Vor sechs Wochen haben wir eine Auseinandersetzung zwischen IMI und ARI dokumentiert und zu Beiträgen für eine durch Inhalte bestimmte Debatte aufgerufen. Im Folgenden werden wir einige Beiträge zu der gewaltförmigen, militärpolitischen Durchdringung des Sahel skizzieren und am Schluss auf die dortige sogenannte „Entwicklungspolitik“ eingehen.
Es ist wenig bekannt, dass die „internationale Kooperation“ vor allem seit den Sahel-Dürren in den 1970er und 1980er Jahren zu einer enormen Inwertsetzung des agrarischen Landanbaus geführt hat. Es wird dort heutzutage sehr viel mehr Getreide etc. produziert. Diese international geförderte und nationalstaatlich durchgesetzte „Entwicklung“ ging und geht auf Kosten der Viehwirtschaft und der Bevölkerung, die davon lebt. Die traditionellen lokalen „Checks und Balances“ können diese partielle Katastrophe nicht ausgleichen. Hier finden sich die bislang verborgenen Gründe für Aufstand, Dschihadismus und „interkommunitäre“ Kämpfe, aber auch für die zunehmenden Massaker der nationalen Militärs im G5-Sahel-Verbund wie auch der französischen Militärspezialkommandos.
Am 3. April haben wir Beiträge veröffentlicht, in denen die Labilität der betreffenden Sahel-Staaten zum Thema gemacht wurde. Darin wurden auch Berichte aus der französischen Militär- und Friedensforschung veröffentlicht, auf welche uns die IMI aufmerksam gemacht hatte und die den französischen und internationalen Militäreinsatz in Mali stark in Frage stellen:
Bruno Charbonneau beschreibt unter dem Titel „Counterinsurgency governance in the Sahel„ in der Zeitschrift „Bulletin Franco Paix“, vol. 5 no. 1, im Januar 2020, dass die Sichtweise des Counterinsurgency, welche das französische Militär seit der Kolonialzeit ungebrochen verfolgt hat, tiefe Auswirkungen auf die Struktur der jeweiligen postkolonialen Staaten hat:
Military interventions (and development) condition the majority, if not all, national relations of power: negotiations and pacts between elites, patronage systems, multi-party elections, resource management, the development and consolidation of government institutions, constitutional reforms, and more. (Report, S. 5)
Denis M. Tull, Forscher am „Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire“, hat am 11.02.2020 einen Bericht über EUTM Maili unter dem Titel „The European Union Training Mission and the Struggle for an New Model Army in Mali“ veröffentlicht und deren völliges Scheitern beschrieben. Tull schreibt in seinem Bericht:
Unfortunately, there is little evidence that the Malian government and the community of its international backers are on track to achieve this goal (stabilization and Peacebuilding), quite on the contrary. Since at least 2016, Mali has been suffering a fairly linear deterioration of security. After their eviction by Operation Serval, so-called jihadist or terrorist groups in the north successfully reorganized and keep inflicting many casualties on the Malian defense forces (Forces armées maliennes, FAMa), as well as the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). Meanwhile, allied jihadist groups under the heading of the Katiba Macina have launched an insurrection in the central Mopti and Segou regions, taking de facto control of vast rural areas while state representatives such as administrators, teachers and security forces have withdrawn to towns or even further south to the capital of Bamako. The degradation of insecurity and its spread within Mali and across its borders to neigh-boring Niger and Burkina Faso is not only happening despite the presence of Bamako-allied foreign forces, i.e. MINUSMA, the Joint Force of the G5 Sahel countries and the regional French counter-terrorism Operation Barkhane, which has most of its 4,500 troops deployed to Mali. Insecurity is also spreading in spite of significant outside assistance to Mali’s army and domestic security forces (police, gendarmerie, National Guard). […]
Since the outbreak of the crisis in 2012, an increasing number of actors, states and organizations have provided Mali with copious amounts of security sector assistance. According to an incomplete count, no fewer than seventy different projects to assist Mali’s security sector (justice, defense, internal security) were being implemented as of early 2017, and this compilation only included EU, UN, Japanese and Western partners. Since then, nearly all of these partners have expanded their activities, as have other states like China, Russia, and Turkey. The assistance provided encompasses a wide range of activities and support packages, all intent on augmenting the capacities and capabilities of the Malian army – and sometimes its reform. … The EU has been particularly active with capacity-building efforts in the Sahel. In addi-tion to EUTM Mali, it has deployed two separate missions to provide assistance to domestic security agencies in both Mali and Niger, i.e. EUCAP Sahel-Mali (since 2014) and EUCAP Sahel-Niger (since 2012)
Die Militärhilfen für Mali seien „Supply-Driven“, also durch die Lieferungen von Waffen und Material geprägt, und unkoordiniert und das Training der Armeeeinheiten sei ineffektiv. Unterschiedliche militärische Konzepte würden sich überschneiden.
