Liebe Leser*innen von ffm-online

Vor knapp neun Jahren, am 15. Februar 2012, ist FFM e.V. online gegangen, der erste Beitrag war dem Boats4People-Projekt gewidmet, das zwischen Sizilien und Tunesien unterwegs war. Die Arabellion und die Migration über das zentrale Mittelmeer blieben auch in den folgenden Jahren zentrale Themen. Im Zuge der Vorverlagerung der EU-Außengrenze nach Afrika sind allerdings Berichte zur Sahara mit den Schwerpunkten Mali und Niger mehr und mehr in den Fokus gerückt. Andere Facetten der europäischen Flucht- und Migrationspolitik wie die Binnenmigration im Schengenraum oder die sozialen Kämpfe Geflüchteter gegen ihre Verarmung konnten wir dagegen nur sporadisch dokumentieren.

Nun brauchen wir eine Denkpause und wir müssen unsere begrenzten Kräfte neu sortieren.

Italien: Komitee zur Verteidigung des Rechts auf Seenotrettung gegründet

Acht Nichtregierungsorganisationen, darunter Sea Watch, Proactiva Open Arms, Ärzte ohne Grenzen, Mediterranea – Saving Humans und Sos Mediterranée, haben ein Komitee zur Verteidigung des Rechts auf Seenotrettung gegründet, dem sich Jurist*innen und Universitätsdozent*innen in Italien angeschlossen haben. Die beiden zentralen Aufgaben des Komitees sind die Wiederherstellung der Kommunikation mit den italienischen, aber auch europäischen Behörden sowie die Unterstützung der zivilen Seenotrettung, damit die Öffentlichkeit versteht, dass die Rettung von Menschen in Seenot nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht ist.

Bericht über die Menschenrechtssituation an der italienisch-französischen Grenze

Seit 2017 wurde das Valle di Susa im Piemont immer wieder von Migranten aus Ländern südlich der Sahara durchquert. In der Mehrzahl waren es junge Männer, die sich in Ventimiglia um einen Pass bemüht hatten, um damit nach Frankreich und nach Nordeuropa zu kommen. Schätzungsweise haben seit 2017 bis August 2020 rund 10.000 Menschen vom Valle de Susa aus die Alpen überquert.

„Navi e aerei davanti la Tunisia per fermare le barche dei migranti“

Bei einem Zwischenstopp in Rom hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgeseihrem französischen Kollegen den Vorschlag unterbreitet, dass Italien Schiffe und Flugzeuge vor der tunesischen Küste positioniert, um der tunesischen Küstenwache Boote mit Migrant*innen zu signalisieren. Deren Aufgabe wäre es dann, die Boote zu stoppen und die Boat-people nach Tunesien zurückzubringen. So setzt sich Italien nicht dem Vorwurf rechtswidriger Push-Backs aus. Den neuen Vorschlag rechtfertigt Lamorgese vor dem Hintergrund des Anschlags von Nizza mit der Notwendigkeit, potentiellen Terroristen die Einreise nach Europa zu verwehren.