch Suchflugzeug Moonbird wird seit dem 25. Mai 2018 durch Malta an seiner Mission zur Menschenrechtsbeobachtung auf dem zentralen Mittelmeer gehindert. Eine rechtliche Begründung bleibt Malta, genau wie für die Festsetzung der Sea-Watch 3, nach wie vor schuldig. Nach monatelangen Verhandlungen wurde nun rechtlicher Protest erhoben. “Wir haben lange genug still gehalten und versucht, uns mit Malta auf diplomatischem Wege einig zu werden. Gerade der Fall Moonbird zeigt, dass Malta nicht nur die Seenotrettung blockiert, sondern auch die desaströsen Folgen dieser Blockade um jeden Preis verheimlichen will. Man kann nicht aktiver wegsehen und tun, als würde nichts passieren, als Joseph Muscat es gerade tut.”, so Johannes Bayer, in Anlehnung an Muscat’s Twitter-Nachricht.

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