Griechenland ist hinsichtlich der Push Backs in eine neue Phase eingetreten: die Refugees werden nachts und heimlich auf Rettungsinseln in offene Meer geschleppt. Auf den Bericht in der NYT vom 14.08.2020 hatten wir hingewiesen. Offenbar sind bis jetzt alle betroffenen Menschen von der türkischen Küstenwache an Land gebracht worden.
Mare Liberum stellt nun die Frage nach der Beteiligung von Schiffen der deutschen Marine und von FRONTEX.
Mare Liberum schrieb am 16.08.2020 auf Facebook:
Gestern morgen fand ein Pushback – wie derzeit fast täglich – vor Lesvos statt. 32 Flüchtende wurden in einem Schlauchboot acht Stunden lang auf dem Meer vor- und zurückgedrängt, bis sie am Nachmittag von der türkische Küstenwache zurück in die Türkei gebracht wurden. Anwesend beim Pushback waren drei Helikopter und neun (!) Schiffe der griechischen und türkischen Küstenwache, der NATO und von Frontex. Ein illegaler Pushback unter Mitwirkung von mindestens drei, evtl. vier Nationen! Darunter befand sich ein weiteres Mal die ‚A1411 FGS Berlin‘ der deutschen Marine unter NATO Kommando. Es ist unklar, ob die Crew des Marine Schiffs aktiv bei dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung beteiligt war oder nur zusah, während die Menschen sich in akuter Seenot befanden.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die FGS Berlin bei brutalen und illegalen Pushbacks anwesend war. Wir wissen von mindestens vier Fällen am 04.06., 08.06., 17.06. und vom gestrigen. Und dies sind nur die Fälle von denen wir wissen. Zudem ist nicht nur die FSG Berlin präsent in der Ägäis, sondern auch immer wieder Schiffe der deutschen Küstenwache unter Frontex-Kommando. Auch hier gibt es Vorwürfe von einer Beteiligung bei Pushbacks.
Wie involviert ist Deutschland in diese Menschen verachtenden, brutalen Pushback-Aktionen? Beteiligen sich deutsche Schiffe aktiv an Praktiken, die Menschenrechte gemäß der Genfer Konventionen und internationales Seerecht brechen?
Eine Anfrage an den Bundestag durch die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über Pushbacks in der Ägäis habe, wurde nicht offengelegt, da es „nachteilige Auswirkungen auf NATO-Aktivitäten [und] die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland“ haben könnte. Auch Andrej Hunko, MdB (Fraktion die LINKE), hatte kürzlich eine ähnliche Anfrage gestellt, ob Schiffe der deutschen Marine unter NATO oder Frontex-Operation Pushbacks beobachtet haben. Das Bundesverteidigungsministerium gab zu einen Fall am 19.06.2020 beobachtet zu haben.
Wir fordern eine unabhängige Untersuchung über eine deutsche Beteiligung bei diesen systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis!
Alarmphone hat am 15.08. ein Video über die auf der Ägäis dümpelnden Rettungsinseln veröffentlicht.
