Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.
NoS20 Salzburg: Polizei attackiert Demonstrant*innen
Die Demonstration gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist nach dem Ende des Zugs im Salzburger Volksgarten um 17 Uhr noch eskaliert. Polizisten gingen vor der Salzburger Eishalle mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Sanitäter vor Ort sprechen von mindestens 30 Verletzten.
NGO-Schiff Aquarius rettet 11 Boat-people, keine Auslieferung an Libyen
Kaum ist das NGO-Schiff Aquarius wieder im zentralen Mittelmeer, trifft es auf Boat-people. Nachdem alle umliegenden Seenotrettungsstellen informiert wurden, das italienische MRCC auf die Libyer verwiesen hatte, aber die sogenannte libysche Küstenwache gar nicht erreichbar war, nahm Aquarius die 11 Boat-people an Bord.
Algerien sichert Merkel Rückübernahme von Algerier*innen zu
Algeria will take back its citizens illegally residing in Germany, Prime Minister Ahmed Ouyahia pledged Monday during a visit by the country’s Chancellor Angela Merkel.
Italien – Tunesien: Maximal 80 Abschiebungen pro Woche
Die geheim gehaltenen Ausführungsbestimmungen des italo-tunesischen Abschiebe- und Rückübernahmeabkommens sehen laut Il Giornale maximal zwei Charter-Abschiebeflüge à 40 Tunesier*innen pro Woche vor.
Italien: Abschiebeflieger kaputt, 15 Tunesier frei
Die Huffington Post berichtet vom römischen Flughafen letzte Woche: 100 Polizisten sollten 17 Tunesier in einem Abschiebe-Charterflug begleiten. Doch der Flieger konnte wegen technischer Probleme nicht starten.
80 Boat-people vor Libyen in Seenot – EU verweigert Hilfe
Am gestrigen Sonntag wurde die Besatzung des Suchflugzeuges Colibri erneut Zeuge eines drastischen Falles unterlassener Hilfeleistung durch italienische Behörden. Ein Schlauchboot mit über 80 Flüchtenden befand sich für über 9 Stunden in Seenot und wurde schließlich von der sogenannten Libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt.
Boat-people Resettlement von Italien und Malta aus: Ein Flop
Il Fatto Quotidiano rekapituliert den Flop der Resettlement-Zusagen von EU-Staaten und Albanien an Italien und Malta. Von den 320 Übernahme-Zusagen dieses Sommers – unter ihnen die von Frontex Geretteten – hat nur Frankreich seinen verabredeten Teil übernommen.