Sea-Watch Appell: „Wir müssen die Migranten so schnell wie möglich an Land bringen“

In einem heute veröffentlichten Video-Aufruf der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, heißt es, dass die 43 noch an Bord befindlichen Boat-people aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen. Das Schiff schlingere ständig und das Problem der Dehydration nehme zu. Die Sea-Watch 3 liegt seit dem 14. Juni vor Lampedusa, darf aber in italienische Hoheitsgewässer nicht einfahren. Sollte sich die Kapitänin über das Verbot hinwegsetzen, drohen der NGO hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Boots.

The Push-back Map – A Tool to Collectively Fight the Repressive Border & Control Regime

The Push-back Map is a collective space of resistance against the EU border control regime. It aims to visualise the struggles of crossing, challenging and fighting state sovereignty. Mapping push-backs means therefore also mapping resistance, mapping the never ending movements across and against borders! This map intends to document this continuous struggle collectively and wants to give people a tool to report experienced or witnessed push-backs keeping the struggle up!

Italien: 554 Boat-people auf der östlichen Mittelmeerroute gelandet

Trotz der Politik der ‚geschlossenen Häfen‘ und trotz des Sicherheitsdekrets 2 landen weiterhin Boat-people an den italienischen Küsten. In den letzten sechs Wochen haben über die östliche Mittelmeerroute mehr als 550 Migrant*innen Italien erreicht, abgesehen von denen, die bei ihrer Ankunft nicht registriert wurden. Sie kommen auf sog. Phantombooten – Segelboote, die in der Türkei ablegen und über die Ägäis die Küsten von Kalabrien und Apulien ansteuern.

„Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre“ – Video

Der britische Fernsehsender Channel 4 hat ein Video mit Bildern aus dem libyschen Haftlager Zintan veröffentlicht, in dem die Situation der dort Internierten nach Informationen des UNHCR besonders dramatisch ist. Es gibt wenig Wasser, das Essen ist knapp und Krankheiten breiten sich aus. Inzwischen haben Migrant*innen, die dort eingesperrt sind, Proteste gegen die unerträglichen Lebensbedingungen organisiert.

Lampedusa: 38 Boat-people von der Küstenwache an Land gebracht

38 Boat-people, die Libyen auf einem kleinem Boot verlassen haben, sind in italienischen Gewässern von der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen von Lampedusa geschleppt worden. Seit Ende Mai sind ca. 300 Migrant*innen in Sizilien oder Kalabrien angelandet. Darunter fallen nicht die Geflüchteten, die unerkannt an Land gehen und ohne Registrierung weiter flüchten konnten.

Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Boat-people gehen auf Lampedusa an Land

Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.

Sea-Watch 3: „Italien lässt einige Bootsflüchtlinge an Land“

Es ist Wahlkampf in Italien und die Differenzen zwischen den Regierungsparteien werden polternd ausgetragen. Der Entscheidung, dass 18 der 65 von der Sea-Watch geretteten Boat-people von einem Patrouillenboot der Küstenwache nach Italien gebracht werden, war ein heftiger Wortwechsel zwischen Salvini und De Maio vorausgegangen. Auf die Facebook-Botschaft Salvinis, dass niemand ihm befehlen könne, die Häfen zu öffnen, reagierte De Maio in Anspielung auf Mussolini  mit den Worten: „Italien hat schon mal einen einzigen Mann an der Spitze gehabt und keinen weiteren Bedarf.“

Rettungsweste für Berlins größte Statue

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin am Freitagmorgen (17.5.19) in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an.

Mare Liberum siegt vor Gericht

Nachdem schon die Mare Jonio und auch die Sea-Watch mit Erfolg gegen die Blockade der Rettungsboote durch staatliche Behörden geklagt haben, hat nun auch die Mare Liberum vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg Recht bekommen, so dass das Boot mit sofortiger Wirkung wieder auslaufen darf, um die Menschenrechtssituation in der Ägäis zu dokumentieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte versucht, die Beobachtungsmission der Mare Liberum im östlichen Mittelmeer mit Formalien zu sabotieren. Einen Teilerfolg hat auch die spanische NGO Pro Activa errungen: die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zwecks illegaler Einwanderung eingestellt. Die Sea-Watch 3, die gestern 65 Boat-people in der SaR-Zone retten konnte, ist noch auf der Suche nach einem Hafen, wo die Menschen an Land gehen können. Wie so oft in den letzten Monaten weigern sich Italien und andere europäische Länder, die Migrant*innen aufzunehmen.