A limited number of often partial groupings exist that facilitate the flow and exchange of information such as the Instance de coordina-tion au Mali (ICM), a quarterly meeting of Barkhane, MINUSMA, EUTM, EUCAP and the FAMa officials that was created in 2018. Furthermore, the creation of the Joint Force of the G5 Sahel initiative has triggered certain efforts to coordinate pledges and projects within the framework of a Brussels based “Coordination board”.
Wem nützten Berkhane, MINUSMA, EUTM, EUCAP, wenn sie für die Sicherheit der Bevölkerungen eher von nachteiligem Effekt sind? Die Auffassung von Dennis M. Tull ist eindeutig:
If the aim of EUTM is to contribute to the rebuilding of a competent, professional and effective army, it is doubtful whether Mali’s political and/or military leaders share this objective. First, the Malian government has become used to rely on foreign forces, effec-tively delegating security to them. The UN Stabilization Mission MINUSMA with some 14,000 uniformed personnel and the French counter-terrorism Operation Barkhane, which has most of its 4,500 troops in Mali, provide Bamako with a security umbrella against rebels and terrorist groups. While these forces may not have the means and mandate to provide security and stability in most parts of Mali, they directly and indirectly provide security to the political center in Bamako and its ruling class.
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Inzwischen hat die Bundesregierung die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter dem MINUSMA-Mandat in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können – 100 mehr als bisher. Das Einsatzgebiet soll auf Burkina Faso und Niger ausgeweitet werden und zugleich soll eine Einheit von Spezialkräften, die bislang ohne Mandat in Niamey / Niger unterwegs ist, mit einem parlamentarischen Mandat versehen werden. An der Zustimmung des Bundestags gibt es keine Zweifel – allerdings können die militärischen Einsätze zur Zeit aufgrund der Coronakrise nicht hochgefahren werden (Tagesspielgel 06.05.20).
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Über die Milizen in Burkina Faso und ihre Verortung in den Konflikten zwischen Bäuer*innen und Pastoralisten hat Rémi Carayol in der LMD einen informativen Artikel veröffentlicht, in dem er auf die fehlende Präsenz der Armee eingeht.
Der Staat ist gegenüber diesen immer zahlreicheren Gruppen, die seine Autorität infrage stellen, ziemlich hilflos. „Es gibt im Land 8.900 Dörfer. Die Ordnungskräfte können nicht überall sein. Wir sind daher auf die Hilfe der Milizen angewiesen“, räumte 2015 der Minister für innere Sicherheit der neuen Regierung, Simon Compaoré (nicht verwandt), ein. In einem Drittel des nationalen Territoriums ist die Armee überhaupt nicht präsent, es fehlt an Personal, Ausrüstung und Organisation. Eine 2016 verabschiedete Verordnung, die darauf abzielte, die „Koglweogo“ in eine neu zu gründende Nachbarschaftspolizei einzubinden, wurde niemals umgesetzt.
