Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch. 3 Millionen Geflüchtete gegen ihren Willen und gegen das internationale Recht gewaltsam umzusiedeln, ist unvorstellbar. Hinzu kommen Widerstände aus den USA gegen eine türkische Sicherheitszone auf syrischem Boden. Das Gebiet ist kurdisch kontrolliert.

Tatsächlich haben die Überfahrten von Boat-people aus der Türkei auf griechische Inseln zugenommen, und die Überfüllung der Lager auf diesen Inseln wird in den kommenden Monaten zu einem ernsten Problem für die Abschottungsstrategie der EU werden. Zehntausende Geflüchtete müssten vor dem kommenden Winter auf das Festland gebracht werden, und damit gewönne die Balkanroute an Bedeutung.

Der Schreibtischtäter Gerald Knaus, der den schmutzigen Türkei-Deal konzipiert hat, schlägt in den vergangenen Wochen der deutschen Regierung und den Regierungen Griechenlands, Italiens und Spaniens vor, dass die Mittelmeerstaaten Asyl-Schnellverfahren in geschlossenen Lagern etablieren sollten. Auf der Grundlage sofortiger Asylablehnungen könnten Massenabschiebungen angelandeter Boat-people vorgenommen werden, so Knaus. Ein Pilotprojekt dieser Art läuft derzeit in Ceuta. Den 200 Zaunkletterern der letzten Wochen wurde nach Schnellverfahren mehrheitlich der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert, ihnen droht die Sofortabschiebung durch den EU-Zaun nach Marokko. 50 Anwälte sind momentan mit der Sache Tag und Nacht befasst, um diesen Präzedenzfall zu verhindern.

Gerald Knaus selbst sieht die Realisierungschancen von Asylschnellverfahren in Spanien und vor allem in Griechenland skeptisch. Die Behördenvorgänge würden sich nicht so schnell rationalisieren lassen. In Griechenland sind zusätzliche Asylentscheider aus anderen EU-Staaten wegen miserabler Arbeitsbedingungen bereits wieder abgereist.

Der emsigen Suche nach neuen Abschottungsmöglichkeiten liegt vermutlich ein ganz anderer Faktor zugrunde. Die politischen Klassen der EU, der Türkei, Libyens, Algeriens und Marokkos befinden sich in tiefen Krisen.

In der Türkei gewinnt die politische Opposition an Stärke und macht die Geflüchtetenaufnahme zum Thema.

In der westlibyschen Küstenstadt Sabratha sind genau die Milizen, die die italienische ENI-Pipeline nach Sizilien bewachen und seit dem italienischen Innenminister Marco Minniti Geld für den Aufbau einer sogenannten libyschen Küstenwache und für die Push-Back-Aktionen erhalten, durch die Haftar-Truppen aufgerieben. Jetzt, wo die Chefs dieser Milizen umgekommen sind, bestätigt sich, dass es dieselben Namen sind, die die UNO und die EU auf ihre Terrorlisten gesetzt hatten. Sie hatten vor 2017 – dem Deal mit Italien – nicht nur den gewaltsamen Handel mit den Boat-people organisiert und diese aus den staatlich anerkannten Internierungslagern auf die Schlauchboote gebracht, sondern waren die wichtigste Anlaufstation für tunesische Dschihadisten, für den IS und andere Formationen.

In Algerien herrscht seit Februar 2019 eine zivile Rebellion mit wöchentlichen Massendemonstrationen in allen Städten.

In Marokko fürchtet sich das Regime vor der latent aufständischen Rif-Bevölkerung am Mittelmeer und vor einem Übergreifen der algerischen Unruhen.

Selbst die mörderische Diktatur am Nil, die als westlicher Stabilitätsanker der Region fungieren soll, könnte schnell ins Wanken geraten. Tausende demonstrierten – mit Zusammenstößen mit der Polizei – nach den freitäglichen Fußballspielen am Abend des 20.09.2019 durch viele ägyptische Städte und riefen Parolen gegen den Machthaber Abdel Fattah El-Sisi. Er hat nach Vorgaben des FMI die Austeritäts-Schraube immer weiter angezogen und zahlreiche Subventionen gekürzt oder gestrichen.

Kurzum, mit bürokratischer Logistik und Gewaltdeportationen wird die derzeitige Abschottungskrise der EU nicht „gelöst“ werden können. Es wird keine „Kontrollierten Zentren“ mit Asylschnellverfahren in den europäischen Mittelmeerstaaten geben, und auch keine Zielgegenden für Massendeportationen aus der EU heraus. Es ist anzunehmen, dass es bei der „europäischen Lösung“ bleiben wird: Dem beobachteten Ertrinkenlassen durch organisierte Verweigerung von Hilfe.

