27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für EU ratlos: Kein Plan zu Boat People aus Libyen in 2017 (Reuters) · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Reuters | 27.04.2017

Libya lacks plan to prevent more migrants crossing to Europe – EU officials

By Robin Emmott and Tom Körkemeier | VALETTA

Libya’s U.N-backed government has no clear plan to help prevent more migrants reaching Europe’s shores this summer, European Union officials said on Thursday, citing confused requests for equipment to patrol its shores.

Libya’s newly trained coastguards lack a strategy on where to deploy or how to detect and intercept smugglers, officials told Reuters. They based their analysis on two documents prepared for EU defence ministers meeting in Malta, which lies on the route to Italy along which thousands of people drowned last year.

The confidential EU assessment contrasts with the upbeat message the bloc has promoted after training 93 Libyan coastguards since late last year to tackle smugglers as the bloc scales back its plans to go into Libya’s territorial waters.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

taz | 27.04.2017

Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.

Christian Jakob

BERLIN taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

The Independent | 26.04.2017

Libyan government sends list of requested equipment including boats, helicopters and weapons

Libya is asking the EU for armed ships and helicopters to increase its refugee patrols in the Mediterranean Sea amid allegations of widespread abuse against migrants.

The German parliament said a “list” of wanted equipment, including diving suits, ambulances, communications equipment and night vision gear, was being considered by the European Commission.

EU states are already deploying submarines, ships and aircraft to assist in reconnaissance efforts, although they have been criticised for focusing on smuggling rather than rescue missions as a record number of refugees die at sea.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

taz | 26.04.2017

Die EU bringt einen Fonds zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg. Doch das Geld könnte an falscher Stelle eingesetzt werden.

Daniele Weber

BRÜSSEL taz | Spätestens seit die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zugenommen hat, liegt die Vermischung von Migrations- und Entwicklungspolitik europapolitisch im Trend. Das zeigen die Diskus­sionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, dem der hierfür zuständige Ausschuss des Parlaments diese Woche zugestimmt hat.

Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission dieses Instrument im Rahmen der „Europäischen Agenda für Migration“ vorgestellt hatte. Hinter der Einführung des Fonds stecke primär die Idee, „root causes“, also die Hauptursachen der Migration zu bekämpfen, sagte der slowakische Europa-Abgeordnete Eduard Kukan (Christdemokraten) während der Debatte im Ausschuss. Der Fonds sei kein reines Entwicklungshilfe-, sondern in erster Linie ein „innovatives Finanzinstrument“.

Weiterlesen »

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“ · Kategorien: EU · Tags:

Sonderbericht Europäischer Rechnungshof

ZUSAMMENFASSUNG 06/2017

I. Im Jahr 2014 stieg die Zahl der insgesamt in Europa ankommenden Migranten erstmals sprunghaft an – eine Entwicklung, die sich 2015 sogar noch verstärkte, als über 1 Million Menschen als irreguläre Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa wagten.

II. Im vorliegenden Bericht wird ein entscheidendes Element der Verwaltung der Migrationskette untersucht, das in der im Mai 2015 aufgestellten Europäischen Migrationsagenda vorgesehen ist: das sogenannte „Hotspot-Konzept“.

III. Sämtliche Aspekte in Bezug auf Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Asylanträgen fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission führte daher das neue Hotspot-Konzept ein, um Griechenland und Italien – Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – dabei zu unterstützen, die in den Jahren 2015 und 2016 plötzlich drastisch gestiegene Zahl der an ihren Außengrenzen ankommenden irregulären Migranten zu bewältigen. Im Rahmen dieses Konzepts sollte den Mitgliedstaaten operative Unterstützung geboten werden, um sicherzustellen, dass die ankommenden Migranten erkennungsdienstlich behandelt, registriert, ihre Fingerabdrücke abgenommen und sie in die entsprechenden Folgeverfahren überführt werden. Insgesamt stellte der Hof fest, dass das Hotspot-Konzept dazu beigetragen hat, die Migrationssteuerung in den beiden an den Außengrenzen liegenden Mitgliedstaaten unter äußerst schwierigen und sich ständig ändernden Umständen zu verbessern, indem ihre Aufnahmekapazitäten, die Registrierungsverfahren und die Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wurden.

Weiterlesen »

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 25.04.2017

The EU took a closer look at what is needed to disrupt the people-traffickers’ business model when two senior Libyan officials visited Brussels today.

The Libyans from the National Migration Team and the Coastguard discussed being given access to EU analytical data, while the Europeans in their turn sought to establish information channels to the interior and defence ministries in Tripoli.

Brussels appears to be concerned that it will be talking to the right people and that data it provides will remain secure. This February a leaked EU report claimed that the interior ministry was infiltrated “by militias and religiously-motivated stakeholders” and that the defence ministry had little or no control over the armed forces.

Weiterlesen »

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

DW | 26.04.2017

Die libysche Regierung möchte, dass die EU den Küstenschutz des nordafrikanischen Landes in großem Umfang unterstützt. Auf der Wunschliste stehen 130 Boote, Funkgeräte, schusssichere Westen und Taucheranzüge.

Eine entsprechende Liste mit Materialanforderungen zur Stärkung des eigenen Küstenschutzes hätten die libyschen Behörden der EU zukommen lassen, meldet das ARD-Europastudio in Brüssel. Von bis zu hundert Meter langen Patrouillenbooten über schusssichere Westen, Taucheranzüge, Nachtsichtbrillen bis hin zum Funkgerät reiche die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die sich Libyen von den Europäern erhoffe.

Weiterlesen »

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: EU, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

Weiterlesen »

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“ · Kategorien: Afrika, EU, Österreich · Tags: ,

taz | 23.04.2017

Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.

Ralf Leonhard

WIEN taz | Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.

„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, „muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.

Weiterlesen »

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

[DT] [EN] | 22.04.2017

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.

Noch in diesem Jahr soll das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage mit. Dann erhielte die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, Informationen aus europäischen Überwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseinsätzen außerhalb der Hoheitsgewässer.

Weiterlesen »

Seite 1 von 11912345...102030...Letzte »