„Man muss verstehen, warum wir in diese Situation gekommen sind“, erklärte uns damals Chryzogone Zougmoré von der MBDHP. „Es ist das Ergebnis von drei Entwicklungen: der seit 20 Jahren ansteigenden Unsicherheit, dem kompletten Rückzug des Staates und dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Institutionen der Republik.“ Solange diese Probleme nicht gelöst seien, sei es zwecklos, die Milizen zu verbieten.
Heute soll es in Burkina Faso rund 4.500 „Koglweogo“-Gruppen geben, mit insgesamt 20.000 bis 45.000 Mitgliedern. Viele haben Angst vor ihnen, in manchen Regionen hält ihnen die Bevölkerung aber auch zugute, für mehr Sicherheit gesorgt zu haben. Die „Koglweogo“ rekrutieren sich zwar aus allen Volksgruppen, in der Mehrzahl sind sie aber Mossi. Im Osten, Norden und Westen des Landes, wo diese nicht als Autochthone gelten, hat ihre Ansiedlung zu Spannungen geführt. Man wirft ihnen „Expansionismus“ vor.
Die Landfrage schürt Konflikte, das Bevölkerungswachstum und ein Gesetz von 2009, das die individuelle Übertragung von Ländereien begünstigt, haben zu einer Jagd nach Grundbesitz geführt. Die sogenannten autochthonen Gemeinschaften sind zornig, dass die Mossi nun Grundstücke für sich beanspruchen, die ihnen nach dem Gewohnheitsrecht nur vorläufig zugestanden wurden. Und im Westen sehen die Dozo, die in den ländlichen Gebieten dort seit Jahrhunderten für die Sicherheit zuständig sind, in den „Koglweogo“ eine unerwünschte Konkurrenz.
[…] Im von den Peul stark besiedelten Osten und Norden, wo Konflikte zwischen Bauern und Viehzüchtern häufig sind, führte das Auftauchen der „Koglweogo“ und ihr Vorgehen vor allem gegen Peul-Viehzüchter dazu, dass diese sich ebenfalls bewaffnet haben. Manche schlossen sich Dschihadistengruppen an, andere gründeten ihre eigene Selbstverteidigungsmiliz.
Inzwischen haben sich die „Koglweogo“ auch in den Antiterrorkampf eingemischt. Ihre Aktionen dienen zuweilen jedoch weniger dem Schutz der Bevölkerung, sondern enden in Massakern. Antiterrorkampf, persönliche Abrechnungen und Konflikte zwischen den Gemeinschaften ließen sich nicht mehr unterscheiden, stellt die International Crisis Group fest.
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Der Artikel in LMD zeichnet von den Armeen der Sahel-Regionen vielleicht aber ein zu freundliches Bild. Diese Armeen sind nicht abwesend, sondern sie sind Teil einer Ökonomie der Massaker und Plünderungen, die letztlich auf eine Enteignung der autochthonen Bevölkerungen hinaus läuft. Niagalé Bagayoko fragt: „Sahelzone: Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, eine neue Bedrohung für die Bevölkerung?“ und sie schreibt, dass die Bevölkerung im Sahel neben der Covid-19-Krise und der Unsicherheit auch noch unter den Aktionen der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte leiden müsse.
Il n’y a pas de surprise à constater régulièrement les violences perpétrées par les groupes djihadistes, à l’instar des attaques menées par Boko Haram et la Jama’atu Ahlis-Sunnah Lidda’awati Wal-Jihad (JAS) dans le Bassin du lac Tchad, auxquelles a répondu l’opération Bohoma. Il en va de même des affrontements opposant certains groupes, tels le Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans (GSIM) affilié à Al-Qaïda et la branche sahélienne de l’État islamique (État islamique au Grand Sahara/EIGS) affiliée à la province ouest-africaine de celui-ci (Islamique State West Africa Province/ISWAP). Les populations sont également soumises aux violences commises par des groupes d’autodéfense, tels les Kéogl-Weogo au Burkina Faso ou les milices communautarisées du centre du Mali (notamment la milice dogon Dan Nan Ambassagou, les chasseurs traditionnels dozos et les groupes d’autodéfense peuls). Ajoutant à l’atmosphère d’insécurité et de terreur, une tendance de plus en plus préoccupante se révèle avec l’implication directe des forces de défense et de sécurité (FDS) du Burkina Faso, du Mali et du Niger dans de graves abus, exactions et violations des droits de l’homme.