Neue Gespräche über frische EU-Milliarden

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei nimmt wieder zu. Präsident Erdoğan fordert mehr Geld und Unterstützung für seine Anti-Kurden-Politik.

[…] Im August sind nahezu 9300 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Das meldete jüngst die EU-Grenzschutzagentur Frontex. […]

Die Lager auf den griechischen Ägäisinseln, in denen die Geflüchteten registriert werden und auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen, sind inzwischen total überfüllt: Dort hausen nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz aktuell 26.618 Menschen, mehr als je zuvor seit ihrer Einrichtung im Frühjahr 2016. Ausgelegt sind die Unterkünfte in den Camps nur für 5324 Personen.

[…] Der türkische Staatschef hatte in jüngster Zeit mehrfach vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien gewarnt und gedroht, er werde die „Tore zu Europa öffnen“, wenn die EU der Türkei bei der Bewältigung der Krise nicht helfe. […] Vergangenen Mittwoch telefonierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Erdoğan. Die Flüchtlingsproblematik dürfte bei dem Telefonat breiten Raum eingenommen haben.

Nach einem Bericht der Internetseite „Nordic Monitor“, die sich auf Vorgänge in der Türkei konzentriert, soll Erdoğan von Merkel weitere Finanzhilfen gefordert haben. Zwei Tage nach dem Telefonat trafen türkische Diplomaten in Brüssel mit Vertretern der EU zusammen, berichtet „Nordic Monitor“. Bei diesen „Geheimverhandlungen“ sei es um die Vorbereitung eines neuen Flüchtlingsgipfels gegangen. Parallel zu den Brüsseler Sondierungen empfing der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Freitag den türkischen Vize-Innenminister Muhterem Ince.

Neuverhandlungen über den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal bahnen sich an. Damals hatte die EU der Türkei zunächst drei Milliarden Euro und später noch einmal den gleichen Betrag für die Flüchtlingsbetreuung zugesagt. Davon wurden nach Angaben der EU bisher 5,6 Milliarden ausgezahlt. Der Rest soll bald folgen. Das ist der Türkei aber zu wenig. Das Land beherbergt nach eigenen Angaben über vier Millionen Flüchtlinge, darunter 3,6 Millionen Syrer.

Für die Unterbringung und Versorgung hat die Türkei nach Regierungsangaben bereits 40 Milliarden Euro aufgewendet. Jetzt kommen auf die EU neue Milliardenforderungen zu. Erdoğan erwartet auch politische Unterstützung für seine in Nordsyrien geplante Pufferzone. Dort will er drei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. Für den Bau und den Betrieb der Lager soll nach Erdoğans Vorstellung die EU aufkommen.

[…] Zugleich will er die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion vertreiben und die Bevölkerungsstruktur der bisher überwiegend von Kurden bewohnten Region durch die Ansiedlung von Arabern dauerhaft verändern. Dagegen sträuben sich die USA. Für sie sind die syrischen Kurdenmilizen der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

NEUE Vorarlberger Tageszeitung | 20.09.2019

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Spiegel Online | 20.09.2019

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El Gobierno aplica por primera vez en Ceuta el procedimiento exprés para rechazar el asilo tras el último salto

Interior ha tramitado las solicitudes de asilo presentadas por los migrantes que saltaron la valla el 30 de agosto a través del procedimiento ‚en frontera‘, una vía que ya se usa en los aeropuertos y acorta los plazos para las tomas de decisiones
De momento, la Oficina de Asilo y Refugio solo ha admitido a trámite 6 de las 148 peticiones y los abogados han recurrido las denegaciones y las órdenes de expulsión

Distintas voces expertas denuncian que el procedimiento merma las garantías al acelerar los plazos para los potenciales refugiados

Icíar Gutiérrez

El viernes 30 de agosto, alrededor de 200 personas intentaban acceder a Ceuta saltando el vallado del espigón fronterizo Benzú. Siete se quedaron encaramadas en la alambrada y fueron devueltas en caliente a las autoridades marroquíes. Decenas fueron detenidas al otro lado de la frontera. Otras 153 lograron entrar a la carrera en la ciudad autónoma. Tras llegar al Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes (CETI), durante el proceso de identificación un grupo alegó ser menor de edad. El resto manifestó su intención de pedir asilo en España.

