In einem Gastkommentar in der NZZ liefert Tobias Pietz von dem in Berlin ansässigen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Argumente gegen eine Neuauflage von EUNAVFOR Med – Operation Sophia, für die sich Angela Merkel ausgesprochen hat. Stattdessen brauche es eine reine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Stile des Einsatzes „Mare Nostrum“, den Italien 2013-14 im Mittelmeer im Alleingang durchgeführt hatte. Diese Mission könnten diejenigen Staaten gemeinsam umsetzen, die aktuell das größte Interesse an einer funktionierenden Seenotrettung. Eine solche Mission „wäre auch eine gute Gelegenheit, sich im Nachhinein bei Italien zu entschuldigen, dass man es seit 2014 im Stich gelassen hat“.
„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“
Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.
Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an
Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa vorbereitet werde, um die Boat-people und die Besatzung der „Open Arms“ auf die Balearen zu bringen. Dies wäre ein Präzedenzfall: noch nie ist ein Mitgliedsstaat der EU mit einem Schiff der eigenen Marine in das Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedsstaats eingedrungen, um Migrant*innen, die dort nicht an Land gehen durften, zu evakuieren
Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden
Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.
„Flüchtlinge im Mittelmeer und ihr Recht auf Zugang zum Asylverfahren der Europäischen Union“
Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht.
Tunesien: Odyssee subsaharischer Migrant*innen
Vor gut einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video ins Netz, mit dem eine Gruppe von Geflüchteten von der Elfenbeiküste, die sich in einer militärischen Sperrzone an der Grenze von Tunesien zu Libyen befand, um Hilfe sucht – wir haben darüber berichtet. Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine gebracht worden, bevor sie von der Nationalgarde in die Wüstenregion nahe der libyschen Grenze deportiert worden war: 36 Menschen, darunter elf Frauen und vier Kinder ohne Lebensmittel und Wasser. Nur dem Engagement tunesischer und internationaler Aktivist*innen ist es zu verdanken, dass sie gerettet werden konnten.
Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’
Fast 24 Stunden hat der Fischkutter Accursio Giarratano“ am 25. Juli an der Seite eines Schlauchboots ausgeharrt, das unterzugehen drohte. An Bord befanden sich 50 Boat-people. Das Boot befand sich auf offener See zwischen Lampedusa und Malta, die maltesischen Behörden verweigerten aber die Anlandung in einem Hafen der Insel. Daraufhin hatte Carlo Giarratano die italienische Küstenwache in Lampedusa verständigt, die schließlich mit einem Patrouillenboot zu Hilfe kam. In den Stunden des Wartens hatten die Fischer die Migrant*innen mit Wasser und Lebensmitteln versorgt und ihnen zugesichert, dass sie bis zum Eintreffen der Küstenwache an ihrer Seite bleiben würden.
NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“
Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.
Italien: „Der Geschmack der Freiheit“
Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen migrantischer Erntehelfer auf den Orangeplantagen oder den Tomatenfeldern im Süden Italiens ist nicht zuletzt dank der Revolte der Migranten in Rosarno vor knapp zehn Jahren immer wieder berichtet worden. Weniger bekannt ist die Situation migrantischer Tabakpflücker, die in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn schuften. Über ein Drittel des italienischen Tabaks wird in diesem Gebiet angebaut. Abnehmer sind drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands, die behaupten, nach strengen Verhaltensrichtlinien zu arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Journalisten von The Guardian haben mit dort beschäftigten Migranten gesprochen, die anderes zu berichten wussten
Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache
Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein.