„You want to give me a medal for actions that you fight in your own ramparts.“
„Ein europäisches ‚Mare Nostrum‘ statt Operation Sophia 2.0“
In einem Gastkommentar in der NZZ liefert Tobias Pietz von dem in Berlin ansässigen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Argumente gegen eine Neuauflage von EUNAVFOR Med – Operation Sophia, für die sich Angela Merkel ausgesprochen hat. Stattdessen brauche es eine reine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Stile des Einsatzes „Mare Nostrum“, den Italien 2013-14 im Mittelmeer im Alleingang durchgeführt hatte. Diese Mission könnten diejenigen Staaten gemeinsam umsetzen, die aktuell das größte Interesse an einer funktionierenden Seenotrettung. Eine solche Mission „wäre auch eine gute Gelegenheit, sich im Nachhinein bei Italien zu entschuldigen, dass man es seit 2014 im Stich gelassen hat“.
„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“
Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.
Nachrichten vom Wochenende
Die türkische Küstenwache hat offiziellen Angaben zufolge mehrere Hundert Migranten auf dem Weg nach Griechenland abgefangen. Die slowakische Polizei hat eine Gruppe von Flüchtlingen aufgegriffen, die sich unter den Waggons eines Güterzugs versteckt hielten. Binnen zwei Monaten hat die mexikanische Regierung 45.000 Menschen inhaftiert.
Tschechien: 28 Mio € „für Afrika“
Projekte von Firmen und NGOs aus Tschechien, um die Grenzen zu schützen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern anzukurbeln …
Die „Option Ruanda“
Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten.
Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an
Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa vorbereitet werde, um die Boat-people und die Besatzung der „Open Arms“ auf die Balearen zu bringen. Dies wäre ein Präzedenzfall: noch nie ist ein Mitgliedsstaat der EU mit einem Schiff der eigenen Marine in das Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedsstaats eingedrungen, um Migrant*innen, die dort nicht an Land gehen durften, zu evakuieren
Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden
Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.
Seenotrettung: Die Obsession der EU-Staaten zu strafen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am heutigen Sonntag zur Freude des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos dem NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ „angeboten“, im Hafen von andalusischen Algeciras anzulanden. Der NGO-Chef Óscar Camps erklärt empört seine Ablehnung.
Die IOM in Bosnien – Hüterin der Festung
In „Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik“ schreibt Dr. Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über die Flüchtlingslager in Bosnien-Herzegowina. Über Asyl berate die IOM nicht, allerdings zum Thema der »freiwilligen Rückkehr«. Damit agiere sie ganz im Sinne der EU und als Element der EU-Abschottungspolitik.