Kachel 1 – Schwerpunkte

„Italien: Was von Salvini bleibt“

Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.

„Alan Kurdi“ nach Malta

Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.

„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“

Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.

„Eleonore“ durchbricht Blockade vor Sizilien

Das Schiff der NGO-Rettungsorganisation „Lifeline“ hat das Verbot der Einfuhr und des Aufenthalts in italienischen Gewässern durchbrochen und fährt auf den sizilianischen Hafen Pozzallo zu. Die „Eleonore“ hat nach 8 Tagen Blockade und dem Aufziehen eines schweren Unwetters den Notstand an Bord ausgerufen. Das rechtfertigt die Einfahrt in einen Hafen.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

„Mare Jonio“ rettet 98 Boat-people, darunter 22 Kinder

In den frühen Morgenstunden hat die „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“ ein Schlauchboot aufgelesen, das seit zwei Tagen und Nächten auf dem Meer driftete. An Bord befanden sich 98 Menschen, darunter 22 Kinder unter zehn Jahren und 26 Frauen, acht davon schwanger. Die Migrant*innen haben berichtet, dass sechs Männer wahrscheinlich ertrunken sind, die ins Wasser gefallen sind, als das Boot Luft verlor. Die „Mare Jonio“ hat die italienische Rettungsleitstelle um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Diese hat der Besatzung indes geraten, sich an die sogenannte libysche Küstenwache zu wenden.

Wieder Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste

Schon wieder sind Dutzende von Boat-people bei dem Versuch, Europa zu erreichen, in libyschen Gewässern ertrunken. In den frühen Morgenstunden ging bei Alarmphone ein Hilferuf ein. Die Migrant*innen hatten Al Khums drei Stunden zuvor verlassen und befanden sich in großer Not: „Sie waren verzweifelt, weinten und schrien und sagten uns, dass es bereits Tote gäbe. Wir versuchten, ihre GPS-Position festzustellen, aber die Menschen waren zu panisch, um sie uns vermitteln zu können. Da sich das Boot noch in der Nähe der libyschen Küste befand, blieb uns nichts anderes übrig, als die Behörden von Libyen und Italien zu informieren. Wir glauben nicht, dass jemand nach ihnen gesucht hat.“ Inzwischen hat die IOM das Schiffsunglück bestätigt: „Etwa 60 Überlebende wurden an die Küste zurückgebracht und mehrere Leichen geborgen, darunter viele Kinder.“