Korrespondent Jan-Christoph Kitzler, BR, berichtet in der Tagesschau am 06.09. über die italienischen Interessen in Libyen, wobei neben der Abwehr der Geflüchteten vor allem die Öl- und Gasquellen in Mittelpunkt stehen. Salvini artikuliert die konkurrierenden Interessen von Frankreich.

… für Salvini muss Libyen ein stabiles Land sein, koste es, was es wolle. Schließlich setzt der Innenminister bei der Abwehr von Migranten unter anderem auf die Küstenwache der international anerkannten Regierung Libyens.

Bisher war es für Salvini zu vernachlässigen, dass diese Regierung kaum mehr als die Gegend um die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Aber dass die Milizen nun auch in Tripolis gegeneinander gekämpft haben, passt dann doch nicht ins Bild. Und wie immer, wenn Salvini angeschlagen ist, sucht er die Schuld woanders.

In diesem Fall ist der Gegner Frankreich: „Meine Sorge ist, dass irgendwer die Stabilität ganz Nordafrikas aus ökonomischen und egoistischen nationalen Interessen aufs Spiel setzt – und damit auch die Europas. Da hat schon mal jemand einen Krieg geführt, den es nicht hätte geben dürfen, da werden Wahltermine festgelegt, ohne das mit den Verbündeten, den UN, den Libyern abzustimmen.“ Man habe da ein großes Risiko vor der Tür und er hoffe, dass es aufhöre, dass so mancher nur an die eigenen Interessen dächten und stattdessen wieder Frieden und Stabilität im Mittelpunkt stünden.

… Doch Salvini bekommt auch Unterstützung von berufenen Experten für Außenpolitik. Sie sind in Italien der Meinung, dass es ein Fehler war, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 aus dem Amt zu bomben. Dass Frankreich damals die Initiative übernommen hatte, wird von vielen kritisiert, denn seitdem ist Libyen im Chaos versunken, sagt auch Gabriella Giammanco, Senatorin der Forza Italia. „Es gab wirtschaftliche Interessen anderer europäischer Länder, ich meine Frankreich, die auf diese Entscheidung gedrängt haben. Und jetzt haben wir das Chaos: Gruppen, Stämme, zwei Regierungen, alle gegeneinander.“

… Italien hat auch handfeste wirtschaftspolitische Interessen in Libyen: Italienische Energiefirmen beuten die Öl- und Gasvorkommen des Landes aus, schwer bewacht, wo es noch geht. Große Infrastrukturprojekte waren und sind geplant. 2017 wurden immerhin italienische Waren im Wert von einer Milliarde Euro nach Libyen exportiert.

ARD Tagesschau | 06.09.2018