Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge

Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe.

Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße. Die Polizei griff nur eine Stunde lang erneut mit Tränengas und Verhaftungen ein, als sich die Menschenmenge dem Präsidentenpalast zu nähern versuchte. Das Regime befindet sich in der Enge. Gestern traten die drei frisch ernannten, aber uralt bekannten Gesichter der Regierung öffentlich auf. Sie sollen die staatliche Transformationsphase lenken. Aber sie waren nicht einmal in der Lage, auf der gestrigen Pressekonferenz auf Fragen von Journalist*innen zu antworten. Da es sich um zwei algerische Polit-Manager internationaler Krisen (Ramtane Lamamra, Lakhadar Brahimi) und um einen erfahrenen polizeilichen Repressionspolitiker (Noureddine Bedoui) handelt, brach ein Shitstorm in den sozialen Medien los: „Sie schicken uns zwei außenpolitische Diplomaten und einen Oberbullen – wollen sie uns wie Ausländer behandeln?“

Die französische Regierung war hingegen von den drei neuen öffentlich Verantwortlichen des „Pouvoir“ sehr angetan. Heute riefen die Massen nicht nur „Degagez“(„Haut ab!“)  gegen die drei Neu-Ernannten, sondern auch „Macron, hau ab!“. Der „tiefe Staat“ in Algerien, der von militärisch-ökonomischen Clans beherrscht wird, wird nicht kurzfristig aufgeben. Aber es gehen ihm die Krisenmanager aus, für die der algerische Regierungsapparat früher bei Vermittlungsversuchen an vielen Konfliktpunkten der Welt berühmt war. Die Protestierenden weigern sich, Delegierte in künftige Inklusionsrunden des Regimes zu entsenden. Diese Weigerung durchzieht seit Wochen alle Ebenen des „Systems“: Der Herrschaftsmodus in den Staatsverwaltungen, in den Universitäten, in den Medien und vielen gesellschaftlichen Bereichen wird grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein Video und Bilder von der Demonstration in Algir bei NYT 15.03.19