Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung

In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.

Fokus Sahel: “Wege aus der Gewalt?“

Am 27./28. März 2019 hat in Frankfurt eine Tagung unter dem Titel “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” stattgefunden – fast ausschließlich mit Referent*innen aus den Sahelländern. Die Konferenz wurde von Fokus Sahel organisiert, einem Zusammenschluss von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist.

#DesertMarchAgadez – junge Sudanesen in Agadez protestieren

Am Donnerstag, den 18. Juli 2019 verließen zahlreiche minderjährige Sudanesen das UNHCR-Flüchtlingslager in Agadez, Niger und demonstrierten mit einem eintägigen Wüstenmarsch gegen ihre prekären Lebensbedingungen. Im Besonderen machten sie darauf aufmerksam, dass ihre Asylprozeduren nicht vorwärts gingen, die Lebensbedingungen im Lager schlecht und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzureichend seien sowie dass die UNHCR-Verantwortlichen keine Lösungen bereitstellten.

„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“

Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.

Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.

G5-Sahel in Agonie

Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.