[ältere FFM-Texte im FFM-Archiv]

Vor 33 Jahren: Thesen zur Flüchtlingsfrage

Der folgende Text wurde 1986 als Medico-Broschüre veröffentlicht und in Frühjahr 1987 in Wildcat 41 nachgedruckt. Der Text markiert unsere Ausgangspunkte bei der Beschäftigung mit der „Flüchtlingsfrage“. Vieles würden wir heute anders ausdrücken; der Text ist weder antirassistisch „durchdekliniert“ noch genderisiert. Dennoch erweist er sich auch heute noch in manchen Punkten als aktuell und hellsichtig.

US-Rückzug aus Sahara und Sahel?

Am 24.12.2019 meldet die NYT, dass der US-Verteidigungsminister Esper über einen weitgehenden oder gar totalen Rückzug der US-Truppen aus Westafrika nachdenke. Ein solcher Rückzug würde, so halten Militärs dagegen, den strategischen Interessen Russlands und Chinas die Tore öffnen. Vor allem aber würde ein solcher Rückzug die EU-Truppen unter Führung Frankreichs auf sich selbst gestellt zurücklassen.

Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko

Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.

Algerien: Massenprotest geht weiter

Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.

Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten

Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.

Anmerkungen zu Hamid Dabashi, Are the Arab revolutions back?

Hamid Dabashi hat auf Al Jazeera einen Beitrag veröffentlicht, den wir eng am Text kommentieren wollen, bevor wir einige Rückfragen stellen. Dabashi ist ein im Iran geborener Literaturwissenschaftler an der Columbia University, er hat Bücher über Persien und über den Islam als Befreiungstheologie geschrieben und 2012 auch ein Buch über den Arabischen Frühling mit dem Titel “The Arab Spring – the End of Postcolonialism”. Die Hauptthesen dieses Buchs wiederholt er in seinem Beitrag.

EU-Militär in Mali

Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation („Opération Tacouba“), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant.

EUCAP Sahel Niger – Migrationsbekämpfung gescheitert?

In einer Expertise für die EU-offiziöse „Fondation Robert Schuman“ vom 18.11.2019 zieht der Wissenschaftler Léonard Colomba-Petteng eine vernichtende Bilanz der EUCAP Sahel Niger Mission. Er ruft in seiner Vor-Ort-Studie („The Common Foreign and Security Policy under test in Niger“) dazu auf, die Mission technisch abzurüsten und eine Exit-Strategie zu erarbeiten, anstatt ihr Mandat zu verlängern.