Fortführung der Internet-Seite Migration Control

Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein.

Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer Politik der Externalisierung der Grenzen durch Aufrüstung von Diktaturen, Errichtung von Todeszonen und der Beihilfe zum Unterhalt von KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern tatsächlich erfolgreich sein sollte. Dem stellt sich dieses Projekt entgegen. Wir haben deshalb nicht lange gezögert, ja zu sagen, als Christian Jakob uns die Fortführung der Seite antrug Es war uns allerdings von vornherein klar, dass Migration-Control letztlich nur als gemeinsames Projekt zahlreicher Beteiligter am Leben gehalten werden kann.

Somalia’s displacement camp ‘gatekeepers’ – ‘parasites’ or aid partners?

For the past eight months, home to Dahabo Abdullahi has been a hut made of sticks and plastic sheeting in a “privatised” camp in the Somali capital. Like many of the more than half a million displaced people living in and around Mogadishu, she pays a “gatekeeper” part of her food ration every month as an entry fee and for the provision of basic services.

Impfung, Nahrung und Biometrie

Thousands of children between the ages of one and five are due to be fingerprinted in Bangladesh and Tanzania in the largest biometric scheme of its kind ever attempted, the Geneva-based vaccine agency, Gavi, announced recently.
Although the scheme includes data protection safeguards – and its sponsors are cautious not to promise immediate benefits – it is emerging during a widening debate on data protection, technology ethics, and the risks and benefits of biometric ID in development and humanitarian aid.

Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan

Kommen wir zurück auf die „Leaderless Revolution”: der Konsens zwischen den menu peuple und den politischen Ausschüssen wie SPA konnte so lange als gesichert gelten, wie es um die Dekonstruktion des Alten Regimes ging: Just Fall, that’s All. Die Parallele zu Algerien zeigt sich wesentlich in diesem Slogan….
Sobald es aber ans Verhandeln geht, treten die Charakteristika der politischen Klasse in den Vordergrund. Andererseits entwickeln sich desto mehr Überlebens-und Anders-Lebens-Strukturen von unten,.je länger die Situation offen bleibt – wenn und solange die elementaren Bedürfnisse gesättigt werden können.

Freilassung statt Knast: Der Kampf der EU gegen die Schlepper trifft die Falschen

In Italien wird ein Mann aus Eritrea freigelassen, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er mit einem gesuchten Schlepper verwechselt wurde. In Griechenland werden Boat-people in Prozessen, die den Namen nicht verdienen, zu immensen Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie das Ruder eines Schlauchbootes übernommen hatten, um die Kosten für die Überfahrt zu senken, in Malta stehen drei jugendliche Afrikaner vor Gericht, sie sollen die Rückführung von 108 geretteten Flüchtlingen nach Libyen verhindert haben. Drei Verfahren, die zeigen, dass Migrant*innen nicht nur Opfer der europäischen Flüchtlingsabwehr sind, sondern auch massiv kriminalisiert werden, sobald sie selbst zu Fluchthelfern werden – ohne dass ihnen medial die Aufmerksamkeit zuteil wird, die auch sie verdient hätten.

„Das Meer des Todes“

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.

Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben

Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.

Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung

Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.