22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Leaders at EU summit to reinforce Libyan coast guard“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

euobserver | 22.06.2017

EU leaders will broadly avoid discussing refugee quotas at this week’s summit due to internal disagreement but instead focus on stopping people coming to Europe.

The EU summit talks are part of a desperate plan to curtail the flow of migrants and refugees from Africa, as the EU imposes greater emphasis on security and border controls throughout the region.

EU council president Donald Tusk, in a letter addressed to EU leaders on Wednesday (21 June), said more must be done to keep people from disembarking from Libya’s 1,900 km coastline.

„I don’t see why we cannot bear greater financial responsibility for the functioning of the Libyan navy coastguards,“ he said.

Weiterlesen »

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Situation der Flüchtlinge auf Lesbos: Der Unmut der Wartenden wächst“ · Kategorien: EU, Griechenland

taz | 20.06.2017

Trotz begrenzter Fluchtwege bleiben die griechischen Inseln ein begehrtes Ziel. Doch das, was sie dort erwartet, treibt viele in die Verzweiflung.

THEODORA MAVROPOULOS

LESBOS taz | „Die Menschen hier sind immer verzweifelter – sowohl die Flüchtlinge als auch die Einheimischen“, sagt Vassilis Pachoundakis. Doch die griechischen Inseln nahe der türkischen Grenze sind längst von den Titelseiten der Medien verschwunden. „Aber die Menschen sind noch hier“, sagt Pachoundakis.

Der 43-Jährige kommt von der Insel Chios und hat die Flüchtlingskrise von Anfang an miterlebt. Schlimm sei es gewesen, die Boote mit den panischen Menschen in Empfang zu nehmen. Die meisten hatten nur noch ihre nasse Kleidung am Leib. Heute geht es in den Flüchtlingsunterkünften nicht mehr ums nackte Überleben. Heute geht es um die Menschenwürde.

In ganz Griechenland sitzen über 62.000 Flüchtlinge und Migranten fest – davon harren über 14.000 Menschen auf den ägäischen Inseln nahe der türkischen Grenze aus. Die Kapazitäten der Aufnahme und der Versorgung in den Lagern sind längst erschöpft.

Weiterlesen »

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Millionenzuwendungen für die Türkei“ · Kategorien: EU, Türkei

DW | 20.06.2017

Die Türkei profitiert offenbar stärker vom EU-Flüchtlings-Deal als bisher bekannt. Nach dem Welternährungsprogramm ist das Land der zweitgrößte Empfänger von Geldern. Ursprünglich sollte es keine Direktzahlungen geben.

Aus dem EU-Milliardenpaket für syrische Flüchtlinge wurden bislang rund 220 Millionen Euro an die türkische Regierung ausgezahlt. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission hervorgeht.

Die Daten der Kommission bestätigen einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Sie wurden zuletzt Mitte Juni aktualisiert. Ursprünglich sollten die Gelder aus dem Drei-Milliarden-Paket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei nur über Hilfsorganisationen fließen. Im Juli vergangenen Jahres hatte Brüssel diese Praxis aber geändert.

Weiterlesen »

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

NZZ | 20.06.2017

Der Türkei-Pakt hat sich für die EU bewährt, in Afrika tragen Versuche zur Drosselung der Migration noch kaum Früchte. Für Libyen gibt es kühne Ideen, aber keine einfachen Lösungen.

Niklaus Nuspliger

Auf der zentralen Mittelmeerroute dürfte 2017 eine neue Rekordzahl von Migranten nach Europa aufbrechen. Dennoch kommen die EU-Innenminister bei der Reform des Dublin-Systems nicht vom Fleck. Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen sind so umstritten, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel vom Donnerstag gering sind. Einigkeit herrscht aber im Ziel, die Migrationsströme einzudämmen – was aber völkerrechtlich und praktisch komplizierter ist, als es markige Sprüche suggerieren. In der Grenzpolitik führt kein Weg an der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten vorbei. Paradebeispiel ist der Pakt mit der Türkei, der allen türkischen Drohungen zum Trotz noch immer hält.

