19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neuansiedlung von Migranten: Deutschland erteilt Zusage für 10.000“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Telepolis | 19.04.2018

Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen

Thomas Pany

Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.

Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die „wirksame Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission erklärt wird.

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19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU prüft Ungarns Transitzonen“ · Kategorien: EU, Serbien, Ungarn

taz | 19.04.2018

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EuGH – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Christian Rath

Verstößt die ungarische Flüchtlingspolitik gegen Schutz- und Freiheitsrechte? Darüber hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt. Umstritten sind vor allem die Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze. Kläger sind zwei Männer aus Bangladesch, die im September 2015 aus Serbien nach Ungarn einreisten. Sie mussten dreieinhalb Wochen in der Transitzone am Grenzübergang Röszke bleiben, bevor ihr Asylantrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde. Sie sollten in Serbien Asyl beantragen, das Ungarn damals als „sicheren Drittstaat“ eingestuft hatte.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Emmanuel Macron: Ich will kein Schlafwandler sein“ · Kategorien: EU, Frankreich

NRZ | 17.04.2018

Frankreichs Präsident Macron macht Druck für Reformen in Europa. In Sachen Flüchtlinge will er Aufnahmewillige mit Geld belohnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU angesichts der Europawahlen im nächsten Jahr zum Handeln. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte Macron am Dienstag in einer Rede mit dem Titel „Die Zukunft Europas“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden. Auch müsse die „giftige Debatte“ über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. „Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.“

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Route geschlossen?“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Lesehinweise, Türkei · Tags:

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 16.03.2018

Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

by Marcus Engler

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die Komplexität der Faktoren, die Fluchtbewegungen beeinflussen, und die Unsicherheiten bei der Datenlage ausgeblendet. Ziel dieses Beitrags ist es am Beispiel des EU-Türkei-Abkommen zu zeigen, dass restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle nicht nur normativ zu kritisieren sind, sondern dass auch die kausalen Wirkungszusammenhänge einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Trotz erheblicher menschenrechtlicher Kritik und großen Zweifeln bezüglich seiner politischen Haltbarkeitsdauer hat die EU-Türkei-Erklärung, die am 18. März 2016 verabschiedet wurde, nun zwei Jahre Bestand. Sie hat sogar den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die dadurch ausgelösten erheblichen Erschütterungen der EU-Türkei-Beziehungen inklusive eines de facto Aussetzens des Beitrittsprozesses und der Nicht-Umsetzung der für die Erdoğan-Regierung zentralen Visaliberalisierung überstanden. Vertreter der türkischen Regierung hatten sogar mehrfach mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 12.04.2018

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

Von Dominik Peters und Maximilian Popp

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als „Hölle“ für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle. Man wolle „die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch den Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme stärken“, damit diese „gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können“.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pourquoi migrer tue“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Seit 1990 mehr als 40.000 Tote, die nach Europa fliehen oder einwandern wollten.

Le Monde | 12.04.2018

Plus l’Europe se ferme, plus le nombre de décès aux frontières augmente, au moins 40 000 depuis le début des années 1990. Jamais dans l’histoire une migration n’a causé autant de morts.

En ce jour de juin 2017, des centaines de fragiles embarcations de papier flottent sur les eaux du canal de l’Ourcq, à Paris. Organisé par des associations et des artistes, ce « grand lâcher » de bateaux en origami rend hommage aux milliers de migrants disparus ces dernières années en Méditerranée. A 3 000 kilomètres de là, au large des côtes turques, un cimetière flottant évoque le souvenir des Syriens morts en mer en tentant de rejoindre l’Europe. Sur les pierres tombales amarrées près du rivage figurent les noms de 200 migrants engloutis par les flots – l’une d’elles est consacrée à Alan Kurdi, ce petit garçon de 3 ans dont le corps a été retrouvé sur une plage turque un matin de 2015.

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10. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland, EU · Tags:

DW | 10.04.2018

Berlin nimmt Georgien beim Thema Asyl in die Pflicht. Sollte es Tiflis nicht gelingen, die wachsende Anzahl an Asylanträgen zurückzudrängen, will Berlin in Brüssel auf ein Ende der Visafreiheit für die EU drängen.

Bürger der Westbalkanstaaten mit Ausnahme des Kosovo dürfen schon seit einigen Jahren bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen. Seit rund einem Jahr kommen auch Georgier und Ukrainer in den Genuss, während Türken bisher vergeblich auf eine Liberalisierung warten. Die Visabefreiung ist sehr beliebt in den betroffenen Ländern und wird vielfach genutzt. Doch sie bereitet einigen der Zielländer Kopfzerbrechen, weil sie missbraucht wird.

Von Anfang an hatten vor allem Deutschland und Frankreich befürchtet, dass visumfreie Besuche zu ungewollter Migration führen könnten. Berlin und Paris hatten deshalb in den EU-Verhandlungen mit den Partnerländern auf eine „Notbremse“ gedrungen: Wenn die Visafreiheit vermehrt zu Asylanträgen in EU-Ländern führt, kann sie auch wieder zurückgenommen werden.

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07. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Appeal: Criminalisation of Solidarity, Right To Escape, Solidarity Cities · Kategorien: EU, Frankreich, Italien, Schengen Migration, Türkei · Tags: ,

EuroNomade | 05.04.2018

Crimes of solidarity: such an expression appears as a contradiction in terms, a real oxymoron. Nevertheless, it conveys very well the meaning at the heart of a two-fold conflict, which sees, on the one hand, the criminalisation of European citizens who are mobilising in support of migrants in transit and, on the other, the strengthening of solidarity practices and networks in border areas and in many urban centres.

While we are witnessing asylum seekers being preventatively illegalised in Europe and containment policies multiplying on the Southern and Eastern shores of the Mediterranean, the autonomous infrastructures created to support migrants in transit are not only capable of giving rise to a logistics of resistance against the security policies of border controls, but are also able to produce more or less temporary or permanent fractures in the militarised space of “Fortress Europe”.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Mediendienst Integration | 30.03.2018

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik.

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU­-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations­- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen.

Den innersten dieser vier Kreise bilden die Schengen-Staaten mit ihren Grenzkontrollen. Die Nachbarstaaten sollten schrittweise in ein ähnliches System eingebunden werden, das sich als zweiter Kreis vor allem in der Visa­-, Grenzkontroll­- und Rücknahmepolitik kontinuierlich den Standards des ersten Kreises annähern soll. Ein dritter Kreis von Staaten, der den GUS­-Raum (im Wesentlichen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion), die Türkei und Nordafrika umschließt, sollte sich vor allem auf die Transitkontrolle und Schlepperbekämpfung konzentrieren. Ein vierter Kreis – der Mittlere Osten, China und die Subsahara-Länder – sollte sich um die Beseitigung von sogenannten Push­-Faktoren kümmern, die zur Abwanderung führen.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

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