Desde aquel fin de semana, la Policía Nacional y el Colegio de Abogados de Ceuta se han encargado de atender las peticiones de protección internacional, según han indicado a eldiario.es fuentes próximas al sistema de asilo. Por primera vez, el Gobierno ha optado por aplicar el procedimiento ‚en frontera‘ tras un salto a la valla en Ceuta.

Esta vía, prevista en la ley, acelera los plazos –hasta ocho días– de los que dispone el Ministerio del Interior para decidir si admite o no la petición de asilo y contempla también la posibilidad de denegarlo directamente. Por tanto, acorta los tiempos para la posible expulsión de los solicitantes cuya petición haya sido inadmitida o denegada.

Es la que suele utilizarse en los aeropuertos y de acuerdo con fuentes de ONG, ha comenzado también a aplicarse desde hace unos meses en Melilla. Distintas voces expertas consultadas por este medio consideran que el propio procedimiento en sí, al apresurar los trámites, disminuye las garantías para potenciales refugiados.

Interior ha admitido seis solicitudes

La información oficial sobre cómo ha avanzado el proceso en Ceuta es muy escasa. Desde la cartera dirigida por Fernando Grande-Marlaska guardan silencio sobre el operativo y se han limitado a proporcionar datos puntuales „a la espera de que concluyan los expedientes“. Hasta el momento, la Oficina de Asilo y Refugio solamente ha admitido que se siguieran tramitando –por el procedimiento ordinario– 6 de las 148 solicitudes de protección internacional formuladas por tandas a medida que seguían avanzando las entrevistas, según han especificado fuentes jurídicas presentes en el proceso a este medio. Las cifras, que no han sido confirmadas a eldiario.es por Interior, no son aún definitivas porque puede haber aún nuevas notificaciones tras las revisiones.

„Estamos trabajando contra reloj, montando turnos extraordinarios de asistencia para que sea lo más correcta posible. Ellos estaban muy nerviosos cuando llegaron, estaban muy asustados porque pensaban que los iban a devolver a Marruecos“, apunta a eldiario.es Isabel Valriberas, abogada y decana del Colegio de Abogados de Ceuta. Según indica, „medio centenar“ de letrados de oficio han participado en estos turnos. El 9 de septiembre finalizaron todas las entrevistas.

A medida que las peticiones se han ido rechazando, la administración ha comenzado a incoar los expedientes de devolución de los migrantes. El pasado jueves, los abogados de oficio se reunieron para coordinar su respuesta en los tribunales a las denegaciones de asilo y las órdenes de devolución tramitadas.

El procedimiento ‚en frontera‘, para el que se han utilizado por primera vez las instalaciones de la oficina del puesto fronterizo del Tarajal –a la que la mayoría de migrantes subsaharianos no puede acceder– acelera, en la práctica, la toma de decisiones. Una vez presentada la solicitud de protección internacional, la administración tiene cuatro días para decidir si la estudia o no. Si su petición no es admitida o es denegada, pueden presentar un recurso llamado de reexamen en el plazo de dos días desde que le informen del rechazo de su solicitud. A continuación, las autoridades españolas tienen dos días para responder. Una vez resueltos, los letrados pueden recurrir las denegaciones e inadmisiones en los tribunales. La ley prevé también estos plazos para quienes piden asilo en los Centros de Internamiento para Extranjeros (CIE).

La vía aplicada es mucho más corta que la ordinaria, la habitual hasta ahora para quienes pedían asilo una vez en Ceuta tras saltar la valla con Marruecos, según la cual el solicitante cuenta con un mes desde la entrada en el territorio español y la administración dispone de otro mes desde la presentación de la petición para notificarle si no se admite a trámite.

El Diario | 17.09.2019

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Libia, morto Fitouri al-Dabbashi. Sua famiglia sostenuta da Italia per bloccare i migranti: senza di loro, Roma più debole nel Paese

Nel 2017, il governo a guida Pd, con Marco Minniti ministro dell’Interno, li aveva sostenuti in cambio di uno stop alle partenze dalle coste libiche. Oggi, con il clan sempre più debole, l’Italia perde terreno e la Germania cerca di sostituirla come referente europeo per i negoziati di pace

di Lorenzo Bagnoli

L’11 settembre è morto ad Ain Zara, a sud di Tripoli, Fitouri al-Dabbashi, uno dei membri della famiglia che fino al novembre del 2017, con il sostegno dell’Italia allora a guida Pd, con Marco Minniti ministro dell’Interno, ha governato Sabrata in cambio di un sostanziale blocco delle partenze dei migranti. Questa città, 70 chilometri a ovest di Tripoli, è sempre stata uno degli snodi principali del traffico di esseri umani diretti in Europa. È stata anche tra le prime roccaforti degli alleati di Fayez al-Sarraj a cadere, a novembre 2017, sotto i colpi dell’Anti-Isis Operation Room, forza guidata dal generale Omar Abdul Jalil. Quest’ultimo a ottobre di due anni fa ha dichiarato la sua fedeltà all’Esercito nazionale libico (Lna) di Khalifa Haftar, l’uomo che dal 4 aprile sta cercando di conquistare Tripoli.

