Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.
Griechenland: Squats evicted
Within just one week Greek police forces in April 2019 have evicted four refugee squats in Athens all located in Exarchia area leaving around 200-300 refugees homeless.
Libyen beendet Küstenwache-Aktivität? Konflikte brechen auf
Die libyschen Küstenmilizen, die mit Patrouillenschiffen aus Italien und mit EU-Geldern eine sogenannte Küstenwache betrieben hatten, haben die Patrouillenschiffe abgezogen und nutzen sie jetzt für den laufenden Krieg. Dies berichtet die Vatikan-nahe Tageszeitung „Avvenire“ unter Berufung auf italienische Regierungsquellen.
Mare Jonio zurück in Sizilien
Wegen schlechten Wetters vor der Küste Libyens musste die Mare Jonio ihre Mission abbrechen und nach Sizilien zurückkehren. Sie war im Moment das einzige NGO-Boot in der SAR-Zone. Sobald die Witterungsumstände es zulassen, solle die Mare Jonio wieder auslaufen.
EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur „Interoperabilität“ sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden.
EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt
Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.
Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?
Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet wurde. Die Aufzeichnungen dokumentieren nicht nur, dass die sog. libysche Küstenwache sprachlich vollkommen überfordert ist, sie dokumentieren vor allem, dass sie de facto dem italienischen Kommando untersteht.
Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär
Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.
UNO: Raketen Haftars als Putschversuch gewertet, ANSA: Massenflucht befürchtet
Die Truppen des „Generals“ Haftar haben fünf Grad-Raketen auf das Viertel Abu Slim abgefeuert, in dem die von der UN eingesetzten Regierung Sarrajs residiert. Die UNO wertet heute diese Angriffe als Putschversuch, die bisher 147 Menschenleben und 614 Verletzte gefordert
Italien: Regierungspartei fordert Öffnung der Häfen
Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.