18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz im Mittelmeer: Kritik an EU-Einsatz gegen Schlepper wächst“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

NZZ | 18.07.2017

Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nullkommanull“ · Kategorien: EU · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 17.07.2017

Europa lässt Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein. Das geht nicht mehr lange gut. Italien braucht Solidarität.

Von Mario Fortunato

Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration. Ich würde ihm an dieser Stelle gerne einen Vorschlag polittouristischer Art unterbreiten. Er könnte doch unseren Mitbürgern aus Nordeuropa kostenlose Urlaubsreisen an den Küsten von Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien anbieten; die Plätze könnte man verlosen, mit speziellem Vorzugsrecht für die aus Ländern wie Österreich und Ungarn stammenden Interessenten, die der Idee anhängen, die eigenen nationalen Grenzen seien der Zaun ums Eigenheim.

Solche Ferienfahrten würden nicht nur die europäische Integration fördern, sondern gleichzeitig für eine schärfere Wahrnehmung des Migrationsproblems sorgen, was insbesondere EU-Kommissar Avramopoulos am Herzen liegen müsste. Man kann davon ausgehen, dass sich die EU-Bürger aus dem Norden beim Bad im Mittelmeer recht bald inmitten einer Anlandung Tausender Afrikaner wiederfinden würden, zwischen Menschen, die vor Krankheit, Hungersnöten und Diktatoren geflohen sind, vielen unbegleiteten Kindern, schwangeren Frauen, Sterbenskranken und Invaliden. Ich nehme an, dass diese Erfahrung, obgleich chaotisch und vielleicht hier und da beklemmend, von entscheidendem pädagogischen Wert wäre: Was soll man anfangen mit ihnen, die nun mal da sind, diesen tragischen Gestalten von elternlosen Kindern, schwangeren Frauen? Soll man sie an Ort und Stelle erschießen? Mit einer „Pizza Zyanid“ vergiften? Auf eleganten Kreuzfahrtschiffen unter der knatternden Flagge Luxemburgs nach Libyen zurückschicken? Oder sollte man ihnen nicht doch Unterschlupf gewähren und versuchen, mit dieser so entsetzlichen wie grenzenlosen Notsituation fertig zu werden? Sollten wir Europäer, die die Werte von Zivilisation und Demokratie so gerne im Munde führen, nicht nur als Nationen, sondern auch als Individuen, nicht doch zur Hilfe bereit sein?

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Migazin | 18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Afghanistan europaweit 2017: Eine Übersicht · Kategorien: andere Länder, EU · Tags: ,

Afghanistan Zhaghdablai | 15.07.2017

Auch wenn die Bundesregierung die Direktabschiebungen nach Afghanistan zeitweise ausgesetzt hat, und das BAMF seine Entscheidungen über afghanische Asylanträge (in beiden Fällen unklar, für wie lange, siehe hier und hier) – Abschiebungen aus europäischen Ländern gehen weiter.

Nach Angaben des Kabuler Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden zwischen Oktober 2016 und April 2017 zwölf Abschiebeflüge mit insgesamt 176 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern durchgeführt (siehe Tabelle unten, Quelle: AAN). Inzwischen sind noch mehr Flüge dazu gekommen – siehe unten.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Belgian minister says Operation Sophia is “lunacy” · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

Libya Herald | 16.07.2017

The EU naval operation to save migrants and disrupt human-trafficking networks is “lunacy” and brings “shame” on Europe, a Belgian government minister has said.

Migration minister Theo Francken is calling for the EU’s Sophia anti-arms and people-smuggling operation to be abandoned.   Belgium currently has the frigate BNS Louise Marie deployed between Sicily and Libya.

“Personally I think this operation should not be repeated because it is pure lunacy. There is no logic to it,” Francken told broadcaster VTM.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung gegen Flüchtlinge ist kurzsichtig“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Migazin | 14.07.2017

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die zunehmend erfolgreiche Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen für politisch und humanitär höchst fragwürdig. Sie sei zudem eine weitere Gefahr für die Krisengebiete in Afrika und schaffe neue Fluchtursachen. „Es interessiert in Deutschland kaum jemanden, dass die vor Gewalt fliehenden Menschen in einem zerfallenen Staat wie Libyen zurückgehalten werden, der nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat“, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst. Weder das Europaparlament noch der Bundestag hätten bislang die Strategie der zunehmenden Vorverlagerung der europäischen Grenzen in andere Staaten diskutiert.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, Times: l’Italia pensa a 200 mila visti temporanei per l’Europa“ · Kategorien: EU, Italien · Tags:

Corriere della Sera | 16.07.2017

Facendo riferimento ad una direttiva europea scritta subito dopo la guerra dei Balcani, l’Italia permetterebbe così ai migranti che arrivano sulle sue coste di circolare liberamente in Europa: così l’accoglienza sarebbe un problema di tutta l’Ue

Il governo italiano sarebbe pronto a concedere 200mila visti temporanei validi per l’Unione europea a migranti sbarcati sulle coste del nostro Paese e diretti verso il nord Europa. Lo rivela il Times, parlando di «opzione nucleare» di Roma per risolvere la crisi dei rifugiati di fronte al rifiuto di cooperare degli altri Stati Ue. Il quotidiano cita il vice ministro degli Esteri Mario Giro e il senatore Luigi Manconi, presidente della Commissione per i diritti umani i quali hanno confermato che l’ipotesi dei visti temporanei è «in discussione».

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15. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Sie nennen es »Verhaltenskodex«: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Pro Asyl | 12.07.2017

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer.

Der über Statewatch öffentlich gewordene Entwurf für einen »Verhaltenskodex« für zivile Seenotretter ist alarmierend und reiht sich in die Diffamierungs-Kampagne der letzten Monate gegen zivilgesellschaftliche Rettungsorganisationen ein. Die Vorschläge stellen eine empfindliche Behinderung von Rettungseinsätzen dar – um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, werden weitere Tote in Kauf genommen.

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15. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

DW | 13.07.2017

Schon lange klagt das Land über mangelnde europäische Unterstützung bei der Versorgung der Bootsflüchtlinge – immerhin erreichten in diesem Jahr bereits 89.000 Italien. Doch nun hat Rom ein probates Druckmittel.

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der Europäischen Union bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

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