Auslieferung nach Algerien trotz dortiger Menschenrechtsverletzungen

Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.

Storie InterRotte – Video

Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‘ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von der italienisch-französischen Grenze.

Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?

In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.