SOS – libysche Küstenwache läuft nicht aus – Mare Jonio / Moonbird

Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.

EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt

Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.

Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?

Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet wurde. Die Aufzeichnungen dokumentieren nicht nur, dass die sog. libysche Küstenwache sprachlich vollkommen überfordert ist, sie dokumentieren vor allem, dass sie de facto dem italienischen Kommando untersteht.

Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.