Kachel 3 – Schwerpunkte

Italiens Rolle bei Operationen der libyschen Küstenwache

Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über die Küstenwache. Niemand gehört nur der Küstenwache an, alle haben Verbindungen zu den lokalen Milizen, die Migrationspolitik auf eigene Rechnung betreiben. Der bekannteste ist Abdallah Toumia.

Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen

Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.

Ägypten: Neue Verhaftungswelle

Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.

Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de

Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.