„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“

Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.

„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.

EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal

Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.