Anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei im Rahmen der „Schleierfahndung“ in Grenzgebieten sowie in Zügen, an Bahnhöfen und an Flughäfen haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Bundespolizei 2019 insgesamt rund 2,3 Millionen Personenkontrollen in Grenzregionen durch – ein Anstieg von etwa 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In etwa 15.000 Fällen wurde dabei eine unerlaubte Einreise festgestellt, in ca. 2.500 Fällen der unerlaubte Aufenthalt. In Zügen, an Bahnhöfen und an Flughäfen wurden 250.000 Kontrollen durchgeführt – in nicht einmal einem Prozent der Fälle wurden Verstöße gegen Einreisebestimmungen oder das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Kontrollen seit langem. Sie werfen der Polizei vor, sogenanntes Racial Profiling zu betreiben – also Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes zu verdächtigen. Die Zahl der Beschwerden wegen Diskriminierung bei Polizeikontrollen ist zwar angestiegen, liegt mit 51 Fällen allerdings auf niedrigem Niveau. Fachleute erklären das damit, dass es in Deutschland kaum unabhängige Beschwerdestellen gibt. Betroffene müssen Beschwerden bei der Polizei einreichen – meist mit wenig Erfolg. Seit 2016 wurden von insgesamt 124 Beschwerden bei der Bundespolizei lediglich vier als begründet eingestuft und eine als teilweise begründet, der Rest als unbegründet.

Mediendienst Integration | 12.06.2020

 

„Zahl der anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei stark angestiegen“