Bericht über die Menschenrechtssituation an der italienisch-französischen Grenze

Seit 2017 wurde das Valle di Susa im Piemont immer wieder von Migranten aus Ländern südlich der Sahara durchquert. In der Mehrzahl waren es junge Männer, die sich in Ventimiglia um einen Pass bemüht hatten, um damit nach Frankreich und nach Nordeuropa zu kommen. Schätzungsweise haben seit 2017 bis August 2020 rund 10.000 Menschen vom Valle de Susa aus die Alpen überquert.

„Navi e aerei davanti la Tunisia per fermare le barche dei migranti“

Bei einem Zwischenstopp in Rom hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgeseihrem französischen Kollegen den Vorschlag unterbreitet, dass Italien Schiffe und Flugzeuge vor der tunesischen Küste positioniert, um der tunesischen Küstenwache Boote mit Migrant*innen zu signalisieren. Deren Aufgabe wäre es dann, die Boote zu stoppen und die Boat-people nach Tunesien zurückzubringen. So setzt sich Italien nicht dem Vorwurf rechtswidriger Push-Backs aus. Den neuen Vorschlag rechtfertigt Lamorgese vor dem Hintergrund des Anschlags von Nizza mit der Notwendigkeit, potentiellen Terroristen die Einreise nach Europa zu verwehren.

Tschad: „Der Marschall und die Menschen­rechte“

Frankreich und die EU stützen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die korrupte Regierung im Tschad. Die Liste massiver Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Déby ist lang – und Europa sieht weg. Auf der Agenda steht die vermeintliche Bekämpfung der islamistischen Terroristen. Eine Operation im April 2020 namens „Colère de Bohoma“ am Tschadsee wirft besonders viele Fragen auf – wurden hier überhaupt Boko-Haram-Kämpfer getötet oder unbeteiligte Dorfbewohner in Gefangenschaft genommen?

„Task Force Takuba nimmt die Arbeit auf“

Am 27. März 2020 verabschiedeten die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Mali, Niger, den Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Tschechien und des Vereinigten Königreichs eine politische Erklärung, in der sie sich für die Schaffung einer Task Force innerhalb der von Frankreich geführten Operatione Barkhane aussprachen. Neben den erwähnten Ländern haben auch Belgien, Dänemark, die Niederlande sowie Portugal Truppen zugesagt.

„Zone der Zäune“

Die Räumungen ab dem 10. Juli haben (siehe u.a. hier) die migratorische Geographie Calais stärker verändert als jeder andere staatliche Intervention der vergangenen drei Jahre. Das vielleicht charakteristischste Symbol dieser Veränderung ist das, was eine Lokalzeitung kürzlich als Verbunkerung der Zone Industrielle des Dunes bezeichnet hat. Dort, wo bis vor einem Monat mehrere informelle Camps in ihrer Summe den Jungle of Calais bildeten, ist nun von Zäunen gesicherte Leere.

„Sommer der Passagen“

Über 4.000 Menschen sind seit Jahresbeginn auf über 300 kleinen Booten durch den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist. Vierzig Prozent der Passagen erfolgte seit dem 1. Juli, über 1.000 allein im Juli. Wenn die Situation anhält, werden in diesem Sommer so viele Passagen gelungen sein wie im gesamten Zeitraum seit der Etablierung der Kanalroute im Herbst 2019. Dies markiert einen bisherigen Höhepunkt der channel crossings und lassen die Dynamik dieser bislang wenig beachteten innereuropäischen Migrationsroute zu Tage treten.