Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Auch bei früheren Freitagsdemonstrationen wurden am Vorabend nach Algier anreisende Demonstrant*innen durch Straßenblockaden abgehalten, aber dieses Mal ist die Abriegelung massiver.

Armeechef Gaid Salah hat angekündigt, dass er keine politische Übergangslösung ausserhalb der etablierten staatlichen Institutionen zulassen wird. Ausländische Kräfte steckten seiner verkündeten Meinung hinter der siebenwöchigen Protest. Gestern hat er in einer Ansprache an die Nation mit der Ausrufung des Ausnahmezustands gedroht. Unter der Woche fanden in allen Städten weiterhin Proteste statt. In Algier zerschlug erstmals die Polizei die Demonstrationen von Basisgewerkschaftern und setzte gegen die anhaltenden Demonstrationen Studierender nicht nur Wasserwerfer, sondern auch Lärmkanonen ein (NIMR ISV, erstmals in Algerien eingesetzt). Diese fahrenden Apparate sind als verletzend und tendenziell tödlich in den USA verboten. Die Studierenden liessen sich nicht einschüchtern, sondern trotzten über Stunden den Wasserwerfern.

Der morgige Freitagsprotest wird findet statt, nachdem der Armeechef Gaid Salah (stellvertretender Verteidigungsminister nach dem Präsidenten) den neuen Präsidenten Abdelkader Bensalah inthronisiert hat. Bensalah ist als bislang amtierende Ratspräsident verfassungsgemäß nach erzwungenem Abtritt Bouteflikas der provisorische Staatschef für 90 Tage und hat Wahlen für den 4. Juli angesetzt. Er gehört dem engsten Zirkel um Bouteflika an. Die meisten oppositionellen Parteien stimmten zunächst dem Wahlplan vorsichtig zu, gingen gestern und heute auf Distanz und angesichts der sich ankündigten Massendemonstrationen morgen in tatsächliche Opposition. Der von Bouteflika ernannte Innenminister Bedoui ist als Organisator großer Wahlfälschungen bekannt.

Im Unterschied zur Arabellion 2010/2011 in den Nachbarländern macht sich bemerkbar, dass Nachrichten über Wohnungsbesetzungen und soziale Veränderungen kaum in die offiziöse Berichterstattung geraten. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Algerien: Konfrontation?