EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal

Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.

Sea Watch 3 und Sea Eye mit Geretteten an Bord

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat am frühen Morgen 17 Menschen von einem Holzboot in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste aufgenommen. Die Menschen haben sich in Seenot befunden. Derzeit kreuzt auch die „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer, die bereits am vergangenen Samstag 32 Menschen gerettet hatte. Bislang verweigern alle Staaten eine Anlandung, aber zahlreiche Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.

„Bundesregierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen“

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower

12 Boat-people in den Händen der Außenminister Maas und Borell

Die libysche Küstenwache hatte beim Abfangen eines Flüchtlingsboots 12 Boat-people im Wasser zurückgelassen, die von dem spanischen Fischerboot Nuestra Madre de Loreto gerettet wurden. Die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Heiko Maas und Josep Borrell, äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. In ihren Verhandlungen über die Aufnahme dieser Boat-people bekamen sie von Italien und Malta ein Nein. Nach Angaben von Open Arms sollen sie deswegen sogar mit Libyen verhandeln.

Maghreb – Deutschland: Austausch biometrischer Daten für Abschiebepraxis

Die Steigerung der Abschiebungen Deutschlands nach Tunesien, Algerien und Marokko beruht auf der Überlassung digitalisierter biometrischer Daten an die Bundespolizei unter Dieter Romann, schreibt die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. Der Datenaustausch richte sich insbesondere gegen Harragas, also Maghrebiner*innen, die selbständig über das Meer nach Europa übersetzen. Die Meisten von ihnen verbleiben allerdings in Spanien, Italien und vor allem in Frankreich.