Das Militär ist dem Druck der Massenproteste Schritt um Schritt zurück gewichen: nachdem Al-Bashir abgesetzt war – inzwischen sitzen er und seine Brüder im Gefängnis ein – trat sein Nachfolger, der kaum minder berüchtigte Ibn Auf, nach weniger als 24 Stunden zurück. Al-Burhan, der schon vor Al-Bashirs Abtritt eine taktische Nähe zu den Protestierenden gesucht hatte, hat inzwischen die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Gefangene sollen frei gelassen werden.

General Al-Burhan, oberster Befehlshaber der Bodentruppen, und sein Stellvertreter, General Hemedti sind allerdings beide durch ihre Beteiligung an den Militäraktionen in Darfur belastet. Hemedti ist Chef der Rapid Deployment Forces, eines institutionalisierten Killerkommandos, das – von der EU mit aufgerüstet – in den letzten Jahren auch als Grenzpolizei eingesetzt wurde. Beide Generäle sind zudem führende Figuren des sudanesischen Söldnerwesens im Jemenkrieg.

Über das Geheimnis der Massenmobilisierungen im Sudan und in Algerien wird noch zu diskutieren sein. In Algerien haben vielfältige und schwer greifbare Gärungsprozesse eine Grassroot-Intelligenz hervorgebracht hat, welche die Fehlschläge von 2011 verarbeitet hat und unbedingt vermeiden will, dass der Aufbruch in Gewalt und Repression endet.

Im Sudan begann der Aufstand dezentral in der Form von Brotunruhen und es ist zur Zeit nicht erkennbar, welche dezentralen Formen der Selbstorganisation sich entwickelt haben. Das Negativ Ägypten steht allen Demonstrant*innen vor Augen. In beiden Ländern, vor allem aber im Sudan, treten schlagkräftige Organisationen der Berufsverbände hervor. Im Sudan ist dies die SPA, die sich seit Jahren partiell klandestin organisiert hat und zahlreiche Menschen mobilisieren kann. Sowohl im Sudan wie auch in Algerien wird die große Beteiligung von Frauen an den Massenprotesten hervorgehoben.

The Sudanese Professionals Association (SPA) is a continuation of the long history of Sudanese professionals’ persistent attempts to form independent trade unions and bodies to defend their rights and seek to improve their working conditions. Several attempts to form such bodies were made in the past; most notably the attempts to form a professional alliance in 2012 and 2014. Both failed to achieve their goal because of the regime’s opposition which extended to the persecution and arrest of key founding members.
Quelle: SPA

Während sich alle Augen auf die neuen Jakobiner auf dem Platz vor dem MHQ in Khartoum richten, wird uns zu bedenken gegeben: der Aufstand begann dezentral in mehreren Provinzhauptstädten, davon ist zur Zeit nicht mehr die Rede. Im Sudan schwelen eine Reihe von militärisch aufgeladenen Konflikten, nicht nur in Darfur, sondern auch Abyei und Blue Nile. Es gibt eine schwere Wirtschaftskrise und die Ursachen der Brotaufstände dauern an – sie werden durch die politischen Schachzüge des Militärs und die mutige Inszenierung der SPA nur für kurze Zeit überlagert werden können. Das Land ist aufgrund der hohen Staatsverschuldung und des fortbestehenden US-amerikanischen Boykotts auf externe Hilfe angewiesen.

Saudi Arabien und die VAE haben Kredite in Aussicht gestellt. Deren Interesse allerdings ist ein Containment der Protestbewegungen, und auch die EU investiert seit Jahren in die Militarisierung des Grenzregimes und nicht in soziale Entwicklung. Die USA verfolgt eine verengte antiterroristische Drohnenpolitik.

Über den Sudan kann nicht gesprochen werden, ohne die hundert tausende Migrant*innen aus dem Südsudan und aus dem Horn von Afrika zu erwähnen und ohne die hundert tausende sudanesischen Migrant*innen in Ägypten, wo die EU auf einen neuen Pharao setzt, dessen Rolle kaum beständiger sein wird als die von Al Bashir. Es gibt eine genuin sozialrevolutionäre Situation, aber diese ist militärisch überdeterminiert.

Das sind keine gute Startbedingungen für mutige Jakobiner.

Die Macht nicht zu übernehmen, sondern den Impuls des Aufstands für den Aufbau von Basisstrukturen zu nutzen, könnte in dieser Situation eine gute Entscheidung sein.

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P.S.: Inzwischen haben die Freedom and Change Forces die Verhandlungen mit der Junta abgesagt:

The democratic forces had reservations over the presence of some Islamist generals in the military council but kept their doubts aside but they started these days blaming them of seeking to include Islamists forces from the former regime in the new government.

In a press conference that was organized to announce their nominees for a lean government they call for, the representatives of the opposition forces denounced the intransigence of the military council to transfer power to civilians adding they do not consider seriously the handover.

„They claimed that our proposals are examined through other proposals made by other political forces,“ said the spokesperson who was not introduced by his name. Also, the opposition figures were not present at the press conference outside the military council but attended by thousands of protesters.

Accordingly, he said they decided to „continue the sit-in and suspension of negotiations with the Military Council and to stop dealing with them“.

Further, he said they decided to „escalating mass pressure“ on the military and to „deal with the junta as an extension of the regime“.

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Streiflichter von fortbestehenden Unruhen auch in der Peripherie finden sich unter https://twitter.com/SudaneseTc

Notizen zur Situation im Sudan

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