Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.

Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon

Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Schreiben der Gruppierung, die zu dem Protest aufgerufen hat.

Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten

In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.

Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years

According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.

Frankreich: Staatlicher Aufruf zur Denunziation bei „ungewöhnlichem Verhalten“ von Migrant*innen am Strand

Ginge es nach dem französischen Staat, soll nun auch die Bevölkerung aktiv Grenzsicherung betreiben und das „ungewöhnliche Verhalten“ von Migrant*innen und Geflüchteten an die Polizei melden. Diese Denunziation würde, so die Autoritäten, Leben retten und beim Kampf gegen kriminelle Netzwerke und Menschenhandel helfen.

Frankreich/Großbritannien: Immer mehr Bootspassagen im Ärmelkanal

Immer mehr Menschen machen sich von nordfranzösischen Stränden in Booten auf den Weg nach Großbritannien. War der Migrationsraum rund um Calais seit der Räumung des Jungles im Herbst 2016 vor allem durch permanente polizeiliche Räumungen und dem Zerschlagen jeglicher kollektiver migrantischer Selbstorganisation geformt, zeichnen sich nun neue Bewegungsdynamiken ab.

Frankreich, Lille: rund 200 Migrant*innen und Geflüchtete aus Squat geräumt

In den frühen Morgenstunden des 04.06.2019 wurde im französischen Lille eine von rund 200 Migrant*innen besetzte Lagerhalle von 200 Polizeibeamt*innen geräumt. Für die Besetzer*innen des von Migrant*innen und Unterstützer*innen ironischerweise „5 Étoiles“ (Fünf Sterne) genannten Squats bedeutet das erfahrungsgemäß den Weg auf die Straße.

Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.

Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara

Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck des sozialen Widerstands gegen die forcierte Kapitalakkumulation zusammenzudenken. Die Jugendlichen organisieren sich nach Prinzipien der sozialen Nähe und begehren damit auch auf gegen traditionalistische Hierarchien.