Bagayoko nennt Beispiele aus Burkina Faso, Mali und Niger; hier die Ausführungen zu Minusma:
Les forces armées du Mali mises en cause par la MINUSMA
Au Mali, la MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la Stabilisation au Mali) a pour sa part dénoncé la multiplication des exécutions sommaires et disparitions forcées ou involontaires lors d’opérations militaires et de sécurisation menées par les forces de défense et de sécurité maliennes (FDSM). La Division des droits de l’homme et de la protection de la mission onusienne a ainsi recensé dans une note trimestrielle 101 exécutions extrajudiciaires perpétrées au Mali entre le 1er janvier et le 31 mars 2020, ainsi que « 32 cas de disparitions forcées », « 32 cas de torture ou traitement cruel inhumain ou dégradant », ainsi que « 116 arrestations arbitraires », qu’elle attribue aux FDSM. La plupart de ces abus et violations des droits de l’homme ont été perpétrés dans le centre du pays, notamment dans les cercles de Douentza (région de Mopti) et de Niono (région de Ségou). Dans le cadre des opérations de lutte contre le terrorisme, les éléments des FDSM – dont certains opérant sous l’égide du G5 Sahel – se sont également rendus coupables de violations des droits de l’homme, dont des cas d’exécutions arbitraires dans les environs de Boulekessi.
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Ein Aspekt, der in all diesen Artikeln zu kurz kommt, scheint uns der zu sein, dass die Fragen des Stay-Put und des Grundbesitzes nicht beachtet und bedacht werden. Jeder Staat möchte Sesshaftigkeit fördern als Bedingung einer Organisation der Kontrolle, der Ausbeutung und der Entwicklung; jeder Staat präferiert deshalb sesshafte Bäuer*innen und ihre Kulturen gegenüber nomadisierenden Bevölkerungen (wenn nicht Bäuer*innen und Pastoralisten durch Agrobusiness gleichermaßen vertrieben werden). In den Konflikten zwischen Pastoralisten und Sesshaften ist ein Staat deshalb niemals neutral. Die Ausweitung der Agrikultur befördert die Nahrungsmittelsicherheit und die Revenue, aber sie geht zwangsläufig mit der Enteignung der Pastoralisten einher. Milizen, Massaker und die Organisation von Angst und Chaos sind kostengünstig, und wenn sich die Angegriffenen zur Wehr setzen, fallen sie unter das Konstrukt des Antiterrorismus. James Scott hat uns mit seinem jüngsten tollen Buch Against the Grain, obwohl es in Auseinandersetzung mit der archäologischen Forschung geschrieben wurde, gewissermaßen die Augen geöffnet für unseren Blick auf die Konflikte im Sahel und der Sahara.
Ein Briefing der ICG im April 2020, The Central Sahel: Scene of New Climate Wars? scheint uns in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich zu sein. Die Autor*innen schreiben:
Climate change has certainly helped disrupt the balance between pastoral and agricultural production systems, to the detriment of herders. The Sahelian droughts of the 1970s-1980s not only lowered the region’s production levels for several years, but they also profoundly altered relationships between farmers and herders. These years of drought decimated the herds of central Mali, impoverishing Fulani herdsmen who depended on transhumance for survival. During that time, farmers experienced several bad harvests, but they continued to produce and soon generated a new surplus that many invested in livestock. These sedentary farmers then employed as herdsmen a large number of Fulani who had been ruined by the droughts. This period is the origin of a crisis of marginalisation for pastoral communities, which partly explains the appeal of jihadist rhetoric to many Fulani nomads.
