When refugees in Libya are being starved, Europe’s plan is working

Central to the EU’s strategy over the past decade has been the outsourcing of immigration control, paying countries from Libya to Sudan, from Niger to Turkey, to deter potential migrants to Europe. In this process a new form of imperialism is emerging, whereby rich nations, in the name of protecting their borders from migrants, trample all over the borders of poorer neighbours.

EU-Militär in Mali

Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation („Opération Tacouba“), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant.

EUCAP Sahel Niger – Migrationsbekämpfung gescheitert?

In einer Expertise für die EU-offiziöse „Fondation Robert Schuman“ vom 18.11.2019 zieht der Wissenschaftler Léonard Colomba-Petteng eine vernichtende Bilanz der EUCAP Sahel Niger Mission. Er ruft in seiner Vor-Ort-Studie („The Common Foreign and Security Policy under test in Niger“) dazu auf, die Mission technisch abzurüsten und eine Exit-Strategie zu erarbeiten, anstatt ihr Mandat zu verlängern.

Sahel: Point of no return? – Bibliographie

Die Bevölkerung im Sahel, insbesondere in Mali und in Burkina Faso, wendet sich zunehmend gegen die französischen und andere westlich-hochaufgerüstete Militärs. Die großen Anschläge auf malische und burkinische Soldaten in den letzten Monaten haben jeweils Hunderte Jugendliche ausgeführt, die auf ihren Motorrädern aus verschiedenen Richtungen auf die Militärbasen zustürmten. In weiten Landstrichen sind keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden. Bewaffnete Gruppen bauen eine Art „lokaler Governance“ auf.

Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte

Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.

„Ein dritter Anlauf im Sahel“

Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.