Weiterlesen »

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

Weiterlesen »

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“ · Kategorien: andere Länder, EU

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 21.04.2017

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt. Der vorliegende Beitrag analysiert die Fluchtbewegungen nach Frankreich sowie die asylpolitischen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von François Hollande und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Marcus Engler

Geringer Anstieg der Asylanträge

Frankreich hat eine lange Geschichte als Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Von 2004 bis 2011 war Frankreich in absoluten Zahlen gemessen sogar das wichtigste Zielland von Asylsuchenden in Europa. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind die Asylbewerberzahlen im Zuge des „langen Sommers der Migration“ in Frankreich nur geringfügig angestiegen.

Asylerstanträge in Frankreich 2012-2016

2012 2013 2014 2015 2016
 54.265  60.475  58.845  70.570  75.990

Quelle: Eurostat

Zwar erreichte die Zahl der Asylerstanträge 2016 den für Frankreich historischen Höchststand von rund 76.000 Erstanträgen. Addiert man die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2015 und 2016, in denen EU-weit bisher die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt wurden (EU28: 2.461.310 Erstanträge in 2015/2016, Quelle: Eurostat, eigene Berechnung), so lag Frankreich mit 146.560 Anträgen hinter Deutschland, Italien, Ungarn und Schweden an fünfter Stelle. Gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft lag Frankreich bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in diesen Jahren nur im europäischen Mittelfeld. Frankreich scheint von den Auswirkungen der „europäischen Flüchtlingskrise“ also weniger berührt als andere Staaten.

Weiterlesen »

16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

Weiterlesen »

14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der kommerziellen Fluchthilfe in West-Libyen. In einem ausführlichen Dokument werden Milizen beschrieben und Namen des großen Fluchthilfe-Business genannt, die sowohl für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen an Land wie für ihre Verschiffung verantwortlich sein sollen. In Kritik steht auch die EU-Ausbildung von Teilen der Küstenwache Tripolis, die in Wirklichkeit Milizen seien. Im Fokus steht insbesondere die Stadt Zawyia. – Der Bericht trägt die Bezeichnung: United Nations – S/2017/466 – Security Council – Distr.: General – 1 June 2017 – Original: English

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

taz | 12.06.2017

Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.

Christian Jakob

Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afri­ka eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­Afri­ka. Das ist vorbei.

Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „G-20-Afri­ka-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit Afri­ka über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste Afri­ka-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

Weiterlesen »

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für »Migrant ist eine soziale Kategorie« · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU

nd | 12.06.2017

Der senegalesische Ökonom Sylla und die Nordafrika-Expertin Gadha über die Afrikapolitik der G20

Von Fabian Hillebrand

Die Bundesregierung setzt auf die G20-Afrika-Konferenz in Berlin große Erwartungen. Mit ihr sollen mehr private Investoren nach Afrika geholt werden. Ist der dort vertretene Ansatz einer Partnerschaft zwischen G20 und Afrika glaubwürdig?

Maha Ben Gadha: Nein. Bei solchen Konferenzen und denen aus ihnen resultierenden Abkommen geht es immer darum, bestimmte ökonomische Interessen abzusichern. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Reihe von vertraglichen Regelungen, mit denen versucht wird, ein für die europäischen Staaten besseres Migrationsmanagement zu erwirken. Bilaterale Verträge zwischen europäischen und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern spielen eine zentrale Rolle dabei. Die aktuellen Migrationswellen führen aber dazu, dass die G20 ihre Migrationspolitik neu kalibriert. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird versucht, gezielt Einfluss auf die Ströme der Migration zu nehmen. Zum Beispiel, indem sie Geldflüsse daran koppeln, dass die empfangenden Staaten ihnen bei der Migrationsabwehr helfen.

Weiterlesen »

Seite 1 von 12312345...102030...Letzte »