Boat-people widersetzen sich gewaltsamer Rückführung nach Libyen

Dreißig Boat-people konnte die „OOC Panther“, das Handelsschiff einer Hamburger Rederei, am Sonnabend vor der libyschen Küste retten, nachdem diese in Seenot geraten waren. Bewaffnete Angehörige der sog. libyschen Küstenwache hätten daraufhin versucht, die Geretteten von Bord zu holen und nach Libyen zurückzubringen. Das hätte Panik bei den Boat-people ausgelöst. Zwei Menschen seien von Bord gesprungen, ein weiterer Mann habe sich mit Benzin übergossen und gedroht, sich anzuzünden, wenn er zur Rückkehr gezwungen würde. Alle drei seien inzwischen aber wieder wohlauf, berichten zwei Angehörige der „Ocean Viking“, die vom Kapitän der „OOC Panther“ zu Hilfe gerufen worden war.

„Sea rescue NGOs : a pull factor of irregular migration?“

The argument that maritime Search and Rescue (SAR) operations act as a ‘pull factor’ of irregular seaborne migration has become commonplace during the Mediterranean ‘refugee crisis’. n this policy brief, we scrutinise this argument by examining monthly migratory flows from Libya to Italy between 2014 and October 2019. We find no relationship between the presence of NGOs at sea and the number of migrants leaving Libyan shores.

Italiens Rolle bei Operationen der libyschen Küstenwache

Dass Italien die sog. libysche Küstenwache mit Booten versorgt, um Boat-people abzufangen, bevor sie die SaR-Zone verlassen, ist bekannt. Am 4. November feierte die Marine von Tripolis den 57. Jahrestag ihrer Gründung, aus diesem Anlass lieferte Italien zehn weitere Patrouillenboote, um die Unabhängigkeit der libyschen Küstenwache zu garantieren. Faktisch hat keine libysche Behörde Kontrolle über die Küstenwache. Niemand gehört nur der Küstenwache an, alle haben Verbindungen zu den lokalen Milizen, die Migrationspolitik auf eigene Rechnung betreiben. Der bekannteste ist Abdallah Toumia.

Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret

Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.