Con la sconfitta sempre più netta del clan, l’Italia perde un riferimento sulla città costiera a ovest della Libia. Roma ha sempre negato il suo coinvolgimento con la famiglia, ma sono ormai troppe le inchieste giornalistiche che dimostrano i benefici ottenuti dai Dabbashi a seguito della firma del Memorandum of Understanding tra Italia e Libia del febbraio del 2017. […] Si spiega così il motivo per cui, dopo anni di silenzio, l’ambasciatore tedesco in Libia, Oliver Owcza, ha annunciato l’intenzione di organizzare una conferenza di pace, probabilmente tra fine ottobre e novembre, a Berlino.

[…] Al-Dabbashi combatteva con milizie islamiste. Ha militato nel Battaglione dei Martiri di Sabrata, un’organizzazione di reduci riparati nella vicina Zawiya. Nel 2014 ha partecipato a Libya Dawn, composita formazione islamista che includeva da membri della Fratellanza Musulmana già impegnati nella resistenza contro Gheddafi fino ad affiliati ad organizzazioni legate ad al-Qaeda. Da aprile, le milizie filoislamiste sono tra le forze impegnate nella guerra perpetua per il controllo di Tripoli. I media vicini all’uomo forte della Cirenaica definiscono Fitouri al-Dabbashi un terrorista, un reclutatore di jihadisti, un trafficante di armi, di carburante e di uomini. Tutti crimini che non gli sono mai stati imputati dal Governo di accordo nazionale di Sarraj. È un fatto però che le prime condoglianze sui social alla famiglia Dabbashi siano arrivate da altre milizie terroriste, la Brigata Al-Samoud del sanzionato Salah Badi e il Gruppo combattente islamico libico (vicino ad al-Qaeda).

Come ricorda l’Agenzia Nova, la famiglia Dabbashi è uno dei clan più noti di Sabrata. Uno zio di Fitouri, Ibrahim al-Dabbashi, è stato ambasciatore alle Nazioni Unite. Ahmed (detto “al-Ammu”, Lo Zio) al-Dabbashi, capo della milizia Anas al-Dabbashi, è tra i trafficanti di esseri umani sanzionati dalle Nazioni Unite. Il fratello di Al-Ammu, Emhedem, guida la Brigata 48, forza nata da un accordo con il ministero della Difesa e che, secondo fonti libiche riportate da L’Espresso, aveva come unico scopo quello di proteggere gli interessi di Al-Ammu e gestire la sicurezza al compound di Mellitah, joint venture tra Eni e la società petrolifera nazionale libica Noc. Non è chiaro, invece, quale sia stato il ruolo della famiglia nel sequestro dei quattro tecnici italiani della Bonatti nel 2015, due dei quali morti nella sparatoria per la loro liberazione.

Il Fatto Quotidiano | 18.09.2019

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In rare protests, Egyptians demand President el-Sisi’s removal

Rallies in several Egyptian cities after businessman Mohamed Ali accused el-Sisi of corruption, called for resignation.

Thousands of pro-democracy protesters marched in cities across Egypt on Friday, demanding the resignation of President Abdel Fattah el-Sisi.

Videos posted on social media showed demonstrators chanting „rise up, fear not, Sisi must go“ and „the people demand the regime’s fall“ late on Friday.

Protests were reported in the capital Cairo, the second-biggest city of Alexandria and Suez.

Officers in civilian uniforms confronted the demonstrators who tried approaching Cairo’s Tahrir Square, where mass protests started in 2011 which toppled Hosni Mubarak.

Al Jazeera is banned from reporting from inside Egypt, but there were several reports of arrests made in the capital, and tear gas being used on demonstrators.

The demonstrations came after self-exiled Egyptian businessman and actor Mohamed Ali accused President el-Sisi of corruption and called on people to take to the streets and demand the leader be removed. El-Sisi has dismissed the allegations as „lies“.

