„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++

Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Sahel: Soziale Wissensrevolution – militär-politische Blackbox

Nach der unerwarteten Arabellion (2011) und nach den unerwarteten großen Mittelmeerüberfahrten (2014/15) hat im globalen Norden eine Wissensproduktion über die sozialen Verhältnisse südlich des Mittelmeers, in der Sahara und im Sahel eingesetzt. Große Teile dieser Wissensproduktion dienen indirekt der Politikberatung. Die herrschende Politik möchte sich gegen neuerliche Aufstände und große Migration wappnen. Doch über Militäraktionen und über das Regierungshandeln im Sahel ist kaum etwas Offizielles zu erfahren.

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

Die meisten unerlaubt eingereisten Personen seien in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9183) gekommen, über die deutsch-österreichische Grenze (8344) und die deutsch-tschechische Grenze (3560). Die meisten dieser Menschen kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (2399), Nigeria (2133), der Türkei (1721), Syrien (1691), Albanien (1682) und dem Irak (1651).

Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten

Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.