„Partner der Generäle“

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei.

Massenproteste

In Algerien dauern die Proteste gegen die herrschenden Militärs an. Zwar hat die derzeitige Führung um Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht nur den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika veranlasst, sondern auch entschlossene Schritte gegen dessen Familienclan sowie diesem nahestehende Politiker und Unternehmer eingeleitet; in den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen spektakulären Verhaftungen einst führender Politiker und Oligarchen gekommen. Das genügt allerdings weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr, die die seit Jahrzehnten dominierende Macht der Streitkräfte brechen wollen. Dass die Wahlen, die die derzeitige Regierung am 4. Juli abhalten lassen will, dazu führen könnten, wird weithin als unwahrscheinlich eingestuft.^[1]Ghada Hamrouche: Algeria’s army moves Daher setzt die Protestbewegung ihre Demonstrationen fort. Vergangenen Freitag gingen trotz des Fastenmonats Ramadan allein in der Hauptstadt Algier erneut Zehntausende auf die Straße.^[2]Hamid Ould Ahmed: Tens of thousands march to demand change in Algeria. reuters.com 10.05.2019. Am Dienstag führten Studenten ihre Demonstrationen weiter.

Die deutsche Flüchtlingsabwehr

Mit den algerischen Streitkräften arbeitet die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt mit wachsender Intensität zusammen. In die Wege geleitet wurde die Kooperation im Jahr 2008 – unter anderem mit dem Besuch einer deutschen Marinedelegation in Algier im Mai 2008 und einer Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Monate später. Bei einem Gegenbesuch des damaligen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 kam es in Anwesenheit des damaligen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt zu ersten konkreten Beschlüssen. Hintergrund war das deutsche Bestreben, Algeriens Grenzen gegen unerwünschten Handel, vor allem aber gegen Flüchtlinge abzuschotten. Anlässlich der Gespräche mit Bouteflika teilte Merkel am 8. Dezember 2010 mit, man werde mit Algerien künftig „bei einem Grenzsicherungsprojekt“ kooperieren; das trage „natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden“.^[3]Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika in Berlin. 08.12.2010. S. dazu Flüchtlingsabwehr in … Continue reading

Joint Venture mit Algeriens Militär

Tatsächlich begannen deutsche Unternehmen im Jahr 2011, die algerischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und Gerät auszustatten, das seither zur Grenzsicherung genutzt wird, doch jederzeit auch anderweitig eingesetzt werden kann. Die Besonderheit besteht darin, dass die Rüstungsgüter nicht – wie üblich – fertig, sondern in Einzelteilen geliefert und dann in eigens errichteten Fabriken in Algerien montiert werden. Bekannt ist vor allem die Panzerfabrik, die Rheinmetall in Aïn Smara bei Constantine im Nordosten des Landes errichtet hat. Dort werden Radpanzer des Modells Fuchs zusammengebaut. Formal hat Rheinmetall dazu ein Joint Venture gegründet, an dem das algerische Verteidigungsministerium direkt beteiligt ist. Ein weiteres Joint Venture unter Beteiligung des Wehrministeriums in Algiers hat Daimler initiiert, um in Rouiba unweit der Hauptstadt und in Tiaret im Nordwesten des Landes Multi-Role Vehicles der G-Klasse, Unimogs und weitere Militär-Lkw für das algerische Heer zu bauen. Sowohl die Daimler-Fahrzeuge als auch die Fuchs-Panzer werden längst an Algeriens Wüstengrenzen eingesetzt. Hinzu kommt noch ein Werk, in dem die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz in einem Joint Venture Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät produzieren lassen.^[4]S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I). Unter anderem die Rheinmetall-Fabrik hat Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah einst persönlich in Augenschein genommen.

Der größte Rüstungskunde

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt.^[5]S. dazu Ein sicherer Herkunftsstaat und In die Wüste abgeschoben. Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden. Aktuelle Planungen sehen vor, dass die Rheinmetall-Panzerfabrik in Aïn Smara ab dem kommenden Jahr auch den Radpanzer Boxer herstellt. Das Fahrzeug ist größer als der Radpanzer Fuchs; es kann mit unterschiedlichen Modulen als Transport-, Sanitäts- oder auch Schützenpanzer genutzt werden. Bereits Anfang 2018 wurde es auf einer Militärparade zu Ehren von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah vorgeführt.^[6]Le blindé Boxer de Rheinmetall vu en Algérie. menadefense.net 31.01.2018. Wie im Fall des Fuchs sollen beim Boxer die Bausätze aus Deutschland angeliefert sowie vor Ort montiert werden.^[7]Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie. menadefense.net 05.05.2019. Dabei sind die Rüstungsgeschäfte auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden. So wurden zum Beispiel algerische Marinesoldaten für ihren Dienst auf den in Deutschland gebauten Fregatten von der deutschen Marine geschult. Zudem sind algerische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr fortgebildet worden.

„Undemokratische Strukturen legitimiert“

Vor den Folgen der immer engeren Rüstungs- und Militärkooperation haben Experten schon recht früh gewarnt. „In den deutsch-algerischen Beziehungen“ entstehe „ein wachsendes Ungleichgewicht … zugunsten von Sicherheitskooperation“, urteilte bereits im Jahr 2013 eine Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine allzu enge Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet sei freilich „kurzsichtig“: Gingen damit „keine grundlegenden Governance-Reformen im Sicherheitssektor einher“, dann bestehe, warnte die Expertin, „das Risiko, dass die Zusammenarbeit indirekt bestehende undemokratische und intransparente Strukturen legitimiert und weiter verfestigt“.^[8]Isabelle Werenfels: Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas. In: Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider: Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30. … Continue reading Dies ist tatsächlich geschehen; heute begehren Massenproteste dagegen auf.

„Kollaps nicht auszuschließen“

Ähnliches gilt für die deutsche Politik gegenüber weiteren Staaten Nord- und Nordostafrikas. So hat Berlin seit 2013 zur Flüchtlingsabwehr mit der – inzwischen gestürzten – Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir kooperiert.^[9]S. dazu Proteste im Sudan. Gegenwärtig zählt ein weiterer Handlanger der Berliner Flüchtlingsabwehr zu den tatsächlichen Machthabern im Sudan (german-foreign-policy.com berichtete [^[10]S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.). Bezogen auf Ägypten warnten erst vor kurzem deutsche Regierungsberater, auch dort fördere die Bundesrepublik eine mit brutaler Gewalt herrschende Regierung. Dies sei riskant: Wegen der „dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung“ könne es auch in Ägypten jederzeit zu Protesten kommen, die „deutlich eruptiver“ verlaufen könnten als die Proteste von Anfang 2011. Sogar „der Kollaps staatlicher Strukturen“ lasse sich in diesem Fall nicht mehr ausschließen.^[11]S. dazu Mubarak 2.0. Die Warnungen sind in Berlin wirkungslos verhallt.

German Foreign Policy | 16.05.2019