19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU: Zahlen Asylanträge 2017 · Kategorien: Deutschland, DT, EU · Tags: ,

ARD 18.06.18

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Doch die Zahl ist geringer geworden – der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise verlagert sich immer stärker in den Süden.

Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl betrug 2017 insgesamt 222.560. Das teilte die europäische Asylbehörde EASO mit.

Allerdings: In Deutschland sank die Zahl der Asylanträge 2017 um 70 Prozent. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland hingegen starke Zuwächse.
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17. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Marokko: Konflikt zu Westsahara-Exporten eskaliert · Kategorien: EU, Marokko · Tags: , ,

Die Fischerei-Abkommen der EU mit Marokko und die Freihandelsabkommen mit Marokko werden derzeit neu diskutiert. Damit verlängert sich der anhaltende Streit darüber, ob der Export von Fisch, Phosphaten und Agrarprodukten aus der marokkanisch besetzten Westsahara in diese Abkommen impliziert sind oder nicht. Am vergangenen Freitag hat die Polisario (Westsahara) Rechtsmittel in der EU eingelegt.

Telquel | 17.06.2018

Recours du Polisario devant la Cour de justice européenne sur l’accord de pêche

Le Polisario a présenté un recours devant la Cour de justice de l’Union européenne contre la tenue de négociations entre l’UE et le Maroc pour renouveler leur accord de pêche, a indiqué samedi à l’AFP un responsable du Polisario.

L’accord de pêche Maroc-UE, qui permet aux navires européens d’accéder à la zone de pêche marocaine en échange d’une contribution économique annuelle de 30 millions d’euros, arrive à échéance en juillet.

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15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Herausgegeben von: Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Judith Sargentini and Bodil Valero
Autorinnen: Yiota Masouridou and Evi Kyprioti
Original: „The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots – A failed European Pilot Project in Refugee Policy“

Deutsche Kurzfassung, Juni 2018

Angesichts der gestiegenen Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Jahren haben die EU Staaten nur unzureichend Solidarität sowohl untereinander als auch mit Flüchtlingen gezeigt. Die europäischen Regierungschefs haben es versäumt, ein dringend notwendiges System geordneter und sicherer Zugangswege für Menschen einzurichten, die in Europa Schutz suchen. Stattdessen haben sie sich für den Versuch entschieden, die Zahl der irregulären Einreisen durch informelle Ad-hoc-Kooperationen mit Drittstaaten zu reduzieren. Die EU-Türkei Vereinbarung ist das erste informelle Abkommen dieser Art; es wurde lediglich in der Form einer Pressemitteilung des Europäischen Rats am 18. März 2016 veröffentlicht. Als solche ist sie nicht rechtsverbindlich und unterliegt keiner Form von öffentlicher Kontrolle oder parlamentarischer Aufsicht, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Abkommen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Praxis der Asylverfahren in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros hat. Zudem stoßen die von der EU-Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf ernste Vorbehalte, da sie die Möglichkeit beinhalten, das Modell der EU-Türkei Vereinbarung in der nahen Zukunft auf andere Länder zu übertragen.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EUNAVFOR als Teil der Festung Europa · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Michel Brandt, DIE LINKE

Zivile staatliche Seenotrettung, um Sterben im Mittelmeer zu beenden

Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt zu helfen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte aufs Mittelmeer, um Flüchtende abzuwehren. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: EU and Member States must stop treating migrants as „hot potatoes” – Press Release · Kategorien: EU · Tags: ,

aedh | 13.06.2018

Brussels, 13 June 2018 – Stupefied and worried by this modern Exodus, we see on the horizon the infinite cabotage of this boat which status of lifeguard becomes one of burden. Although Rinaldo Melucci and Luigi de Magistris, the respective mayors of Taranto and Naples, declared to be ready to welcome Aquarius migrants, the new Italian government, largely committed to the xenophobic and racist ideas of Matteo Salvini, flex its weak muscles and refuses the entry of Aquarius into Italian ports. AEDH knew that nothing was to be expected from a government whose partners had announced during the election campaign that it would not respect human rights.

Today, the new Spanish government announced that Spain is ready to welcome the „shipwrecked persons just fighting for their rights“ in the port of Valencia. AEDH welcomes this act and hopes that it will set an example for all Member States. AEDH recommends this welcome to be unconditional, and that having done the main thing, i.e. save lives, the government of Pedro Sanchez stands out by offering dignified conditions of stay. We would also like this new government to put an end to the push-back operations of migrants coming to Ceuta and Melilla.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für ARTE: Türsteher Europas – Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll · Kategorien: Afrika, EU, Video

ARTE | 12.06.2018

52 Min.
Verfügbar von 12/06/2018 bis 11/07/2018
Live verfügbar: ja
Nächste Ausstrahlung am Freitag, 15. Juni um 02:55

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein · Kategorien: EU · Tags:

Migazin | 13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10.000 Grenzschützern aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für ICG Studie: „New insurgency along the Niger-Mali border“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Mali, Niger · Tags: , ,

Crisis Group | 12.06.2018

The Niger-Mali Border: Subordinating Miliary Action to a Political Strategy

The Nigerien government and its allies’ use of military force and non-state armed proxies to curtail jihadist groups along the Niger-Mali border is stoking intercommunal conflict. Niger should instead adopt a political approach which includes reconciliation, dialogue and, in some cases, pardons for militants.

Executive Summary

What’s new? A new insurgency is developing along the Niger-Mali border. Jihadist groups, including a local Islamic State branch, have established a foothold in the region, exploiting recent instability in neighbouring Mali and insecurity that has plagued border areas for decades.

Why does it matter? Efforts to curtail jihadists’ expansion have involved mostly military operations, but their results thus far have been unconvincing. Western powers’ overwhelming focus on counter-terrorism has neglected other factors of instability, and their backing of non-state armed proxies has stoked intercommunal conflict and arguably played into militants’ hands.

What should be done? The Nigerien government should adopt a more political approach including reconciliation among communities, dialogue, even with militants, and pardons for insurgents who have committed no serious crimes. Western partners should subordinate their military operations to such an approach, which would be more in tune to local needs. Weiterlesen »

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