„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU

Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.

„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“

An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.

Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir

In seiner Autobiographie „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Das Werk ist der Rückblick Al-Khatirs auf seine Flucht und vermittelt die Strapazen und Qualen, das hilflose Ausgeliefertsein während einer Flucht. An dieser Innensicht lässt er uns teilhaben. Dass er als Geflüchteter das Wort erhebt, seine Geschichte zu Papier bringt und einen Beitrag zu einer Debatte leistet, in der Viele zu Wort kommen, aber zu selten die Betroffenen selbst, ist ein Gewinn.

„Das Meer des Todes“

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.

„Das war ein Notruf“ – Der Freitag

Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.