Of course, climate change is not solely responsible for the crisis in pastoralism. Other factors, particularly the expansion of farmland which has eaten away at pastoral areas, and the rise of forms of insecurity such as armed banditry, are also to blame. Furthermore, the advance of agricultural pioneers – ie, the expansion of land used for farming – is not only a demographic phenomenon. It is also linked to power relations between farmers and herders at the local level, as well as to political decisions, including those made by states. For instance, the Malian state’s high priorities on food autonomy and modernisation of agriculture have generally favoured farmers over herders.
In short, local conflicts affecting central Mali are less the result of dwindling resources – in reality, resource production has increased overall in central Mali – than of increasing tensions surrounding land use. The climate, in this case a prolonged drought in the 1970s and 1980s, has had a significant impact on the region, but its repercussions on conflict were indirect and can only be understood through a broader analysis of the transformations in agro-pastoral production systems.
Das Briefing der ICG beschreibt zwei Beispiele für den Zusammenhang von Aneignung und Agrikultur aus Mali und Burkina Faso und kommt zu dem Schluss:
In both cases, it was not the scarcity of resources that led to violence, but rather the creation of new resources that generated or exacerbated conflicts over land use and access to land. […]
There is a stronger correlation between the proliferation of conflicts in the Sahel and the transformation of production systems, leading to poorly regulated competition for increasingly coveted resources – land in particular. Paradoxically, while arable land in Sahelian countries is shrinking each year as a result of climate change, the areas under cultivation continue to expand, along with production itself.
While the high demand for land exacerbates conflict, the regulatory mechanisms – whether traditional or set up by the central state – are not always efficient or legitimate enough to settle disputes. Many conflicts result from attempts to seize new land, a source of tension between populations that authorities are unable to manage peaceably. The demand for agricultural land and therefore also its value have significantly increased due to the impact of mechanised farming, irrigation and Dogon migration from the Bandiagara escarpment to the plains. More farmers are exploiting land previously reserved for livestock and are taking over areas near water sources and pastoral wells to grow vegetables. This expansion of agricultural land makes it difficult for livestock to enter pastures and reach water sources, leading to violent incidents.
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Die Diskussion über die Verlängerung des Mandats für MINUSMA und EUTM müsste, so scheint uns, über die Dimensionen der Effektivität, der geostrategischen Interessen, der Counterinsurgency und der Abwehr der Migrationen hinaus geführt werden. Dabei geht es zum einen um die postkolonialen Staatswesen, die durch die Militärinterventionen gestützt werden und die auf die Präsenz von Berkhane, MINUSMA & Co auf Gedeih und Verderb angewiesen sind.
Zum anderen und vor allem aber sind die EU-Militäroperationen Teil einer gesellschaftlichen Transformation im Sahel, bei der es um das Stay-Put, um die Kultivierung sesshafter Agrarbevölkerungen geht und zugleich um die Verdrängung und Beseitigung der Pastoralisten. Die Dogmen einer „Entwicklungspolitik“ zeichnen diesen Weg vor. Dharfur war und ist nicht nur Katastrophe, sondern auch Blaupause. Wenn am Tschad-See tausend Djihadisten erschossen werden, ist der Weg freigeschossen für die Agromultis, und die Militärs werden Teilhaber. Die überschüssige Bevölkerung wird in die Lager getrieben, unter die Obhut von IKRK und Welthungerhilfe.
Ein Weg aus diesem Dilemma könnte nur lokal und regional gefunden werden. Die Möglichkeit, dass alternative afrikanische Wege von Entwicklung gefunden werden, wird durch Berkhane und MUNUSMA eher aktiv verhindert als unterstützt.