„If el-Sisi does not announce his resignation by Thursday, then the Egyptian people will come out to the squares on Friday in protest,“ Ali said in a video posted on Tuesday.

#ارحل_ياسيسي
قوم متخفش السيسي لازم يمشي#الشعب_يريد_اسقاط_السيسي pic.twitter.com/cmdALpJy1y
— إسلام محمد (@EslamMu7) September 20, 2019
Translation: „Rise up, fear not, Sisi must go“

Ali first began posting his videos on September 2. His latest videos have been viewed hundreds of thousands of times and has turned him into a public figure in his homeland.

In a video on Friday that was published as protests were gaining momentum, Ali encouraged people to stand strong and continue demanding their rights.

„God is great … enough already, I want to come back to Egypt. I miss Egypt and my people. May God strengthen your resolve,“ he said.
شكرا يا شعب مصر

فاضل تكة :)#نازلين_بعد_الماتش pic.twitter.com/ylDuRW5Pf2
— أسرار محمد علي – Mohamed Ali Secrets (@MohamedSecrets) September 20, 2019

Yehia Ghanem, Al Jazeera’s Middle East analyst, said he „definitely“ believes Friday’s protests represent a different level of momentum among Egyptians.

„What is happening in Egypt now is a long overdue movement … to rid the country from tyranny,“ he said.
Egypt protests

Small groups of protesters gather in central Cairo shouting anti-government slogans in Cairo, Egypt [Amr Abdallah Dalsh/Reuters]

Friday’s protests were a rare public display of dissent in the country. Egypt outlawed all unauthorised demonstrations in 2013 after el-Sisi, as defence minister, led the military’s overthrow of democratically-elected President Mohamed Morsi following mass protests.

A pro-government TV anchor said only a small group of protesters had gathered in central Cairo to take videos and selfies before leaving the scene. Another pro-government channel said the situation around Tahrir Square was quiet.
Since el-Sisi came to power, economic austerity measures have been introduced, helping to reboot an economy battered by the 2011 Arab Spring. But the poverty rate has soared.

According to official statistics, released in July, one in three Egyptians lives in poverty.

Human Rights Watch has said that since el-Sisi secured a second term in 2018, „his security forces have escalated a campaign of intimidation, violence, and arbitrary arrests against political opponents, activists.“

United Nations experts have previously stated their „grave concern“ over a widening „assault on freedom of expression“ in Egypt, which includes blocking scores of news websites and the unlawful detention of journalists and dissidents.

Dalia Fahmy, an associate professor at Long Island University and a senior fellow at the Center for Global Policy in Washington, DC, said Friday’s protests were very different from the ones in 2011.

Fahmy said it was suprising to see people break the fear barrier, but added this was to be expected.

„If we look at the population today, of a hundred million people the average age is 23. Now if you subtract eight which was when the revolution happened, it means the average age was 15,“ she said.

„When you have much of the population that doesn’t live with the post-revolution trauma or memories, you have a group of young people coming in with a different set of demands and different kinds of understanding of a future possibility. So those on the streets today are very different from the ones that were there eight years ago.“

Al Jazeera | 21.09.2019

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Rare Protests Against Egypt’s Leader Erupt in Cairo and Elsewhere

Protesters in central Cairo denounced Egypt’s president, Abdel Fattah el-Sisi, late Friday night.

By Declan Walsh

Rare protests against President Abdel Fattah el-Sisi erupted in central Cairo and several smaller Egyptian cities on Friday night as hundreds of young people, responding to online calls for demonstrations against government corruption, chanted “Down with Sisi” and “Leave now.” […]

The New York Times | 20.09.2019

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Proteste in mehreren Städten Ägyptens gegen Staatschef al-Sisi

[…] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste klein zu halten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page. „Die Behörden sollten erkennen, dass die Welt zuschaut und alle Schritte unternehmen, um eine Wiederholung früherer Gräuel zu verhindern.“

Geschäftsmann macht gegen Al-Sisi mobil

Zu den Protesten hatte unter anderem der im Exil lebende ägyptische Bauunternehmer und Schauspieler Mohammed Ali in der vergangenen Woche aufgerufen. In mehreren Videos, die er auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte, warf er dem Präsidenten und der ägyptischen Armee Korruption vor. Ali hatte selbst nach eigenen Angaben 15 Jahre mit der ägyptischen Armee zusammengearbeitet. In der vergangenen Woche hatte Präsident Al-Sisi die Vorwürfe zurückgewiesen.

derStandard | 21.09.2019

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal