Misrata: Flüchtlingsschiff gestürmt, Verletzte ins Krankenhaus oder ins Lager

Um 11:41 Uhr haben libysche Bewaffnete das Flüchtlingsschiff gestürmt, auf dem sich über 70 Boat-people verbarrikadiert hatten. Sie hatten erklärt, dass sie eher sterben als zurück in die libyschen Lager wollen. Vor der Stürmung war eine Delegation hochrangiger Botschaftsvertreter der Herkunftsländer an das Schiff herangetreten, um die Geflüchteten zum Aufgeben zu überreden. Die Stürmung des Schiffs wird mit ihrem Einverständnis erfolgt sein und wohl auch mit dem Einverständnis der italienischen Regierung, die in der Hafenstadt Misrata eine Militärpräsenz hat und das Bündnis mit den lokalen Machthaben pflegt. Jetzt ist der Kontakt zu den Geflüchteten abgerissen.

Staatsanwaltschaft Catania: Ermittlungsverfahren gegen Aquarius wegen Müll

Die Staatsanwaltschaft Catania, die bereits die früheren – erfolglosen – Ermittlungen gegen NGO-Rettungsschiffe geleitet hatte, eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen 24 Mitarbeiter*innen der „Ärzte ohne Grenzen“ wegen der NGO-Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Vos Prudence“. Die Mitarbeiter werden beschuldigt, die Abfälle der Schiffe in den italienischen Häfen als Müll abgegeben zu haben, ohne ihn nach Kategorien zu deklarieren.

G5 Sahel in wachsenden Schwierigkeiten

Die internationale Militärintervention unter dem Namen G5 Sahel sieht sich wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Nun versucht Frankreich, G5 Sahel über den UN-Sicherheitsrat unter den UN-Schirm zu stellen und dadurch noch weiter zu internationalisieren. Die G5 Sahel Initiative ist vor zwei Jahren stockend gestartet. Aber sie ist bislang weder mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet (zugesagt waren 415 Mio. Euro, aber es fehlen noch 199,5 Mio. Euro), noch stellt sie ihre operationellen Fähigkeiten unter Beweis.

Vor Sardinien mindestens eine Schiffskatastrophe

Vor der Küste Sardiniens wurden drei algerische Harragas gerettet, zwei Ertrunkene wurden geborgen, 10 sind vermisst. Überlebende berichten, dass drei Flüchtlingsboote gemeinsam aufgebrochen sind. Eines sei zurückgekehrt, ein Weiteres werde gesucht. Ob es sich dabei um das untergegangene Boot handelt, ist nicht klar. Die algerischen Harragas, die in Sardinien ankommen, starten in der Region Annaba im Osten Algeriens.

Marokko: Staatliche Inszenierung einer Menschenrechtspolitik – mit Verboten und Preisen

Derzeit läuft in Marokko ein Lehrstück ab, an dem man die öffentliche Funktionsweise des nordafrikanischen Staats studieren kann. Die Association marocaine des droits humains (AMDH), die größte marokkanische Menschenrechtsorganisation, deren Existenz mit Verboten, polizeilichen Ermittlungen und richterlichem Verfolgungswahn schwer gekennzeichnet ist, wollte die Regierung mit einem „Preis der Zivilgesellschaft“ auszeichnen, mit einer Großinszenierung in Rabat. Selbstverständlich hat die AMDH das Vorhaben als absurd abgesagt und auf die tatsächliche Lage nicht nur der AMDH, sondern aller NGOs in Marokko hingewiesen. Seit Jahren werden sie von der Regierung medienwirksam unter Verdacht des „ausländischen Agententums“ gestellt. Gleichzeitig simuliert der marokkanische Staat vor allem in der internationalen Öffentlichkeit eine zivilgesellschaftlich Offenheit und poliert seine Diskursfassade.