Laut Stimmen aus der italienischen Marine, welche die konservative italienische Tageszeitung „Il Foglio“ heute zitiert, würde die Abschreckung einer Seeblockade nicht funktionieren. In der Marine fürchtet man die Risiken, die Kommandanten der Kriegsschiffe und nicht die politischen Auftraggeber tragen müssten.
Tunesier fangen Boat-people auf Fahrt von Libyen nach Italien ab
Die tunesische Nationalgarde hat 72 Boat-people vor den tunesischen Kerkennah-Inseln abgefangen. Das Flüchtlingsboot kam aus Libyen und befand sich auf der Fahrt nach Italien.
Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei
Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.
„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA
Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.
Libyen: Humanitärer Korridor für 50.000 Geflüchtete
Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.
Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor
Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.
Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?
Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten.
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
„Alex“ am Kai von Lampedusa, Landgang verboten
Nach absurden Marathon-Verhandlungen mit Italien und Malta hat die „Alex“ nach Ausrufung der Notsituation an Bord Kurs auf Lampedusa genommen und dort kurz nach 17 Uhr angelegt. An Bord des Segelschiffs der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ befinden sich 46 Gerettete
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.