Der Staatsanwalt, der gegen Carola ermittelt, bekommt das Puzzlestück in die Finger, nach dem Menschenrechtsjurist*innen seit drei Jahren suchen: Die Leute des libyschen Lagerkommandanten Abdulrahman Milad („Bija“) aus Zawiya haben den PS-starken Yamaha-Motor des Flüchtlingsboots abmontiert, deren Boat-people die „Sea Watch 3“ (unter Kapitänin Carola) gerettet und in einer mutigen Aktion nach Lampedusa gebracht hat. Die Motoren sind bei den Lagermilizen wegen der Wiederverwendbarkeit für die nächsten Boote begehrt, die Versenkung der Bootsmotoren ist eines der wichtigsten Elemente der EU-„Schlepperbekämpfung“.
Diese Bija-Miliz ist das Kernstück der sogenannten libyschen Küstenwache, die Italien und die EU seit 2017 finanzieren. Es ist dieselbe Miliz, die – in Uniform – mehrfach auf NGO-Rettungsschiffe geschossen hat. Dieses Mal erreichte sie mit ihrem berüchtigtigten Patrouillenschiff „Talil 267“, das mit sowjetischen Maschinengewehren bestückt ist, die fliehenden Boat-people zu spät, um sie in ihre Lager zurückzudeportieren. In der Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs Den Haag am 08.05.2019 beim Sicherheitsrat der UNO eingereicht hat, werden die Lager der Bija-Miliz in Zawiya wegen ihrer „grausamen, inhumanen und erniedrigenden Art“ explizit aufgeführt.
Luigi Patronaggio, Staatsanwalt in Agrigent, ermittelt gegen Carola u.a. wegen „Begünstigung der klandestinen Einreise“. Er hat heute erklärt, dass er die weiteren Umstände der Rettung einbeziehen wird. Damit wird die Bija-Miliz und ihr konkretes Agieren in diesem Fall zum Gegenstand des Verfahrens. Sie wurde von den Kameras des NGO-Flugzeugs „Moonbird“ in flagranti erwischt. Die Beweisaufnahmen aus der Luft hat die Zeitung „Avvenire“ bereits veröffentlicht.
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung.
Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen / Lager und Ertrinkenlassen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Luigi Patronaggio, Staatsanwalt in Agrigent, erklärt:
„Il favoreggiamento dell’immigrazione clandestina”, per cui “si procede separatamente. Quella sarà la sede (l’altro fascicolo – ndr) dove valutare se l’azione di salvataggio dei migranti effettuata nelle acque antistanti la zona Sar libica sia stata un’azione necessitata. In quell’altro parallelo procedimento andremo a verificare se i porti della Libia possono ritenersi sicuri o meno e andremo a vedere se la zona Sar libica è efficacemente presidiata dalle autorità della guardia costiera libica, andremo a verificare le concrete modalità del salvataggio cioè a dire se vi sono stati contatti tra i trafficanti di esseri umani e la Sea Watch, se il contatto è avvenuto in modo fortuito o ricercato. Tutta una serie di elementi che servono a verificare se si è trattato di un’azione di salvataggio in mare oppure un’azione concertata”.